Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verteidigen Agenda 2010

SPD kündigt neue Sozialangriffe an

Von Dietmar Henning
7. Januar 2015

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom Montag haben die beiden SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Hartz-IV-Reformen und die Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt, um anschließend neue Angriffe – gewissermaßen eine Agenda 2020 – anzukündigen.

Die Hartz-IV-Reform im Rahmen der Agenda 2010, die die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor zehn Jahren durchsetzte, stellt den bislang größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Sie kürzte die Leistungen für Arbeitslose und erhöhte den Druck auf diese, jeden Job anzunehmen. Dies hatte direkte Auswirkungen in den Betrieben. Arbeiter und Angestellte wurden erpresst, immer weiteren und schlimmeren Sozialkürzungen und Lohnabbau zuzustimmen.

Das Ergebnis ist ein gewaltiger Niedriglohnsektor, der nun eingesetzt wird, um die Spirale des Sozialabbaus immer schneller zu drehen.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel und seine Parteikollegin Nahles, die als Arbeitsministerin ebenfalls der Bundesregierung angehört, loben die Agenda 2010 in höchsten Tönen. Die SPD-Politik unter Schröder „war getragen von dem Willen, Deutschland als einen international wettbewerbsfähigen Standort zu erhalten“. Die für die Arbeiterklasse katastrophalen Auswirkungen, deuten sie als Erfolg.

Den „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen“ schreiben die beiden Minister zu, zur „dramatischen Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen zu haben“, obgleich auch „die funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland und die beschäftigungsorientierte Tarifpolitik der Industriegewerkschaften“ mit ihrer „internen Flexibilität“ dazu beigetragen haben.

Letzteres ist die Umschreibung für die Tatsache, dass die Gewerkschaften maßgeblich an der Durch- und Umsetzung der Agenda 2010 beteiligt waren, sowohl weil sie Proteste gegen Hartz IV unterdrückt haben als auch durch ihre niedrigen Tarifabschlüsse. Ohne diese Unterstützung wäre ein Niedriglohnsektor, in dem aktuell fast zehn Millionen Beschäftigte tätig sind, unmöglich gewesen. Die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ war und ist für die Sozialdemokratie gleichbedeutend mit der Bekämpfung der Arbeitslosen. Sie wurden im großen Maßstab in Billiglohnarbeit gezwungen.

Anders als gemeinhin behauptet betreffen Niedriglöhne nicht nur und sogar nicht vorwiegend Geringqualifizierte. „Etwas mehr als drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten haben einen beruflichen (66,8%) oder akademischen (8,6%) Abschluss“, schreibt etwa Matthias Knuth für das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in einer aktuellen Analyse.

Mit unverhohlenem Zynismus behaupten Gabriel und Nahles der Niedriglohnsektor sei nicht Ziel der Agenda 2010 gewesen. Er sei stattdessen dem „Missbrauch von Beschäftigungsanreizen, die als Brücke in reguläre Arbeit gedacht waren“, geschuldet.

Das neue Arbeitslosengeld II sei dagegen ein Segen. Es „liegt höher als die ehemalige Sozialhilfe“, behaupten sie gleich zu Beginn. Da diese Grundsicherung vom Bund bezahlt werde, führte dies „zu einer Entlastung der Kommunen von mehr als fünf Milliarden Euro“. In Wirklichkeit deckt das Arbeitslosengeld II nicht einmal das Existenzminimum ab. Und die angebliche Entlastung der Kommunen steht Mehrbelastungen durch andere gesetzlichen Regelungen gegenüber.

Fakt ist, dass ein ausgeklügeltes System zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Sozialkürzungen seit der rot-grünen Agenda-Politik exekutiert. Mehr als die Hälfte aller Ausgaben der Städte entfallen mittlerweile auf den Sozialetat, die aufgrund ihrer Verschuldung genau dort – und bei der Infrastruktur – rigoros sparen.

„Beim Leitmotiv der Hartz-Reformen“, schreiben Gabriel und Nahles, „dem ‚Fördern und Fordern‘, hat das Fordern in den ersten Jahren deutlich besser geklappt als das Fördern.“ Den Millionen, die von den Jobcentern drangsaliert und deren Hartz-IV-Gelder noch gekürzt werden, wird dies wie Hohn vorkommen.

Auch die angeblichen „Korrekturen“ des Hartz-IV-Gesetzes, die die beiden führenden Sozialdemokraten hervorheben, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Augenwischerei. So schreiben sie, die Reform habe insbesondere bei Älteren „Unsicherheiten ausgelöst“. Sie „mussten Angst davor haben, trotz jahrzehntelanger Beschäftigung am Ende ihres Arbeitslebens in der Sozialhilfe zu landen“. Das müssen sie auch heute noch. Gabriel und Nahles führen jedoch an, deshalb „schon 2008 den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Beschäftigte wieder verlängert“ zu haben.

Diese Argumentation ist typisch. Bis Ende Januar 2006 konnten Arbeitslose ab 57 Jahren bis zu 32 Monate lang das höhere Arbeitslosengeld I beziehen. Danach ist die Bezugsdauer – nun für Arbeitslose ab 58 – auf maximal 18 Monate gekürzt worden. Die 2008 wieder auf 24 Monate erhöhte maximale Bezugsdauer stellen die SPD-Minister nun als „soziale Korrektur“ dar.

Das wichtigste Reformstück zur Korrektur von Hartz IV sei der seit diesem Jahr eingeführte Mindestlohn: „Denn wenn wir sagen, dass fast jede Arbeit zumutbar ist, müssen wir eben dafür sorgen, dass man davon auch leben kann.“ Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde führt zu einem Monats-Bruttogehalt von weniger als 1.440 Euro in Vollzeit, das entspricht je nach Familienstand um die 1.000 Euro netto. Eine gesetzliche Erhöhung ist erst in drei oder vier Jahren vorgesehen.

Was Arbeitsministerin Nahles zudem unterschlägt, ist, dass der Mindestlohn nicht für Langzeitarbeitslose gilt. In den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung können ihnen die Unternehmen noch weniger zahlen. Der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, schrieb dazu: „Für die betroffenen Arbeitskräfte könnte dies dazu führen, dass sie zwischen Arbeitslosigkeit und kurzfristigen Beschäftigungen ‚pendeln‘ und auch auf Dauer keinen Anspruch auf den Mindestlohn erlangen.“

Hinzu kommt, dass einige Branchen, in denen Billiglohnarbeit weit verbreitet ist (Fleischindustrie, Friseurgewerbe, Leiharbeit), die „funktionierende Sozialpartnerschaft“ genutzt haben, um mit den Gewerkschaften schnell vorher noch niedrigere Lohntarife abzuschließen, die laut Gesetz aus dem Ministerium Nahles‘ bis 2016 gültig sind.

Das Fazit der beiden SPD-Führungsspitzen sollte Arbeitern daher eine Warnung sein: „Der Streit um Hartz IV und Agenda 2010 ist also letztlich konstruktiv gewesen und hat gute Ergebnisse erbracht – für die Stabilität der Sozialsysteme, aber auch für die Betroffenen.“

Daher sei es nun „Zeit, den Blick nach vorne zu richten“. Denn heute stünden Deutschland und Europa vor ganz neuen Herausforderungen, nämlich der Digitalisierung der Arbeitswelt.

Notwendig sei die „Transformation zu Industrie 4.0 und Smart Services“. Dazu müsse die materielle Produktion in Europa mit der Revolution im Bereich der IT-Entwicklung kombiniert werden. „Gelingt uns dies nicht, droht Europa hoffnungslos zurückzufallen und zwischen China als dem neuen Maschinenhaus der Welt und den USA als Heimat der Internetkonzerne zerrieben zu werden.“ Diese Sprache des Wirtschaftskriegs korrespondiert mit der aggressiven Außenpolitik und Militarisierung Deutschlands.

Genauso wie sie China und den USA den „Krieg“ erklärt haben, halten sie es mit der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt fänden sich schon jetzt „Anbieter von Smart Services, kreative Solo-Unternehmer, Start-ups und lose Netzwerke von nur zeitweilig miteinander verbundenen Produzenten, die wiederum eng mit der klassischen Industrie vernetzt sind“.

Die Sozialdemokraten wollen daher aus den Hartz-Reformen lernen: Sie „zielten neben der Verbesserung der Arbeitsvermittlung vor allem auf die Etablierung neuer Beschäftigungsformen, die Normalarbeitsverhältnisse nicht ersetzen, sondern ergänzen sollten.“

Mit anderen Worten, die durch Hartz IV geförderte prekäre Beschäftigung – Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Minijobs, das alles zu Niedriglöhnen – soll nun in einer Agenda 2020 auf weitere Teile der Beschäftigten ausgedehnt werden, nämlich auf die Industrie und die IT-Branche.

Die Autoindustrie, die Gabriel und Nahles beim Namen nennen, arbeitet schon jetzt daran, die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur durch Senkung der Lohnkosten mithilfe von Leih- und vor allem Werkvertragsarbeit auszubauen, sondern auch durch eine immens hohe Flexibilisierung der Arbeitszeit. Den beiden SPD-Führern schwebt offensichtlich so etwas wie ein ständig verfügbares, flexibel abrufbares Heer von Scheinselbständigen vor („kreative Solo-Unternehmer in losen Netzwerken“), für die den Unternehmen keine Sozialabgaben anfallen und die im Urlaubs-oder Krankheitsfall auch nicht entlohnt werden.

Wie schon die Hartz-IV-Regelungen, die Arbeiter in den Betrieben zu Lohnsenkungen erpresst haben, soll sich die Industrie dem Heer der IT-Tagelöhner bemächtigen, um ihre Arbeiterschaft zu weiterer Flexibilisierung, Deregulierung und Lohnsenkungen zu drängen. „Arbeit von ‚nine to five‘ dürfte für viele Menschen eher zur Ausnahme als zur Regel werden“, schließen Gabriel und Nahles.

Ihr Schlussplädoyer ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse: „So wie wir am Anfang dieses Jahrtausends die Kraft und den Mut zu handeln hatten, so wird es heute wieder die Aufgabe der SPD sein, den Fortschritt und die Zukunft zu gestalten.“