Europäischer Haftbefehl im Zentrum der repressiven Agenda der Scottish National Party

Von Steve James
13. Dezember 2014

Eine Besonderheit des parlamentarischen Manövers der britischen Regierung zum Europäischen Haftbefehl (EuHB) war die Unterstützung, die die Scottish National Party (SNP) für die antidemokratischen Maßnahmen anbot.

Im vergangenen Monat stimmten die sechs Westminster Abgeordneten der SNP mit der konservativ- liberaldemokratischen Koalition und der oppositionellen Labour-Partei für die Beibehaltung des Rechts eines jeden Staates der europäischen Union (EU), die Verhaftung und Auslieferung eines Staatsbürgers in jedem beliebigen Land der EU zu verlangen, ohne dass ein Anscheinsbeweis für ein begangenes Verbrechen oder irgendwelche Anklagen vorzuliegen braucht.

Der EuHB, der seit 2004 unter dem Vorwand des“Kriegs gegen den Terror” in Kraft ist, ersetzt eine Reihe von Auslieferungsabkommen zwischen den einzelnen Regierungen, die von Auslieferung Bedrohten mehr Anfechtungsmöglichkeiten gewährten. Der Europäische Haftbefehl bedeutet zusammen mit der Foreign Intelligence Unit, dem Europäischen Strafregisterinformationssystem und einem Regelwerk zur Überstellung von Gefangenen eine enorme Verstärkung der polizeilichen und staatlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Große Teile der Rechte der Bürger des Kontinents wurden dadurch praktisch abschafft.

Unter dem EuHB Abkommen können Personen für Handlungen, die in dem Land, in dem sie wohnen, kein Verbrechen darstellen und für Vergehen, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr belegt sind, inhaftiert werden. Die Rechte eines Landes, die Verhaftung und Auslieferung seiner eigenen Staatsangehörigen zu verweigern, werden stark eingeschränkt.

Die Anzahl der EuHBs stieg von 3.000 im Jahr 2004 auf 15.827 im Jahr 2009, dem letzten Jahr, für das umfassende Statistiken vorliegen. Britische Statistiken weisen jedoch 3870 in den Jahren 2009-2010 ausgestellte Haftbefehle aus, verglichen mit 7881 in 2013 und 2014. Auf die gesamte EU hochgerechnet würden diese Zahlen darauf hin deuten, dass im vergangenen Jahr eine irgendwo über 30.000 liegende Anzahl an EuHBs ausgestellt wurde. Im Jahr 2007, stellte ein EU-Bericht fest, dass EuHBs wegen kleinerer Vergehen wie dem Besitz von kleinen Mengen Cannabis oder Ecstasy, dem Diebstahl von zwei Autoreifen, Fahren unter dem Einfluss von Alkohol und ... dem Diebstahl eines Ferkels ausgestellt wurden.

Das berühmteste Opfer des EuHB-Systems ist Julian Assange, Gründer und Herausgeber von WikiLeaks. Seit 2010 ist Assange das Ziel eines schwedischen-britischen und von den USA orchestrierten Komplotts. Konstruierte Vergewaltigungsvorwürfe wurden benutzt, um einen EuHB auszustellen, der besagte, dass Assange an die schwedischen Behörden übergeben werden muss. Gemäß den Bedingungen von Schwedens bilateralen Auslieferungsabkommen mit den USA würde Assange zweifellos rasch an die US-Regierung ausgeliefert werden. Aus Angst um sein Leben und vor dem Hintergrund, dass die britische Regierung ihm die notwendigen Verteidigungsmöglichkeiten entzogen hatte, ist Assange seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen.

Das alles war den SNP Abgeordneten in Westminster gleichgültig, angeführt von dem NATO Unterstützer und verteidigungspolitischen Sprecher der Partei, Angus Robertson. Tatsächlich hat die SNP die britische Regierung seit 2012 von rechts kritisiert, weil die Streitereien in der Konservativen Partei in der Europafrage das Funktionieren des EuHBs beeinträchtigen könnten.

Vor zwei Jahren beklagte der ehemalige schottische Justizminister Kenny MacAskill, dass jede Bedrohung des EuHB durch Westminster eine “Gefährdung der Rechtspflege in Schottland” sei.

Der SNP Abgeordnete Colin Weir beklagte damals, dass “die Tories bereit sind, Kriminelle bei der Flucht vor der Justiz zu unterstützen”. “Führungskräfte der Polizei”, fuhr Weir fort, “sind über diese Pläne entsetzt.”

Im März dieses Jahres berichtete Roseanna Cunningham von der SNP, schottische Ministerin für öffentliche Sicherheit und Recht, dem Justizausschuss des schottischen Parlaments, dass primäre Anliegen der SNP sei es, im Falle eines Ausstiegs der britischen Regierung aus dem EuHB sofort Übergangsmaßnahmen in Kraft zu setzen. Cunningham weiter: “Wir teilen die Fragen und Bedenken, die südlich der Grenze erhoben werden, nicht.”

Sie betonte, dass Schottlands Erfahrungen mit dem EuHB “überwiegend positiv” gewesen seien. Cunningham gab zu, dass in ganz Europa im Jahr 2012 152 und im Jahr 2013 149 EuHBs zum Zwecke von Verhaftungen in Schottland ausgestellt wurden, während von Schottland 32 EuHBs im Jahr 2012 und 25 im Jahr 2013 für Verhaftungen im Ausland ausgestellt wurden. Auf die Frage, ob die Anwendung des EuHB zu irgendwelchen Fehlurteilen der Justiz geführt habe, betonte Cunningham, es gebe keinen Grund zur Sorge.

Julian Assanges Name wurde weder bei der Anhörung vor dem Justizausschuss, noch in einer der zahlreichen SNP Kommentare über den EuHB kein einziges Mal erwähnt.

Das unumstößliche Engagement der SNP für den EuHB und die Feindseligkeit gegenüber Assange sagt einiges über die Partei und ihre Unterstützer aus:

Zum einen tritt ihr rechter Law and Order Charakter deutlich hervor. Die SNP-Unterstützung für den EuHB kommt einher mit der Zusammenfassung der schottischen Polizei in eine nationale Schottland-Polizei unter Polizeipräsident Stephen House. House wurde vor kurzem in einer Umfrage für den Glasgow Herald zur zweitmächtigsten Person in Schottland nach Premierministerin Nicola Sturgeon gewählt.

Anfang dieses Jahres zog die schottische Polizei wegen ihrer viel höheren Kontroll- und Durchsuchungsquote bei Jugendlichen, als in London und New York weltweite Aufmerksamkeit auf sich. Während der Jugendunruhen, die im Jahr 2011 eine Reihe von englischen Städten und Gemeinden ergriffen, schickte die schottische Regierung Hunderte von Bereitschaftspolizisten nach England, um bei der Unterdrückung der Jugendlichen zu helfen. Im vergangenen Jahr initiierte die schottische Polizei die routinemäßige Bewaffnung von einer Reihe von Polizeibeamten.

Zum zweiten liegt die Unterstützung für den EuHB auf einer Linie mit der Unterstützung der SNP für die Europäische Union. In der jüngsten Pressemitteilung der SNP zu diesem Thema bestand die Parlamentsabgeordnete Christina McKelvie darauf, dass der EuHB “ein konkretes Beispiel dafür ist, wie Schottland davon profitiert, dass es in der EU ist".

Die SNP betrachtet ihre Mitgliedschaft in dem aggressiven, von Konzernen dominierten Machtblock der EU als wesentlich für seine Finanz- und Geschäftsinteressen, egal ob Schottland zum Vereinigten Königreich gehört oder nicht. Während der jüngsten Volksabstimmung bestand die SNP darauf, dass ein unabhängiges Schottland trotz der Sparmaßnahmen, die von den EU-Institutionen für Arbeiter in ganz Europa eingeführt wurden, eine EU-Mitgliedschaft anstreben werde.

Die Unterstützung der SNP für den EuHB spricht Bände über die pseudolinken Tendenzen, die allesamt die Partei und die schottische Unabhängigkeit als progressive und linke Alternative zur Labour Party befürwortet haben. Nicht eine einzige solche Gruppierung hat die SNP wegen ihrer Unterstützung des Europäischen Haftbefehls angegriffen. Stattdessen streben sie ein Wahlbündnis mit der SNP an, um sicherzustellen, dass 2015 die maximale Anzahl an nationalistischen Abgeordneten für Westminster gewählt werden - obwohl die SNP für die Zeit nach den Wahlen eine Koalition mit der Labour Party erwägt.

So wie die Ex-Linken die rechte Steuersenkungspolitik der SNP gedeckt hat, ignorieren sie auch ihre anti-demokratische Bilanz. Damit bringen sie ihre eigene Feindseligkeit gegenüber der Verteidigung demokratischer Rechte zum Ausdruck. Diese Gruppierungen repräsentieren eine aufstrebende und aufsteigende Schicht der Mittelklasse, die einen größeren Anteil an dem Ertrag aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse anstrebt. Falls dies die Unterdrückung demokratischer Normen erfordert, ist sie dafür.

Stellvertretend für sie alle, prangt auf der Internet-Seite der fälschlicherweise International Socialist Group (ISG) genannten Organistation, die aus der Socialist Workers Party hervorging, weiterhin ein Artikel von 2012 mit dem Titel “Assange”. Der Artikel trägt den Untertitel “Assange beging eine Vergewaltigung und sollte in Schweden vor Gericht gestellt werden.”