Japanischer Premier kündigt Propagandaoffensive zur Wiederherstellung der Ehre Japans an

Von Peter Symonds
16. Dezember 2014

Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte seinen Wahlkampf für die Wahl am Sonntag fast ausschließlich auf wirtschaftliche Fragen konzentriert und behauptete, seine "Abenomics" würden die Wirtschaft aus der Rezession holen. Die amtierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hat sich größtenteils über ihre bisherigen Anstrengungen zur Remilitarisierung ausgeschwiegen, die großen Widerstand hervorruft. Die Oppositionsparteien haben sie dabei unterstützt

Zweifellos wird Abe nach seiner Wiederwahl die Anstrengungen seiner Regierung forcieren, Japan in ein "starkes Land mit einem starken Militär" zu verwandeln. Ein wichtiges Element dieser Agenda ist die Beschönigung der Kriegsverbrechen des japanischen Imperialismus in den 1930er und 1940er Jahren. Im Wahlprogramm der LDP verbirgt sich die Ankündigung, diese Versuche, die Geschichte umzuschreiben, zu verstärken und auszuweiten.

Die Plattform der LDP verspricht, "unbegründete Kritik auf falscher Grundlage kategorisch abzulehnen und Japans Ehre und nationale Interessen wiederherzustellen, beispielsweise durch die Bereitstellung von Informationen für die internationale Staatengemeinschaft." Abe hat das Außenministerium bereits angewiesen, im nächsten Haushaltsplan weitere 50 Milliarden Yen (423 Millionen Dollar) für diese Propagandaoffensive bereitzustellen, unter anderem für die Einrichtung eines "Japan-Hauses" in den USA, Großbritannien und anderen Ländern, um "PR-Aktivitäten" durchzuführen.

Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren bereits eine Kampagne zur Verfälschung der Geschichte geführt. Abe signalisierte seine Absicht, als er im letzten Dezember offiziell den berüchtigten Yasukuni-Schrein besuchte, eine Gedenkstätte für Japans Kriegstote, zu denen auch Kriegsverbrecher der Klasse A gehören. Im gleichen Monat ernannte er vier rechte Nationalisten für den Aufsichtsrat des staatlichen Fernsehsenders NHK.

Der neue Vorsitzende Katsuto Momii erklärte sofort, das Programm von NHK werde sich an der Politik der Regierung orientieren. Er erklärte: "Wenn die Regierung sagt 'rechts,' können wir nicht 'links' sagen." Momii hatte im Januar mit Äußerungen für öffentliche Empörung gesorgt, in denen er die systematische Misshandlung von "Trostfrauen" rechtfertigte - ein Euphemismus für zehntausende von Frauen, hauptstächlich aus Ost- und Südostasien, die in den 1930ern und 1940ern von der kaiserlichen japanischen Armee als Sexsklavinnen ausgebeutet wurden.

Seither hat die Regierung eine Offensive zu dem Thema begonnen, das lange Zeit als Steckenpferd rechter japanischer Extremisten galt, die leugnen, dass das Militär Frauen zur Sexsklaverei gezwungen hat und stattdessen behaupten, die Frauen hätten sich freiwillig prostituiert.

Die Kampagne eskalierte im August, nachdem Japans wichtigste liberale Zeitung, die Asahi Shimbun, offiziell Artikel aus den 1980ern und 1990ern redigierte, in denen von "Trostfrauen" die Rede war, und die auf den Memoiren des ehemaligen Soldaten Seiji Yoshida basierten. Yoshidas Geschichte wurde von Akademikern infrage gestellt, und vor seinem Tod gab er zu, einiges nicht so erzählt zu haben, wie es geschehen war.

Abe und seine ideologischen Verbündeten haben die Redigierungen der Asahi Shimbun zum Anlass genommen, um die ganze historische Darstellung der brutalen Behandlung der "Trostfrauen" durch das japanische Militär zu diskreditieren. Er erklärte im Oktober im Parlament, die "fehlerhafte Darstellung, Japan habe sich der zwangsweisen Sexsklaverei schuldig gemacht, hat unsere Ehre weltweit beschädigt."

Zwei Wochen später schickte die Regierung einen hohen Diplomaten, um die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin Radhika Coomaraswamy zu drängen, ihren maßgeblichen Bericht von 1996 über "Trostfrauen" zu ändern, der bestätigte, dass sie zur Sexsklaverei gezwungen wurden. Coomaraswamy weigerte sich und erklärte, Yoshidas Geschichte sei "nur einer von vielen Beweisen," und ihr Bericht werde von Zeugenaussagen aus erster Hand einer "großen Anzahl von Trostfrauen" gestützt, die sie interviewt hatte.

In Japan findet eine bösartige Kampagne von extremen Nationalisten statt, die sich einerseits gegen die Asahi Shimbun richtet, andererseits das Ziel verfolgt, jeden Widerstand gegen die Geschichsverfälschungen der Regierung zu unterdrücken. Yoshiko Sakurani, ein Schriftsteller und wichtiger Unterstützer Abes, erklärte, diese "Propagandazeitung" sollte ihren Betrieb einstellen. Die rechten Medien warfen der Zeitung "Landesverrat" und "Antijapanismus" vor und bezeichneten sie als "Staatsfeind." Der Präsident der Zeitung trat Anfang Dezember zurück.

In einem Artikel in der New York Times vom Dezember hieß es, dass Takashi Uemura, der Autor der Asahi Shimbun-Artikel von nationalistischen Fanatikern angegriffen wurde. "Boulevardzeitungen brandmarken ihn als Verräter, der 'koreanische Lügen' verbreitet, die angeblich Teil einer Hetzkampagne sind, mit der alte Rechnungen mit Japan beglichen werden sollen. Uemura erklärte, er habe aufgrund von Gewaltandrohungen seinen alten Arbeitsplatz als Lehrer verloren und könnte bald einen zweiten verlieren. Ultranationalisten sind sogar gegen seine Kinder aktiv geworden und haben im Internet Botschaften veröffentlicht, in denen sie andere dazu auffordern, seine jugendliche Tochter in den Selbstmord zu treiben," heißt es in dem Artikel.

Die Geschichte wird bereits umgeschrieben. Im September erklärte der oberste Kabinettssekretär Yoshihide Suga, der Begriff "Sexsklavin" sei keine passende Beschreibung. Anfang Oktober setzte die NHK Richtlinien für Autoren und Übersetzer fest, die englischsprachiges Material vorbereiten, die die Verwendung der Worte "Sexsklavinnen," "Bordelle" und "Zwang" im Kontext von "Trostfrauen" verbieten.

Eines von Abes wichtigsten Zielen ist es, die Kono-Erklärung von 1993, die begrenzte Entschuldigung der Regierung wegen des Missbrauchs von Frauen durch das japanische Militär, rückgängig zu machen oder umzukehren. Die Regierung hat eine Überprüfung der Kono-Erklärung veranlasst, die im Juni veröffentlicht wurde. Abe hatte zwar nicht erklärt, er wolle die Erklärung ändern, die Überprüfung stellte jedoch die Aussagen ehemaliger koreanischer Trostfrauen infrage und zielte eindeutig darauf ab, die Entschuldigung abzuschwächen.

Die Kampagne, mit der Abe und andere rechte Nationalisten versuchen, die Kriegsverbrechen der japanischen Armee zu verharmlosen, dient eindeutigen, aktuellen politischen Zielen. Angesichts des globalen Wirtschaftszusammenbruchs und wachsender geopolitischer Spannungen betreibt die Regierung Abe eine Remilitarisierung, um die Interessen des japanischen Imperialismus wie in den 1930er und 1940er Jahren mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Propagierung geschichtlicher Lügen verfolgt das Ziel, die weit verbreitete Antikriegsstimmung unter Arbeitern und Jugendlichen zu bekämpfen.

In den letzten beiden Jahren hat Abe schrittweise den Militärhaushalt erhöht, nachdem er zehn Jahre lang rückläufig war. Er hat einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA eingerichtet und die japanische Verfassung so "uminterpretiert," dass "kollektive Selbstverteidigung", d.h., die Teilnahme an amerikanischen Angriffskriegen, erlaubt ist. Letzte Woche trat ein neues Gesetz über Staatsgeheimnisse in Kraft, das große Teile der Regierung vor der Kontrolle der Öffentlichkeit abschirmt.

Obwohl alle diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit Besorgnis und Ärger ausgelöst haben, verloren die Demokratische Partei Japans (DPJ) und die anderen Oppositionsparteien im Wahlkampf kaum ein Wort über diese Themen, was ihre eigene Unterstützung für die Agenda der Remilitarisierung zeigt. Die DPJ lehnt offiziell "kollektive Selbstverteidigung ab," ist jedoch uneins, ob sie Abes Pläne unterstützen soll, Gesetze zu erlassen, die seine "Neuinterpretation" der Verfassung unterstützen.

Abe hat auch die etablierten Medien auf seinen Kurs gebracht. Kurz nachdem die vorgezogene Wahl angekündigt wurde, schrieb die LDP an fünf große Fernsehsender und forderte sie zu einer "ausgeglichenen" Berichterstattung über ihren Wahlkampf auf, nicht nur hinsichtlich der Kandidaten, sondern auch bei Interviews mit Passanten. Dies war ein Signal an die ohnehin schon zahmen Medien, alle Kritik noch weiter zu dämpfen und ein Anzeichen dafür, dass Abe seine ideologische Offensive fortsetzen wird, nachdem er die Wahl am Sonntag gewonnen hat.