Amerikanische Folterpraxis:

UN-Vertreter fordern Strafverfolgung

Von Thomas Gaist
16. Dezember 2014

Die USA sind juristisch verpflichtet, alle hohen Funktionäre und Regierungspolitiker vor Gericht zu stellen, die an der Organisierung der CIA-Folterprogramme beteiligt waren. Das bestätigten am vergangenen Mittwoch hohe UN-Menschenrechtsbeauftragte. Wie Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, erklärte, verletzen die Folterprogramme internationales Recht.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Senatsberichts zum CIA-Folterprogramm schrieb Emmerson am Mittwoch in einer offiziellen Stellungnahme, dieser Bericht bestätige zweifelsfrei, dass es „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen“ der UN-Konvention gegen Folter von 1994 gegeben habe.

Emmerson forderte den amerikanischen Justizminister auf, “die Verantwortlichen für Folter vor ein Strafgericht zu bringen“. Es gebe „keine Entschuldigung mehr dafür, die Täter länger dem Zugriff der Justiz zu entziehen“, sagte er.

„Internationales Recht verlangt, dass die USA die Verantwortlichen vor Gericht stellen”, erklärte Emmerson weiter. „Die UN-Konvention gegen Folter und die UN-Konvention gegen erzwungenes Verschwindenlassen verpflichten jeden Staat, Folter-Akte und Fälle von Verschwindenlassen juristisch zu ahnden, wenn ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, der Aussicht auf Verurteilung bietet“, heißt es in der Erklärung weiter. „Keinem Staat steht es frei, diese schweren Verbrechen weiter zu dulden oder straffrei zu stellen.“

Die Politik der Bush-Regierung, „die an höchster Stelle beschlossen wurde“, habe zu „systematischen Verbrechen und groben Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze“ geführt, fügte der UN-Vertreter hinzu. Die Beteiligung höchster Regierungsvertreter mache eine strafrechtliche Verfolgung nur umso dringender.

“Die Tatsache, dass die in dem Bericht enthüllten Methoden auf höchster Ebene der amerikanischen Regierung gebilligt wurden, ist in keiner Weise eine Entschuldigung“, sagte Emmerson. „In Wirklichkeit verstärkt das noch die Notwendigkeit der Strafverfolgung der Verantwortlichen.“ Personen, die in Folter verwickelt sind, gleich auf welcher Ebene, müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte er. „Kein öffentlicher Bediensteter kann sich damit herausreden, nur Befehle seiner Vorgesetzten ausgeführt zu haben.“

“Die schwersten Strafen sollten allerdings jenen vorbehalten werden, die tief in die Planung und Genehmigung dieser Verbrechen verwickelt waren“, sagte Emmerson. „Auch ehemalige Mitglieder der Bush-Regierung, die ihre Beteiligung an dem Programm offen eingestanden haben, sollten vor ein Strafgericht gestellt werden.“

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, forderte in ähnlichen Worten, US-Regierungsvertreter, die in Folter verwickelt waren, juristisch zu belangen. Hohe US-Vertreter „können nicht einfach aus Erwägungen der politischen Zweckmäßigkeit außen vor gelassen werden“, sagte al-Hussein.

“Die Konvention bietet niemandem ein Schlupfloch, weder den Folterern, noch den politisch Verantwortlichen oder denen, die die Befehle geben.“

In einem Kommentar mit dem Titel „Klagt die Folterer an: so ist das Gesetz“ argumentierte die Los Angeles Times vom Dienstag, das Folterprogramm der CIA verletze amerikanische und internationale Gesetze. Autor war Erwin Chemerinsky, Juraprofessor und Dekan an der juristischen Fakultät der Universität von Kalifornien in Irvine.

“Folter ist ein Verbrechen nach Bundesrecht und die politisch Verantwortlichen und die Ausführenden müssen strafrechtlich verfolgt werden“, schreibt Chemerinsky unter Berufung auf das Bundesgesetz gegen Folter (FTA). Der Senatsbericht stelle „unmissverständlich“ fest, schreibt Chemerinsky, dass die Folterprogramme auch die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung verletze.

Cheminsky weist darauf hin, dass das FTA vorschreibt, jeden Folterer mit mindestens zwanzig Jahren Gefängnis, vielleicht sogar mit der Todesstrafe, zu bestrafen, selbst wenn das Verbrechen außerhalb der Vereinigten Staaten begangen wurde. Im Lichte des neuen Berichts sei die Entscheidung Präsident Obamas, Mitglieder der Bush-Regierung nicht zu verfolgen, “offensichtlich unakzeptabel“, schrieb er.

“Die Debatte darf sich nicht darum drehen, ob Folter funktioniert. Das Bundesgesetz und der Vertrag kennt keine Ausnahme für funktionierende Folter“, schrieb Chemerinsky. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und Präsident Obama sollte bekanntgeben, dass Strafverfahren unverzüglich eingeleitet würden.“

Diese Berichte, die von politischen und akademischen Stützen der Gesellschaft stammen, bestätigen, dass die gesamte herrschende Elite der USA, inklusive der beiden großen wirtschaftshörigen Parteien und ihrer Vertreter im Kongress in unaussprechliche, historische Verbrechen verwickelt sind.

In den offiziellen Kreisen der amerikanischen Politik und Medien ist die Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung regierungsamtlicher Folterer nicht zu finden. Weder Senatorin Feinstein noch ein anderes Mitglied des Senatsausschusses hielt es für angezeigt, Regierungsbeamte vor Gericht zu bringen, von denen sie wissen, dass sie Folter organisiert haben. Die 528-seitige Zusammenfassung fordert an keiner Stelle irgendeine Maßnahme oder Bestrafung der Verbrechen, die sie erschöpfend dokumentiert.

Die Obama-Regierung hat die offene Verachtung der Bush-Regierung für internationales Recht noch erweitert und vertieft. Die Weigerung des Senatsausschusses und der Obama-Regierung, Folterer zur Rechenschaft zu ziehen, die im Auftrag der Regierung handelten, stellt selbst eine Verletzung internationalen Rechts dar.

Indem die Obama-Regierung und führende Senatoren Regierungsvertreter wie den damaligen Präsidenten George W. Bush und Vizepräsident Cheney schützen, die offen zugeben, ein Folterprogramm veranlasst zu haben, agieren sie als direkte Komplizen von Folter.