USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
6. Januar 2015

US-Präsident Barack Obama erhöhte gestern den Einsatz in dem Streit mit Nordkorea über unbewiesene Behauptungen, es habe das Computernetzwerk von Sony Pictures Entertainment gehackt. Er genehmigte neue Wirtschaftssanktionen, die zehn Regierungsbeamte und drei staatliche Einrichtungen betreffen.

Die US-Maßnahme ist eine bewusste Provokation. Die Obama-Regierung verhängte die Sanktionen trotz fehlender Beweise, dass Pjöngjang für das Eindringen bei Sony verantwortlich war. Nordkorea hat jede Beteiligung rundweg bestritten und bot an, mit amerikanischen Behörden eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen.

Cyber-Sicherheitsexperten stellen die FBI-Vorwürfe gegen Nordkorea zunehmend in Frage und verweisen auf andere, eher in Frage kommende Verdächtige. Das Internet-Sicherheitsunternehmen Norse hat dem FBI Beweise dafür übergeben, dass eine Gruppe von verärgerten Sony Beschäftigten für das Hacking von Sony verantwortlich sein könnte. Das FBI schloss diese Möglichkeit einfach aus.

Der ehemalige amerikanische Staatsanwalt für Computerkriminalität Mark Rasch sagte diese Woche zu Reuters: “Ich denke, es war voreilig von der Regierung, schon vor dem Ende der Ermittlungen ohne jeden Zweifel zu verkünden, dass es Nordkorea gewesen sei. Es gibt viele Theorien darüber, wer es getan hat und wie sie es taten. Die Regierung muss allen von ihnen nachgehen.”

Die gesamte Sony Hacker-Affäre hat den Charakter eines US-Gebräus, das absichtlich zusammengerührt wurde, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu erhöhen. Die Anordnung Obamas erwähnt Sony nicht und zitiert eine Litanei von “provokativen, destabilisierenden und repressiven Maßnahmen und Strategien der Regierung Nordkoreas, einschließlich der destruktiven, notwendigerweise Cyber-bezogenen Aktionen” als Vorwand für die neuen Strafen.

Die Sanktionen verhindern, dass die benannten Personen und Einrichtungen Geschäfte in den USA tätigen und blockieren ihren Zugang zum amerikanischen Bank- und Finanzsystem. Nordkoreas Geheimdienst, das Reconnaissance General Bureau [Allgemeines Amt für Aufklärung] sowie zwei angeblich verteidigungsrelevante staatliche Unternehmen – die Handels- und Bergbauunternehmen, Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) und die Korea Tangun Trading Organisation – wurden sanktioniert. Die meisten der zehn leitenden Beamten sind mit KOMID verbunden.

Als das FBI am 19. Dezember Pjöngjang öffentlich des Hackings von Sony beschuldigte, warnte Obama, dass die USA “zu einer Zeit und in einer Art unserer Wahl” antworten würden. In einer Ansprache zur Durchführung der Verordnung sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest: “Die heutigen Aktionen sind unsere erste Antwort.”

In Wirklichkeit könnte die Obama-Administration bereits Aktionen gegen Pjöngjang unternommen haben. In den letzten Wochen haben zwei ungeklärte Abschaltungen des nordkoreanischen Internetzugangs – der erste wenige Tage, nachdem Obama Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hatte – sehr wahrscheinlich als Ergebnis eines Cyber-Angriffs stattgefunden. Amerikanische Beamte haben sich geweigert, die Verantwortung dafür zu übernehmen oder zu dementieren.

Obama hat auch Druck auf Sony ausgeübt, den Film, The Interview, eine Komödie über eine fiktive Ermordung von Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un, freizugeben. Sony, das den geschmacklosen Film in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Militär und Geheimdienst produziert hat, hatte ihn zunächst aus dem Verkehr gezogen. Der Film ist nichts anderes als ein Versuch, die nordkoreanische Führung zu beleidigen und Spannungen auf der koreanischen Halbinsel anzufachen.

Obama hat bereits angedeutet, dass seine Regierung die Entscheidung der früheren Bush-Regierung von 2008 überprüfen werde, Nordkorea von der vom Außenministerium geführten Liste der den Terrorismus fördernden Staaten zu streichen. Diese Entscheidung war Teil einer Vereinbarung über Nordkoreas atomare Abrüstung, die im Jahr 2007 in von China organisierten Sechser-Gesprächen erreicht wurde, an denen außer China die beiden koreanischen Staaten, die USA, Russland und Japan beteiligt waren. Bush unternahm diesen Schritt bezüglich der Terrorliste nur widerwillig, nachdem Nordkorea seine Atomanlagen heruntergefahren, die Demontage seines Kernreaktors begonnen und eine umfassende Erklärung zu seinen Atomprogrammen gemacht hatte.

Die Vereinbarung brach Monate später zusammen, als die Bush-Regierung einseitig auf einer härteren Inspektion und Überprüfung der Vereinbarung für Nordkoreas Nuklearanlagen bestand. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat Obama keinen Versuch unternommen, die Sechs-Parteien-Gespräche wieder zu beleben, um sicherzustellen, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hoch bleiben. Während er gelegentlich andeutete, dass eine Annäherung an Pjöngjang möglich wäre, hat er immer klargemacht, dass der Preis dafür sehr hoch sein würde. Zur gleichen Zeit haben die USA auf Nordkoreas Atom- und Raketentests mit harten, neuen Sanktionen und Drohungen reagiert.

Seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahr 1953 leidet Nordkorea unter einer fast vollständigen Wirtschaftsblockade durch die USA und ihre Verbündeten. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es das kaum verhüllte Ziel Washingtons, eine politische und wirtschaftliche Krise in Nordkorea herbeizuführen, die zur Einsetzung eines pro-amerikanischen Regimes führen sollte. Im letzten Monat bestand der Präsident des US Council on Foreign Relations [Rat für auswärtige Beziehungen], Richard Haass, im Wall Street Journal unverblümt darauf, dass es das Ziel sein müsse, “Nordkoreas Existenz als eigenständige Einheit zu beenden und die koreanische Halbinsel wiederzuvereinigen.”

Die jüngsten US-Sanktionen überschnitten sich direkt mit vorsichtigen Schritten der beiden Koreas zu Gesprächen. In seiner traditionellen Neujahrsansprache am Donnerstag brachte der nordkoreanische Führer Kim Jong-un ein Gipfeltreffen ins Gespräch. “Wenn wir das entsprechende Klima und den notwendigen Rahmen schaffen, gibt es keinen Grund, nicht auf höchster Ebene Gespräche zu führen”, sagte er.

Südkoreas Vereinigungsminister Ryoo Kihl-jae sagte den Medien: “Unsere Regierung hofft, dass Süd- und Nordkorea in naher Zukunft ohne weitere Umstände einen Dialog führen werden.” Am vergangenen Montag schickte Ryoo einen förmlichen Vorschlag für Gespräche nach Nordkorea. Angeblich um die Abschlussfeier der Asienspiele von 2014 zu besuchen, flogen im Oktober letzten Jahres zwei nordkoreanische Spitzenbeamte unangekündigt nach Südkorea, wo sie Gespräche mit ihren südkoreanischen Amtskollegen führten.

In seiner gestrigen Rede rief der nordkoreanische Führer Kim die USA zu einer “mutigen Wende” in ihrer Politik gegenüber Pjöngjang auf und kritisierte Washington für dessen “Menschenrechts”-Kampagne bei den Vereinten Nationen gegen Nordkorea. Im November ließ das Regime in Pjöngjang zwei amerikanische Häftlinge nach einem Besuch von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper frei. Die jüngsten Sanktionen jedoch zeigen, dass die Vereinigten Staaten ganz im Gegenteil vorhaben, die Auseinandersetzung zu intensivieren indem sie die Vorwürfe wegen des Hacker-Angriffs auf Sony als Vorwand benutzen.

Indem sie Pjöngjang ins Visier nimmt, erhöht die Obama-Regierung auch den Druck auf Nordkoreas Verbündeten, China. Sanktionen gegen Nordkorea sind nur ein Element der amerikanischen “Schwerpunktverlagerung auf Asien” – einer umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Offensive, die darauf abzielt, Pekings Einfluss zu untergraben und die gesamte Region zu destabilisieren.