Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier
16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brand gesteckt. Die Tat ist das Produkt einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien.

Die Brandstiftung war offensichtlich politisch motiviert. In unmittelbarer Nähe wurden die Worte „Kein Asylat (sic) in Vorra“ zusammen mit zwei Hakenkreuzen an eine Hauswand gesprüht. Insgesamt standen eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune und ein Wohnhaus in Flammen, die alle zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut worden waren. Die Gebäude waren nahezu bezugsfertig.

In der Nacht zuvor war es bereits zu einem Brand in einem Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gekommen, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Noch ist unklar, ob es sich um einen Anschlag oder um ein Versehen gehandelt hat. Die protestierenden Flüchtlinge äußerten jedoch den Verdacht, dass ihre Demonstration auf diese Weise sabotiert werden soll.

Die Menschenrechtsorganisation ProAsyl geht davon aus, dass in den ersten drei Quartalen von 2014 insgesamt 23 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund nahe liegt. Zudem habe es 29 rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge ist nicht Ausdruck einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit, wie von Politikern und Kommentatoren oft behauptet wird. Ein Großteil der knapp 2000 Einwohner Vorras versammelte sich am Sonntag zu einer Menschenkette an den geplanten Flüchtlingsunterkünften, um ihrer Solidarität mit den Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen.

„Wir und andere Nachbarn haben uns auf die Ankunft der Asylbewerber gefreut“, sagte eine Bürgerin aus Vorra dem Bayerischen Rundfunk. In den vergangenen Wochen habe sich im Dorf ein Unterstützerkreis für die Migranten gegründet. Die Bewohner seien froh gewesen, dass die seit Jahren leerstehenden Gebäude endlich saniert und für Flüchtlinge hergerichtet worden seien, so die Anwohnerin.

Die fremdenfeindlichen Übergriffe sind das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien. Rechtsextreme Banden werden durch die reaktionäre Zuwanderungspolitik der Regierung und die rechten Positionen führender Politiker ermutigt.

Am Tag nachdem der Brandanschlag in Vorra verübt wurde, kam die Christlich Soziale Union (CSU) nur einige Dutzend Kilometer entfernt in Nürnberg zu ihrem Landesparteitag zusammen. Thema war unter anderem die Forderung Migranten dazu anzuhalten, zuhause deutsch zu sprechen. So stand es im ursprünglichen Entwurf des Leitantrags zum CSU-Parteitag.

Am Tag vor dem Anschlag hatte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits im ZDF erklärt: „Wir können die Probleme Afrikas nicht dadurch lösen, dass die Hälfte der Menschen Afrikas nach Europa kommt.“

In der Bild-Zeitung stellte Herrmann sich zudem hinter die fremdenfeindlichen Demonstrationen, die derzeitig unter dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) in Dresden stattfinden. Man müsse „die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun“, so der Minister.

Noch deutlicher wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte die ausländerfeindlichen Demonstrationen schon am Donnerstag in der ARD verteidigt. In den Tagesthemen erklärte er, dass es bei den Initiatoren zwar „problematische Entwicklungen“ gebe. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“

Dann behauptete De Maizière, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten Und erklärte: „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“

Auch der zuständige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) will mit den Neonazis der Pediga ins Gespräch kommen. Er erklärte, es sei „völlig falsch, die Menschen zu stigmatisieren und alle in die rechte Ecke zu stellen.“

Im November hatte Ulbig angekündigt, eine Sondereinheit der Polizei ins Leben zu rufen, die sich ausschließlich auf mutmaßlich straffällige Asylbewerber konzentriert. Selbst laut den Zahlen seines Ministeriums handelt es sich dabei maximal um 160 bis 170 Personen.

Den Plan verband Ulbig mit rechtspopulistischen Positionen. „Und das bedeutet für mich auch ganz klar, dass diejenigen, die zu uns kommen und sich nicht an die geltenden Regeln halten, dass die entsprechend auch die Konsequenzen spüren. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich und notwendig, dass wir dafür eine funktionierende Organisationseinheit brauchen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Kampagne gegen Flüchtlinge ist dabei keineswegs auf den rechten Rand der CDU beschränkt. Als die Bundesregierung im September dieses Jahres das Asylrecht massiv verschärfte, konnte sie sich im Bundestag auf die Stimme des grün-rot regierten Baden-Württembergs verlassen. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fand mit seiner Position auch die Unterstützung des Landes- und Bundesparteitags seiner Partei.

Im gleichen Monat wurden schwere und wiederholte Misshandlungen von Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Unterkünften bekannt. Das Land wird von einer rot-grünen Koalition regiert, die bis 2012 von der Linkspartei toleriert wurde.

Die ausländerfeindliche und rechtspopulistische Politik der Regierung ist eng mit der Remilitarisierung Deutschlands und den Sozialangriffen verbunden, die in ganz Europa durchgesetzt werden. Auf diese Weise soll der Bodensatz der Gesellschaft mobilisiert werden, um den Widerstand der Bevölkerung gegen diese Politik zu unterdrücken.

Das Ergebnis sind die rassistischen Anschläge und fremdenfeindlichen Demonstrationen, die von den gleichen Politikern genutzt werden, um das Asylrecht zu verschärfen und die demokratischen Grundrechte der gesamten Bevölkerung anzugreifen.