Frankreich:

Neofaschisten besiegen regierende Sozialistische Partei bei Nachwahlen

Von Stéphane Hugues
16. Dezember 2014

Am 7. Dezember schied die Sozialistische Partei (PS) schon in der ersten Runde der Nachwahl zur Nationalversammlung in der französischen Stadt Troyes aus. Diese demütigende Niederlage veranlasste weder Präsident Francois Hollande noch Premierminister Manuel Valls und Minister und Abgeordnete der PS, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Wahlenthaltung stieg auf einen Rekordwert von 75,37 Prozent. Nicht einmal ein Viertel der 66.000 Wahlberechtigten (16.000) machte sich die Mühe, zur Wahl zu gehen.

Die Nachwahl wurde notwendig, weil der Bürgermeister von Troyes, Francois Baroin, ein ehemaliger Abgeordneter und Minister der rechten UMP (Union pour un movement populaire – Union für eine Volksbewegung), im September in den Senat gewählt worden war. Er musste deshalb sein Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung niederlegen. Gérard Menuel, der Kämmerer von Troyes und Stellvertreter Baroins, lag im ersten Wahlgang mit 40.76 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn.

Mit 27,64 Prozent qualifizierte sich Bruno Subtil, der Kandidat des neofaschistischen Front National (FN) für den zweiten Wahlgang. Er verbesserte das Wahlergebnis des FN gegenüber der letzten Wahl 2012 um zehn Prozent.

Das Ergebnis des Kandidaten der PS, Olivier Girardin, halbierte sich fast. Er erhielt nur noch 14,69 Prozent, kaum mehr als die von der KP dominierte Linksfront, die Grünen und die New Deal Partei zusammen (14,4 Prozent).

Das Schweigen Hollandes und der PS angesichts der Abstrafung durch die Wähler unterstreicht die Konfusion der PS und ihrer pseudolinken Anhänger, wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) angesichts des Zusammenbruchs der PS. Seit Anfang des Jahres hat die PS schwere Niederlagen bei den Kommunalwahlen im März und bei der Europawahl im Mai erlitten. Bei der Kommunalwahl verlor die PS 30.000 ihrer 60.000 Sitze in den Rathäusern.

Mit 13.98 Prozent erzielte die PS ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. In den 96 Departments in Frankreich konnte sie in nur zweien die Mehrheit erringen, und zwar in Haute-Vienne und Corrèze. In vielen Departments erreichte sie nur den dritten Platz hinter der UMP und dem FN.

In den letzten Monaten schied die PS bei mehreren Nachwahlen zur Nationalversammlung schon im ersten Wahlgang aus, darunter in Valenciennes und Villeneuve-sur-Lot.

In Troyes hielt ein dem Bildungsminister Benoit Hamon nahestehendes PS-Mitglied nicht mit seiner Enttäuschung hinter dem Berg: “Aus dem Gefühl, von uns getäuscht worden zu sein, hat sich Ernüchterung breitgemacht und ist in militante Verzweiflung umgeschlagen. Die Bevölkerung glaubt, dass Politiker im Allgemeinen und Politiker in Amt und Würden im Besonderen nichts für sie tun wollen. Unserem Handeln fehlt Orientierung und Sinn.“

Trotz dieser Wahlniederlagen gewähren Hollande und seine Regierung der Wirtschaft weiter enorme Subventionen. Dieses Jahr haben sie den Pakt für Verantwortung mit Pierre Gattaz, dem Führer des Unternehmerverbands Medef, geschlossen, der den Unternehmern mehr als vierzig Milliarden Euro durch Kürzungen bei den Sozialausgaben garantiert und ihnen Kredite anbietet, mit denen angeblich Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Verlust dieser 40 Mrd. Euro für den Staatshaushalt kommt zu den milliardenschweren Haushaltskürzungen hinzu, die die Europäische Kommission unter Berufung auf die Maastrichter Verträge fordert, die das Haushaltsdefizit eines Landes auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Der Haushalt 2015 mit allen diesen Kürzungen wurde am 14. November von der PS verabschiedet. Gesundheitsausgaben und Unterstützungsleistungen für Familien sind am stärksten von den Kürzungen betroffen.

Vergangene Woche kündigte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein neues Gesetz an, mit dem in vielen Berufen größere Flexibilität durchgesetzt und die Arbeitsbedingungen unterminiert werden sollen. Er erklärte, sein Ziel sei „die drei Übel Frankreichs zu eliminieren: Misstrauen, Regulierungswut und Klientelpolitik.“ Das sind Codewörter für Opposition gegen die Zerstörung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Mittelschichten.

Vergangene Woche trafen sich Delegierte der PS in einem Pariser Gymnasium, um den Parteitag im nächsten Jahr vorzubereiten. Vor der Tür protestierten ca. zweihundert Menschen. Der Sicherheitsdienst der PS rief die Bereitschaftspolizei CRS, um die Delegierten beim Verlassen des Gebäudes vor einer Gruppe Arbeitsloser und Teilzeitbeschäftigter zu „schützen“.

Die PS-Delegierten verließen das Gymnasium, begleitet von höhnischen Rufen „PS, Medef – ein Kampf.“

Auch die pseudolinken Parteien wie die NPA und die Linksfront tragen Verantwortung für die Politik Hollandes, seiner Regierung und der PS, die den Interessen der Finanzaristokratie dient. Weil sie Hollande einen Freibrief ausstellten, als sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2012 zur Wahl der PS aufriefen, obwohl sie zugaben, dass Hollande Austeritätspolitik betreiben werde, sind sie für seine reaktionäre Agenda mitverantwortlich.

Der politische Bankrott dieser Parteien ist die Erklärung dafür, warum die zunehmende Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsschichten, die jetzt explosive Formen annimmt, sich im politischen Leben verzerrt in der Weise ausdrückt, dass es zu großer Wahlenthaltung und zu Proteststimmen für den FN kommt.