Politische Instabilität und globaler Niedergang

Von Nick Beams
8. Januar 2015

Das neue Jahr hat mit großer Unruhe an den Weltfinanzmärkten begonnen. Das zeigt, dass in praktisch jedem Land der Wirtschaftsabschwung mit geopolitischen Spannungen und politischer Instabilität einhergeht.

Die wachsenden Probleme im internationalen Finanzsystem zeigen sich besonders klar an seiner Spitze, der Wall Street. Die amerikanischen Wertpapiermärkte steuern auf ihren schlechtesten Start seit 2008 zu, als der Zusammenbruch von Lehman Brothers die tiefste globale Finanzkrise auslöste.

Am Dienstag verlor der Dow 130 Punkte oder 0,8 Prozent; am Montag hatte er 331 Punkte eingebüßt. Der breiter aufgestellte S&P 500 Index ist in den letzten beiden Tagen in ähnlichem Umfang gefallen, und auch die Märkte in Europa und Asien gingen stark nach unten. Am Dienstag gab es eine „Flucht in sichere Häfen“. Starke Nachfrage führte dazu, dass die Verzinsung von zehnjährigen amerikanischen Staatsanleihen auf unter zwei Prozent gesunken ist.

Der unmittelbare Faktor für den Absturz der Wall Street war der nach wie vor stark sinkende Ölpreis. Die Sorte West Texas fiel unter fünfzig Dollar pro Barrel, und die globale Benchmark-Sorte Brent näherte sich diesem Niveau ebenfalls an. Seit Juni ist der Preis von Rohöl um mehr als fünfzig Prozent gefallen.

Der sinkende Ölpreis ist selbst das Ergebnis von zwei Prozessen: einerseits dem Versuch der USA, Russland wirtschaftlich durch Sanktionen und das Abschneiden von den Finanzmärkten zu schaden und den Ölpreis dabei als Knüppel einzusetzen. Und andererseits von den Rezessionstendenzen in der Weltwirtschaft.

Zusammenfassend schrieb der Kolumnist John Plender in der Financial Times, die Welt sei „immer stärker dem Problem von zu geringem Wachstum ausgesetzt, was zu Deflation führt“. Gleichzeitig würden die USA zu langsam wachsen, um als globale Konjunkturlokomotive zu taugen.

“Dies ist eine ängstliche Welt, in der geopolitische Risiken, konkurrierende Abwertungen und protektionistischer Druck zum Absturz in eine heftige Deflation und in für lange Zeit niedrige Margen führen könnten, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird”, warnte Plender.

Aber es gibt keinerlei Anzeichen für eine solche Politik, – nirgendwo.

Die Eurozone steht am Rande ihrer dritten Rezession seit der Finanzkrise von 2008 und erlebt starken deflationären Druck. Neueste Zahlen zeigen eine gegen Null sinkende Inflation. Mehrere Beobachter erwarten sogar, dass die Preise sinken.

An den Finanzmärkten richten sich aller Augen auf das Treffen des Direktoriums der Europäischen Zentralbank am 22. Januar in der Hoffnung, dass die Zentralbank die quantitative Lockerung ausweiten und Staatsanleihen ankaufen werde, um den deflationären Druck zu mildern.

Aber wie eine Umfrage der Financial Times bei 32 Euro-Ökonomen zeigte, gehen zwar die meisten davon aus, dass die EZB ihre Intervention hochfährt, aber nur wenige glauben, dass das die Wirtschaft der Eurozone in Schwung bringen werde.

Nach der Finanzkrise von 2008 trieb China die Weltwirtschaft voran, weil die Regierung ein riesiges Ausgabenprogramm initiierte und die Kreditvergabe erleichterte. Aber heute ist China zum ersten Mal seit der Rezession von 2009 damit konfrontiert, dass seine Wachstumsrate auf unter sieben Prozent fallen könnte. Das ist der Wert, der unabdingbar ist, um die Beschäftigung zu halten.

Berichten zufolge, zieht die chinesische Regierung ein weiteres großes Konjunkturpaket in Betracht, um das Nachlassen des Wachstumstempos aufzuhalten. Allerdings wird ein solcher Schritt Anlass zu neuen Sorgen über das Niveau der chinesischen Verschuldung bieten.

Nicht nur die rezessionären Tendenzen, die sich im sinkenden Preis von Öl und zahlreicher weiterer industrieller Rohstoffe, zum Beispiel Eisenerz, ausdrücken, wirken auf die Finanzmärkte ein. Ein weiterer Faktor ist die Aussicht auf eine Finanzkrise und politische Krise in Europa nach der Wahl in Griechenland am 25. Januar.

Umfragen lassen erwarten, dass SYRIZA, die Koalition der Radikalen Linken, die Wahlen gewinnen und die nächste Regierung stellen könnte. Sie fordert eine Neuverhandlung des griechischen Schulden-Rettungspakets.

Am Wochenende machte ein Bericht im Nachrichtenmagazin Der Spiegel klar, dass die deutsche Regierung unter Angela Merkel keine neuen Verhandlungen über die griechischen Schulden tolerieren werde und bereit sei, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone hinzunehmen. Der Spiegel-Bericht berief sich auf Regierungsquellen, die verlauten ließen, dass Deutschland in der Lage sei, den Austritt Griechenlands zu „handeln“. Aber niemand weiß wirklich, was die Konsequenzen wären.

Die Wahl in Griechenland ist nur ein Ausdruck der zunehmenden Instabilität in Europa, die zum Scheitern der Gemeinschaftswährung führen könnte. Das hätte weitreichende Folgen für die Politik, denn die Maßnahmen zur europäischen Integration, die bis in die 1950er Jahre zurückreichen und ihren Höhepunkt in der gemeinsamen Währung fanden, waren ja niemals ausschließlich wirtschaftlich begründet. Vielmehr sollten sie das erneute Ausbrechen von Spannungen zwischen den Großmächten verhindern, die während einer einzigen Generation zu zwei Weltkriegen geführt hatten.

Diese Spannungen sind erneut deutlich erkennbar. Das EZB-Direktorium ist tief gespalten. Die deutschen Vertreter wenden sich gegen eine Ausweitung der quantitativen Lockerung, vor allem aber gegen den Aufkauf von Staatsanleihen.

Auf die Wahl in Griechenland werden Wahlen in Spanien und Portugal folgen. In beiden Ländern hat die Regierung durch eine zutiefst verhasste Austeritätspolitik eine Situation herbeigeführt, wie es sie seit der großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr gab.

Wie sehr diese Entwicklung in eine politische Sackgasse mündet, zeigte gestern eine Kolumne des außenpolitischen Korrespondenten der Financial Times, Gideon Rachman, auf. Er erwähnte darin den Vertrauensverlust in „die drei Stützen, auf denen die Ordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg ruhte: die Märkte, die Demokratie und die Macht Amerikas“.

Die Ereignisse um 2008 und die folgende schwere Rezession haben den Glauben an die freie Marktwirtschaft erschüttert. Während die Macht Amerikas sich als fähig erwiesen hatte, Regime zu zerstören, war sie nicht in der Lage, Stabilität zu gewährleisten.

“Genauso beunruhigend”, schrieb Rachman, “ist der deutliche Verlust etablierter Demokratien an Potential, kompetente Regierungen hervorzubringen. In den USA ist das Ansehen des Kongresses im Keller.“ Derweil seien die europäischen Staaten offenbar „unfähig, Reformen und Wachstum zu gewährleisten. Und die Wähler flirten mit radikalen Parteien.“