Nato bereitet "schnelle Eingreiftruppe" für Konfrontation mit Russland vor

Von Bill Van Auken
4. Dezember 2014

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister, das am Dienstag in Brüssel stattfand, verschärften sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland und es wurden Pläne für eine "schnelle Eingreiftruppe" mit 5.000 Mann ausgearbeitet, die schnell an der russischen Grenze stationiert werden kann.

Das jährliche Treffen zum Jahresende fand vor dem Hintergrund heftiger Vorwürfe zwischen Moskau auf der einen, und Washington und den anderen europäischen Großmächten auf der anderen Seite statt. Es hieß, die militärischen Maßnahmen der jeweils anderen Seite würden Europa gefährlich destabilisieren.

Gemäß den Plänen, die in Brüssel diskutiert wurden, soll Anfang nächsten Jahres vorübergehend eine "Vorhut" stationiert werden. Die Soldaten sollen anfangs von Deutschland, Norwegen und den Niederlanden gestellt werden. Das Pentagon soll Luft-, See- und andere logistische Unterstützung geben, sowie Sondertruppen stellen. Bis 2016 soll eine ständige schnelle Eingreiftruppe in Brigadestärke bereit sein, die in der Lage ist, innerhalb von 48 Stunden direkt an der russischen Grenze zu sein, um in einer Krise "abzuschrecken und zu verteidigen."

"Wir beschützen unsere Verbündeten und unterstützen unsere Partner“, erklärte der norwegische Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die neue Truppe ist nur ein Teil einer abgestimmten Kampagne der USA und der Nato, militärischen Druck auf Moskau auszuüben. Das westliche Militärbündnis hat außerdem zugesagt, die Patrouillen von Kampfflugzeugen in der Ostsee zu verstärken und im ständigen Wechsel amerikanische und westeuropäische Truppen in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken zu endlosen "Übungen" zu stationieren.

Die Genehmigung der Pläne stellte eine Konkretisierung der Entscheidungen von Anfang September auf dem Nato-Gipfeltreffen in Wales dar, in den Nato-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen, die direkt an Russland, bzw. Weißrussland grenzen, und in Polen Truppen zu stationieren.

Im Vorfeld des Nato-Treffens in Brüssel hatte Generalleutnant Frederick "Ben" Hodges, der letzten Monat den Posten als Kommandant der US-Truppen in Europa übernommen hatte, die litauische Hauptstadt Vilnius besucht, um Einrichtungen für die Bereitstellung von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderem amerikanischem Kriegsgerät zu sichern.

Hodges gab außerdem bekannt, das Pentagon plane die Stationierung von 100 Abrams-Kampfpanzern und Bradley-Schützenpanzern i9n Osteuropa für "Notfälle". Das ist eine weitere Abkehr vom Abzug amerikanischer Truppen aus Europa nach dem Kalten Krieg.

Hodges erklärte, das Ziel des amerikanischen Aufgebots in der Region sei die "Abschreckung russischer Aggression." Die US Army hat momentan 31.000 Soldaten in der Region stationiert. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion waren es 280.000. Die letzten amerikanischen Panzer wurden im April 2013 aus Deutschland abgezogen. Im Januar 2014 wurde eine kleine Anzahl davon wieder ins Land gebracht, und jetzt bereitet sich Washington auf eine größere Verlegung amerikanischer Panzer vor.

Die militärischen Spannungen zwischen der Nato und Moskau haben sich deutlich verschärft, seit die USA und Deutschland im Februar einen Putsch organisiert haben, der zum Sturz der ukrainischen Regierung und zum Beginn eines blutigen Bürgerkrieges mit mehr als 4.300 hauptsächlich zivilen Todesopfern im vorwiegend russischsprachigen Teil der Ostukraine geführt hat. Washington und die Nato warfen Russland vor, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um die regierungsfeindlichen Kräfte in den östlichen Industrieregionen Lugansk und Donezk zu unterstützen, was Moskau abgestritten hat.

Die Nato-Minister erklärten am Dienstag in einer Stellungnahme: "Wir verurteilen aufs Schärfste Russlands fortdauernde und vorsätzliche Destabilisierung der Ostukraine, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt." Das Dokument fügte hinzu, die Nato-Mitgliedsstaaten würden Moskaus Annexion der Krim, auf der sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte befindet, nicht anerkennen, weder in der Gegenwart noch in der Zukunft. Die vorwiegend russische Bevölkerung des Gebietes hatte sich letzten März mit überwältigender Mehrheit für diesen Schritt ausgesprochen.

Im Vorfeld des Nato-Gipfels warf Moskau Washington und der Nato vor, sie seien für die Spannungen in Europa verantwortlich. "Sie versuchen, die stabilste Region der Welt zu destabilisieren: Nordeuropa," erklärte der stellvertretende russische Außenminister Alexej Meschkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Die endlosen Militärübungen, die Verlegung von Flugzeugen, die Atomwaffen tragen können, in die baltischen Staaten: Diese Realität ist äußerst negativ."

Im Rahmen der Eskalation gegenüber Russland wurden bei dem Nato-Treffen außerdem fünf Treuhandfonds ins Leben gerufen, um die Militärausgaben des nahezu bankrotten ukrainischen Regimes zu stützen. Stoltenberg erklärte, die Nato werde dem ukrainischen Militär zwar nicht direkt Waffen liefern, aber den Mitgliedsstaaten stehe es frei, das zu tun.

Washington hat Kiew "nichttödliche" Hilfsgüter geliefert, wie das immer formuliert wird, darunter Nachtsichtgeräte, schusssichere Westen, Helme, Treibstoffpumpen, Dieselgeneratoren, Funkgeräte, Roboter zur Bombenentschärfung und andere Ausrüstung. Angeblich wird auch die Lieferung von Humvee-Geländewagen an die ukrainischen Streitkräfte diskutiert.

Stoltenberg stellte in einer provokanten Erklärung vor dem Treffen in Brüssel die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht, was Moskau vehement ablehnte, da es dies als schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit Russlands betrachtet.

Stoltenberg erklärte, wenn die Ukraine oder Georgien die Nato-Mitgliedschaft beantragen, "werden wir den normalen Prozess einleiten", um ihren Anspruch festzustellen. "Aber das ist eine Angelegenheit zwischen der Nato und dem Land, das sich um die Mitgliedschaft bewirbt," fügte er hinzu. "Und kein Drittstaat kann gegen die Erweiterung der Nato sein Veto einlegen."

Die Stellungnahme war scheinbar gegen die Haltung gerichtet, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag vertrat. Steinmeier erklärte im ZDF: "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die Nato." Steinmeier erklärte, er verstehe zwar, dass das ukrainische Regime dem Bündnis beitreten will, "trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt."

Zwar besteht seit September ein formelles Waffenstillstandsabkommen zwischen den Regierungstruppen und Milizen auf Seiten der regierungsfeindlichen Regionalregierungen, die in Donezk und Lugansk aufgebaut wurden, aber die Kämpfe gingen weiter und ein Viertel aller Todesopfer des Bürgerkriegs ist in den letzten drei Monaten ums Leben gekommen. Ein neuer Waffenstillstand, der am Montag in Donezk bekanntgegeben wurde, scheint gescheitert zu sein, in Lugansk wurde ein separates Abkommen ausgerufen.

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen, US Air Force-General Philip Breedlove, war letzte Woche in die Ukraine gereist, um über die Militäraktion im Osten des Landes und eine Erhöhung der Hilfsleistungen der USA zu diskutieren. Washington hat stets eine militärische Lösung des Konfliktes in der Ukraine unterstützt und regierungstreue Kräfte unterstützt, die zu einem Großteil aus faschistischen und rechten nationalistischen Milizen bestehen.

Nachdem letzte Woche in Wien Verhandlungen über den Entwurf einer Resolution des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfanden, der Ende der Woche in der Schweiz tagen soll, warf Moskau Washington vor, es behindere vorsätzlich jede Zusammenarbeit und jede friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine.

Als Reaktion auf die Haltung der USA veröffentlichte das russische Außenministerium eine entschiedene Stellungnahme, in der es Washington vorwarf, es habe den Putsch in der Ukraine "provoziert, finanziert und unterstützt" und Kiew "dazu animiert, seine Probleme mit dem Südosten des Landes mit Gewalt zu lösen."

Weiter hieß es, der Versuch, "russlandfeindliche Hysterie" zu schüren und Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, sei "unvereinbar mit militärischer Vertrauensbildung und dem Anstreben von militärischen und politischen Übereinkommen."

Die Erklärung endete mit der "Hoffnung“, der "Punkt, an dem es in europäischen Angelegenheiten kein Zurück mehr gibt, sei noch nicht erreicht."