Die Obama-Regierung und die verschwundenen mexikanischen Studenten

Von Marc Wells
9. Dezember 2014

Das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten oder Normalistas in Mexiko, die wahrscheinlich ermordet wurden, hat die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und das ganze herrschende Establishment Mexikos in eine schwere politische Krise gestürzt.

Nicht nur die amtierende PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) ist an schrecklichen Verbrechen beteiligt, sondern auch die rechte oppositionelle PAN (Partei der nationalen Aktion) und die pseudolinke PRD (Partei der demokratischen Revolution).

Die blutigen Ereignisse in der Stadt Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero sind das Ergebnis einer schweren sozialen Krise, die durch Armut, hohe soziale Ungleichheit und andauernde kriminelle Gewalt seitens der Regierung gekennzeichnet ist.

Die Verantwortung für Gewalt und Kriminalität liegt jedoch nicht nur bei der mexikanischen herrschenden Klasse. Die aktuellen und früheren Amtsträger im Weißen Haus haben aufgrund der Rolle, die Washington bei der Unterstützung der weltweiten Operationen des amerikanischen Kapitalismus gespielt hat, ebenfalls Blut an den Händen.

Die mexikanische Gesellschaft ist von Armut geplagt. Unter den Ländern, die Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, hat Mexiko den zweithöchsten Grad von wirtschaftlicher Ungleichheit nach Chile, obwohl es die zweitgrößte Wirtschaft in Lateinamerika ist.

Die obersten zehn Prozent besitzen 36 Prozent von Mexikos Reichtümern, die untersten zehn Prozent nur 1,36 Prozent; damit ist die Ungleichheit dreimal so hoch wie der OECD-Durchschnitt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung - 52,3 Prozent - leben laut einer Statistik der Weltbank von 2012 in Armut. Die Kindersterblichkeit ist dreimal höher als in den USA und siebenmal höher als in Japan.

Im Jahr 2013 gab es in Mexiko 22.732 Tötungsdelikte. Dass kriminelle Banden und Kartelle in einer Pax Mafiosa mit der Polizei und den Politikern zusammenarbeiten, ist eine gut dokumentierte Tatsache. Dieser Modus Operandi zeigte sich in Iguala, dessen Bürgermeister Jose Luis Abarca (PRD) seine Polizeikräfte angeblich angewiesen hat, die 43 Lehramtsstudenten zu verhaften und den Guerreros Unidos zu übergeben, einem berüchtigten Drogenkartell, das sie vermutlich ermordet hat.

Herrschende Kreise in den USA haben auf das Massaker auffallend verhalten reagiert. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, antwortete diese Woche auf die Frage nach der Haltung der Obama-Regierung zu den Morden stolz, dass Vertreter der Regierung "in einer ganzen Reihe von sicherheitsrelevanten Fragen sehr eng mit den mexikanischen Behörden zusammenarbeiten" und lobte die Regierung Peña Nieto für ihre Handhabung der Angelegenheit.

Harf wies darauf hin, dass die Obama-Regierung am 19. September - eine Woche vor dem Massaker in Iguala - vor dem Kongress erklärt hatte, dass sich die mexikanische Regierung an Menschenrechtsstandards hält, die Vorbedingung für Militärhilfe sind, und nicht die Absicht habe, das Thema erneut zu überprüfen.

Die Gründe sind offensichtlich. Washington und die Wall Street haben begeistert auf Peña Nietos historische Schritte reagiert: auf die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Petroleos Mexicano (PEMEX), die dem internationalen Spekulantentum die Schleusen geöffnet hat und eine ganze Reihe ähnlicher "Reformen" des Telekommunikationssektors, des Bildungswesens und des Bankwesens.

Obama erklärte letztes Jahr während eines Besuchs in Mexiko: "Ich möchte Präsident Peña Nieto und das mexikanische Volk für die ehrgeizigen Reformen loben, die sie durchgeführt haben, um ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, um ihre Institutionen effektiver zu machen... Doch lassen Sie mich wiederholen, was ich dem Präsidenten gesagt habe: Mexiko hat bei der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit einen starken Partner in den Vereinigten Staaten, denn unser Erfolg ist ein gemeinsamer."

Mit "Partnerschaft" meint Obama mehr als eineinhalb Jahrhunderte Ausbeutung und Vorherrschaft der USA über Mexiko, von der Kontrolle über sein Eisenbahnnetz und die Bergbauindustrie seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts bis zu dem berüchtigten NAFTA-Abkommen 1994, durch das Mexiko zu einer riesigen Billiglohnplattform wurde, wovon hauptsächlich das amerikanische Kapital profitiert hat.

Präsident Obama hat Peña Nieto unterstützt, seit die Ergebnisse der umstrittenen Wahl in Mexiko 2012 bekannt gegeben wurden. Sie haben vergleichbare Ansichten zu demokratischen- und Menschenrechten.

Während Nieto die weitere Militarisierung seines Landes und die Vergrößerung der Macht der Zentralregierung angekündigt hat, hat Obama grünes Licht für den Aufbau eines Polizeistaates gegeben: Panzer, vollautomatische Waffen und eine Flugverbotszone sind die neue Realität in Ferguson, Missouri - mit dem Segen von Washington. Beide Präsidenten reagieren auf soziale Ungleichheit mit verschärfter Unterdrückung im In- und Ausland.

Zwei Ereignisse werfen zusätzliches Licht auf diesen Prozess: das Massaker an zweiundzwanzig Jugendlichen im letzten Juni in Tlatlaya durch das Militär - das die Tat weiterhin leugnet, obwohl eine Untersuchung durch Associated Press Beweise erhärtet hat, und die Verhaftung von elf Demonstranten in Mexico City wegen Terrorismus, Verrat und organisiertem Verbrechen im letzten Monat.

Der "Krieg gegen Drogen" ist ein Vorwand, der auf beiden Seiten der Grenze aus einem gemeinsamen Grund benutzt wird: genau wie der "Krieg gegen den Terror" ermöglicht er die massive Entsendung von Polizei und Militärpersonal zur Durchsetzung einer korrupten, kriminellen Herrschaft (Mexiko), bzw. der Hegemonie über die Region (USA). Allein zwischen 2006 und 2012 hat er 60.000 Todesopfer gefordert.

Die mexikanische Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) hat dokumentiert, dass das Militär Folter, willkürliche Verhaftungen, Schläge und Elektroschocks gegen unschuldige Bürger anwendet, die keinen Bezug zum Drogenhandel haben.

Alleine unter Obamas Präsidentschaft habe Mexiko über 68 Milliarden Dollar für den Sicherheitsbereich ausgegeben. Mit der amerikanischen Merida-Initiative, eine parteiübergreifende Initiative zur Bekämpfung von Drogen und Verbrechen," die speziell auf den Drogenkrieg in Mexiko und Mittelamerika abzielt, wurde die amerikanische Militärhilfe auf 2,4 Milliarden Dollar erhöht.

Unter dem Deckmantel dieser Initiative, und in offener Verletzung der mexikanischen Souveränität und des Völkerrechts, ermächtigen sich die USA regelmäßig dazu, Drohnen über Mexiko fliegen zu lassen und, wenn es für notwendig erachtet wird, Menschen zu töten.

Ein sehr direkter Ausdruck von Obamas Mitverantwortung für die Gewalt und die schlechten sozialen Bedingungen in Mexiko ist seine Zuwanderungspolitik. Millionen Mexikaner werden sich an Obama wegen der Rekordzahl von Abschiebungen in seiner Amtszeit erinnern. Alleine letztes Jahr waren von den 438.421 Abgeschobenen 314.904 Mexikaner.

Darüber hinaus schafft Obama mit seiner letzten Executive Order die Rahmenbedingungen für die Kriminalisierung nicht registrierter Immigranten, setzt die Abschiebungen fort und legt hohe Gebühren, schwierige Dokumentationsvorgaben und lange Wartezeiten für die Registrierung fest, die von der Beanspruchung abschrecken sollen.

Die Ereignisse in Mexiko sind keine Fehlentwicklung. Sie sind ein Beweis für die zerstörerischen Widersprüche des Weltkapitalismus, in dem Profitstreben das wahre Motiv nationaler Politik und der kriminellen Rolle ist, die alle herrschenden Eliten spielen. Die mexikanischen Arbeiter werden in keiner Fraktion der Herrschenden einen Partner finden. Doch nördlich des Rio Grande sind amerikanische Arbeiter mit ähnlichen Bedingungen konfrontiert. Einigkeit auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist eine historische Notwendigkeit und der erste Schritt zum Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten des amerikanischen Kontinents.