Cheney zu CIA-Folter: "Ich würde es jederzeit wieder tun"

16. Dezember 2014

Das Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney in der NBC-Sendung "Meet the Press" am Sonntagmorgen hat sowohl die unverfrorene Brutalität des amerikanischen Imperialismus als auch seine zunehmende Krise gezeigt.

Cheney verteidigte das Folterprogramm der CIA unter der Bush-Regierung, das letzte Woche im Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats veröffentlicht wurde. Jener Bericht ist zwar nicht vollständig, er dokumentiert aber die Kriminalität der CIA-Agenten und ihrer politischen Herren, vor allem George W. Bush und Cheney selbst.

Auf die Frage nach bestimmten Foltermethoden verteidigte Cheney mehrfach so schreckliche und illegale Handlungen wie das Waterboarding, das Aufhängen von Gefangenen an den Armen an einer Stange über dem Boden für bis zu zweiundzwanzig Stunden, wie auch die Prozedur, die als "zwangsweise rektale Fütterung" beschrieben wurde, und die laut Cheney "aus medizinischen Gründen" praktiziert worden sein soll.

In einem bemerkenswerten Teil des Interviews, das Chuck Todd führte, heißt es:

Todd: Lassen Sie mich Ihnen noch etwas vorlesen. ‚Mit Abu Zubaydah aggressive Verhöre, zwanzig Tage lang. Verbrachte ganze 266 Stunden, elf Tage und zwei Stunden, in einer großen, sargartigen, verschlossenen Kiste, 29 Stunden in einer kleinen, verschlossenen Kiste von 21 Zoll Breite, 2,5 Fuß Länge und 2,5 Fuß Höhe [53cm/76cm/76cm]‘. Das steht auf Seite 42. Erfüllt das den Standard der Folterdefinition?

Cheney: Ich denke, das war tatsächlich eine der genehmigten Techniken.

Auf das Eingeständnis der CIA angesprochen, dass mindestens ein Viertel der Gefangenen, die in ihren Geheimgefängnissen festgehalten und misshandelt wurden, unschuldig waren und keine Verbindung zum Terrorismus hatten, antwortete Cheney: "Damit habe ich kein Problem, solange wir unser Ziel erreichen." Er bekräftigte: "Ich würde es jederzeit wieder tun."

Was den ehemaligen Vizepräsidenten jedoch speziell verärgerte, war die Andeutung, dass die CIA das Weiße Haus hinsichtlich der Vorgänge in ihren Geheimgefängnissen belogen habe. Er machte sich besondere Mühe zu erklären - und sich sogar damit zu rühmen - dass er und George W. Bush über alles informiert gewesen seien, was die CIA tat, und jeden einzelnen Schritt ausdrücklich genehmigt hatten.

Hier ein weiterer Ausschnitt aus der "Meet the Press"-Abschrift:

Cheney: Die Vorstellung, dass wir im Weißen Haus darüber, was vor sich ging, nicht informiert worden wären, ist nicht wahr. Ich hatte im Jahr 2004 eine lange Sitzung mit dem Generalinspektor der CIA, in der er den Stand des Programms zu der Zeit überprüfte. Zum Beispiel ist der Hinweis, der Präsident habe es nicht genehmigt, falsch. Das ist eine Lüge, es ist nicht wahr... Es gab von Zeit zu Zeit Sondertreffen über verschiedene Themen, an denen er direkt beteiligt war. Dieser Mann wusste, was wir tun. Er hat es bewilligt und genehmigt.

Diese Aussagen sollten bei einem künftigen Kriegsverbrecherprozess gegen Bush, Cheney und alle Beteiligten an dem amerikanischen Folterbetrieb als Beweis benutzt werden.

Auf die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, die Vertreter der Bush-Regierung – darunter Cheney selbst – sollten angeklagt werden, reagierte Cheney mit Verachtung, aber auch mit Vorsicht. Er nannte es eine "empörende Vorstellung", dass ehemalige US-Regierungsvertreter solche Frage überhaupt beantworten müssten.

Er versuchte mindestens fünfmal, das Thema auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu lenken. Dies vor allem als Reaktion auf den Versuch, ihn zu einer Aussage zu bestimmten Foltermethoden zu bringen. Der 11. September ist offenbar zur Allzweck-Rechtfertigung für sämtliche Verbrechen des amerikanischen Imperialismus geworden.

Als Beweis, dass die Bush-Regierung keine Folter praktiziert habe, nannte Cheney die Rechtsgutachten des Office of Legal Counsel des Justizministeriums. Sie "haben alles was wir getan haben (...), ausdrücklich genehmigt und bewilligt". Mit anderen Worten, die Anwälte des Präsidenten, die auf seine Anweisungen hin handelten, waren zu dem Schluss gekommen, dass seine Befehle an die CIA legal seien. (Auch die Obama-Regierung hat auf ähnliche Weise ein Gutachten des Office of Legal Counsel in die Wege geleitet, laut dem der Präsident das Recht habe, die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers durch eine Drohne anzuordnen).

Cheneys Argumente unterschieden sich kaum von der Rechtfertigung der Nazis vor den Gerichtsschranken der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. Göring, Keitel, Hans Frank und andere hatten damals erklärt, alle ihre Taten seien durch die Anforderungen des Kriegs gegen einen brutalen Feind gerechtfertigt gewesen. Ihre sämtlichen Taten seien nach den juristischen Prinzipien des Dritten Reiches rechtmäßig gewesen.

Wer damals in der Befehlskette der Nazis weiter unten stand, behauptete später, – genau wie die CIA-Agenten und externen Mitarbeiter heute –, er habe "nur Befehle befolgt".

Dieser Vergleich muss nicht auf die Vertreter und Funktionäre der Bush-Regierung beschränkt bleiben. Auch die Obama-Regierung besteht aus Kriegsverbrechern und ihren Verteidigern. Einer von Bushs Verteidigern bei der Podiumsdiskussion nach Cheneys Auftritt wies darauf hin, dass die US-Regierung unter Obama zwar ihre Feinde nicht foltern ließe, aber Drohnen gegen sie einsetze, um sie "mit ihren Familien bei Picknicks und Hochzeiten in Stücke zu reißen".

Obama selbst versicherte den Folterern und Mördern beider Regierungen, ihr Handeln werde ohne Folgen bleiben. Nur Monate nach seiner Amtsübernahme erklärte er, er werde "vorwärts, nicht rückwärts schauen", d.h. die Verbrechen der Bush-Regierung nicht beachten. Damit erhielt die CIA grünes Licht dafür, sich statt auf Waterboarding auf Drohnenmorde zu konzentrieren.

Nach der Veröffentlichung der 528-seitigen, öffentlichen Kurzfassung des Senatsausschusses gab Obamas Justizministerium eine Stellungnahme heraus, in der es heißt, weder in diesem Auszug, noch in dem vollständigen 6.700-seitigen Bericht habe das Ministerium neue Informationen entdeckt. "Unsere Untersuchung war darauf beschränkt, herauszufinden, ob es zu strafbaren Handlungen gekommen sei."

Weiter heißt es in der Erklärung des Justizministerium, falls ein ausländisches Gericht gegen ehemalige oder aktuelle Vertreter einer amerikanischen Regierung vorgehen und sich dabei auf die Beweise aus dem Senatsbericht berufen würde, dann würden die Vereinigten Staaten "juristische und andere rechtliche Verteidigungsmittel nutzen, um eine ungerechtfertigte Anklage zu verhindern".

Diese Aussagen bestätigen, dass keine Regierung der amerikanischen Finanzaristokratie etwas gegen die Verbrechen unternimmt, die in ihrem Namen begangen werden. Um die Kriegsverbrecher, Mörder und Folterer zur Verantwortung zu ziehen, ist es notwendig, auf der Grundlage der Hinwendung zur internationalen Arbeiterklasse eine sozialistische Massenbewegung von unten aufzubauen.

Patrick Martin