Putin wirft den USA vor, Russlands Souveränität zu untergraben

Von Andrea Peters und David Levine
13. Dezember 2014

Der russische Präsident Wladimir Putin beschrieb in seiner jährlichen Rede vor dem Parlament am letzten Donnerstag in drastischen Worten die geopolitische Krise, mit der Russland konfrontiert ist, und kündigte ein rechtes, nationalistisches Wirtschaftsprogramm an, um den Niedergang des Landes aufzuhalten. Obwohl er keine Gegenmittel gegen den Druck hat, der auf seinem Regime lastet, bezeichnete Putin Washington und Berlin als seine "Partner" und "Freunde," obwohl er den USA vorwarf, sich in Russlands Einflusssphäre einzumischen, die internationale Sicherheit zu destabilisieren und Separatismus innerhalb der Grenzen Russlands zu finanzieren.

Putin hielt diese Rede, während die russische Wirtschaft weiterhin unter dem Gewicht von Sanktionen, sinkenden Ölpreisen und dem sinkenden Wert des Rubels zusammenbricht. Das Wachstum ging im dritten Quartal auf 0,7 Prozent zurück, Prognosen zufolge wird Russland im Jahr 2015 offiziell in die Rezession eintreten.

Der Rubel hat dieses Jahr im Vergleich zum Dollar 40 Prozent an Wert verloren. Bis Ende 2014 könnten durch Kapitalflucht mehr als 130 Milliarden Dollar verloren gehen, mehr als doppelt soviel wie letztes Jahr. Am Tag nach Putins Rede kündigte die Regierung für die nächsten drei Jahre eine Senkung der nichtmilitärischen Ausgaben um fünf Prozent pro Jahr an.

Hinsichtlich der aktuellen Ereignisse in der Ukraine warf der russische Präsident den USA vor, sie würden Russlands Interessen in seiner Einflusssphäre unterwandern. Putin erklärte: "Ich habe unsere amerikanischen Freunde aus dem Grund erwähnt, weil sie ständig Russlands Beziehungen zu seinen Nachbarn beeinflussen, entweder offen oder hinter den Kulissen. Manchmal ist es nicht einmal klar, mit wem man reden soll: mit den Regierungen bestimmter Länder, oder direkt mit ihren amerikanischen Herren und Geldgebern."

Putin erklärte, Russlands Verlangen nach einem "Dialog" über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und Russlands seit langem bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine seien vom Westen ignoriert worden. "Man hat uns gesagt, es gehe uns nichts an, oder anders ausgedrückt, man hat uns gesagt, wo wir hingehen sollen. Alle Argumente, dass Russland und die Ukraine Mitglieder der Freihandelszone GUS sind, dass wir eine tief verwurzelte Zusammenarbeit in Industrie und Landwirtschaft pflegen und praktisch die gleiche Infrastruktur teilen - das alles wollte niemand hören, geschweige denn berücksichtigen," erklärte er.

Am bezeichnendsten war, dass Putin betonte, der Konflikt in der Ukraine sei nicht nur eine Episode, sondern eine fundamentale Bedrohung für die Souveränität Russlands, die vom Westen ins Visier genommen wird. "Ich bin mir sicher, wenn diese Ereignisse nie passiert wären“, erklärte der Kreml-Chef, "hätten sie [die USA und ihre Verbündeten] einen anderen Grund gefunden, um zu versuchen, Russlands wachsende Fähigkeiten einzudämmen, unserem Land auf irgendeine Art zu schaden oder es auszunutzen." Er warf dem Westen vor, er arbeite daran, Russland "einzudämmen," eine Anspielung auf Washingtons Politik gegenüber der Sowjetunion während des Kalten Krieges.

Putin kritisierte Washingtons Rückzug vom ABM-Vertrag im Jahr 2002 und seine andauernden Versuche, in Europa ein gegen Russland gerichtetes Raketenabwehrsystem aufzubauen. "Es ist nicht nur eine Bedrohung für Russland, sondern für die ganze Welt - gerade weil es möglicherweise das strategische Gleichgewicht der Kräfte stört," erklärte er.

In einer der bemerkenswerteren Passagen seiner Rede deutete Putin an, dass der Westen Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre an Russlands Zerfall gearbeitet hatte, indem er Separatismus im Kaukasus und "sogar offenen Terrorismus in Russland" unterstützt hat.

"Lassen sie mich wiederholen," betonte der russische Präsident: "Wir erinnern uns daran, wie Terroristen als Kämpfer für Freiheit und Demokratie bezeichnet und an höchsten Stellen empfangen wurden... Trotz unserer beispiellosen Offenheit damals und unserer Bereitschaft, selbst in den heikelsten Fragen zu kooperieren, und trotz der Tatsache, dass wir - Sie alle wissen das und erinnern sich daran - unsere ehemaligen Gegner als enge Freunde und sogar Verbündete betrachteten, war die Unterstützung für Separatismus in Russland von der anderen Seite des Atlantiks, unter anderem durch Informationen, politische und finanzielle Unterstützung und Unterstützung durch Spezialkräfte - absolut offensichtlich und ließ keinen Zweifel daran, dass es ihnen recht wäre, wenn Russland, wie Jugoslawien aufgelöst und zerteilt worden wäre. Mit allen tragischen Folgen für die Bevölkerung Russlands."

Nur wenige Stunden vor der Rede hatten Separatisten einen Kontrollpunkt an einer Straße in der tschetschenischen Hauptstadt Grosni angegriffen. Daraufhin entbrannte ein Gefecht mit der Polizei und den Sicherheitskräften, bei dem mindestens zwanzig Menschen ums Leben kamen.

Außerdem hatte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, letzte Woche erklärt, die USA und ihre Verbündeten würden einen Regimewechsel in Russland anstreben.

Dass sich der russische Präsident gezwungen sah, die Konfrontation mit dem Westen in so existenziellen Begriffen darzustellen, ist ein Zeichen für die Tiefe der Krise, mit der die herrschende Elite des Landes konfrontiert ist. Sie muss sich mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die mit den Illusionen, die zum Zeitpunkt der Auflösung der UdSSR geschürt wurden, nichts zu tun hat. Generalsekretär Michail Gorbatschow erklärte in seiner letzten Rede vor einem Kongress der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Jahr 1990, die Integration der sowjetischen Sphäre in die kapitalistische Weltwirtschaft sei in Zusammenarbeit mit anderen Völkern die Grundlage für "den Aufbau der materiellen Grundlagen für eine unumkehrbare friedliche Periode der Geschichte und die Lösung der weltweiten Probleme der Menschheit."

Das alles hat sich als völlig falsch erwiesen. Die russische herrschende Elite, deren Macht und unrechtmäßig erworbener Reichtum ihren Ursprung in der Auflösung der Sowjetunion und der Zerstörung der Überreste der Errungenschaften der russischen Revolution hatte, hat keine Lösung für die Krise, mit der sie konfrontiert ist. Sie hat die Wiedereinführung des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt und damit keine Grundlage, auf der sie Washingtons Kurs auf die Vorherrschaft über Eurasien begegnen kann.

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine versucht Putin, sich mit den imperialistischen Mächten zu arrangieren und tut das auch weiterhin. Trotz all seiner Einwände gegen das Regime, das durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, erkannte Putin die Regierung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an.

In der Rede letzte Woche erwähnte er weder die abtrünnigen prorussischen Volksrepubliken Donezk (DPR) und Lugansk (LPR) in der Ostukraine, noch die Krise durch den Strom von hunderttausenden Flüchtlingen über die russische Grenze, noch die Wirtschaftsblockade, die die DPR und die LPR ausblutet. Wie das Time-Magazin schrieb, hat Putin letzten Freitag kritische Bemerkungen zur Ukraine aus einer Rede gestrichen, die er im Vorfeld neuer Friedensverhandlungen, die Ende dieser Woche stattfinden sollten, vor Menschenrechtsaktivisten hielt. Und obwohl er Washington in seiner Rede vor dem Parlament letzte Woche vorwarf, es arbeite an der Zerstörung Russlands, erklärte Putin: "Wir werden unter keinen Umständen unsere Beziehungen mit Europa oder Amerika einschränken."

Der Kreml verbindet seine fortdauernde Suche nach einem Kompromiss mit dem Westen mit Appellen an Chauvinismus, militaristischem Bombast und wirtschaftlichem Nationalismus.

Zu Beginn seiner Rede am letzten Donnerstag beschwor Putin religiösen Messiasglauben und feierte Russlands mittelalterliche Vergangenheit. "Das Christentum war eine mächtige, spirituell einigende Kraft, die dabei hilfreich war, die diversen Stämme und Stammesverbände der riesigen ostslawischen Welt zu einer russischen Nation und einem russischen Staat zusammenzufügen“, erklärte er. Weiter sagte er, die Krim sei ein Platz von ähnlicher "sakraler Bedeutung" wie der Tempelberg.

Später behauptete er absurderweise: "Niemand wird Russland je militärisch überlegen sein," als wäre der amerikanische Militärhaushalt und seine Kriegsmaschinerie nicht bereits heute viel größer als die Russlands.

Im wirtschaftspolitschen Teil seiner Rede erklärte Putin, Russland werde ein Programm des "Import-Ersatzes" verfolgen, um seine Abhängigkeit von ausländischen Gütern zu verringern. Die Vorstellung, dass Russland, das heute völlig in die Weltwirtschaft integriert und von ihr abhängig ist, sich selbst versorgen könne, ohne auf die Weltmärkte zurückgreifen zu müssen, ist wahnhaft und reaktionär.

Trotz dem nationalistischen Geschwätz in Putins Rede zeigte sich der Klassencharakter der Reaktion des Kremls auf die Krise des Landes, als er eine Reihe von Maßnahmen zur "Verbesserung des Geschäftsklimas" ankündigte. Unter anderem wird es vier Jahre keine Änderungen am Steuerrecht geben, die Handelsregulierungen werden gelockert, es gibt Steuerausnahmen und Subventionen für kleine und mittelgroße Unternehmen und eine "Amnestie," d.h. eine Verschonung von Steuern und Strafen für Offshore-Kapital, das nach Russland zurückkehrt.

Er schlug außerdem eine Rekapitalisierung der russischen Banken mit Geldern aus dem nationalen Sozialfonds vor - praktisch eine Bankenrettung, die auf Kosten des Staatshaushalts finanziert würde - und erläuterte eine Reihe von makroökonomischen Zielen, die sich nur durch Angriffe auf die Arbeiterklasse erreichen lassen, darunter eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Inflation und die Senkung der Betriebskosten für staatseigene Unternehmen.