Washington begräbt CIA Folterbericht

9. Januar 2015

Vor einem Monat veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Senats eine fünfhundertseitige Zusammenfassung seines umfangreichen Berichts über Folter an Gefangenen. Der Bericht über die Praktiken in geheimen CIA-Gefängnissen in Übersee war von 2002 bis 2007 erstellt worden. Die Zusammenfassung dokumentiert in grausigen Details Praktiken wie Waterboarding, systematische Prügel und Foltermethoden, die bis dahin unbekannt waren, zum Beispiel „rektale Fütterung“.

Kurz darauf ist der Bericht buchstäblich in der Versenkung verschwunden. Die Beweise für kriminelles Regierungshandeln werden ignoriert, und die Täter und Verantwortlichen für die Folterpraxis bleiben völlig unbehelligt.

Die World Socialist Web Site erklärte damals: “ Der Bericht des Senatsausschusses für die Geheimdienste über das Folterprogramm der CIA legt zwei unwiderlegbare Schlüsse nahe: Zum einen, dass die USA unter der Bush-Regierung schwerste Verbrechen begangen und gegen internationales und nationales Recht verstoßen hat; zum anderen, dass keiner der Verantwortlichen für diese Verbrechen verhaftet, angeklagt oder vor Gericht gestellt werden wird.“

Der detaillierte Nachweis der kriminellen Taten hat keineswegs dazu geführt, dass jene, die besonders tief darin verstrickt sind, weil sie die Folterkammern einrichten und betreiben ließen, an den Pranger gestellt wurden. Sie haben im Gegenteil ihr Verhalten dreist verteidigt. Von Vizepräsident Dick Cheney bis zu den Ex-CIA-Direktoren George Tenet, Michael Hayden und Peter Goss und dem Operationschef des Verhörprogramms, Jose Rodriguez, zeigen sich alle zuversichtlich, dass die Obama-Regierung sie vor allen Konsequenzen schützen werde.

Die Obama-Regierung hat die geheimen CIA-Gefängnisse offiziell geschlossen. Sie ist dazu übergegangen, ihre Feinde mit von Drohnen abgeschossenen Raketen direkt zu töten, anstatt sie gefangen zu nehmen. Der Übergang vom Verhör zur Auslöschung hat die Zahl der unschuldigen Opfer vervielfacht. In den CIA-Gefängnissen, saßen, wie sich herausstellte, Dutzende, die keinerlei Verbindungen zum Terrorismus hatten; die Drohnenschläge dagegen haben Tausende Zivilisten in Pakistan, dem Jemen und in anderen Ländern das Leben gekostet.

Zwei jüngere Ereignisse belegen die Komplizenschaft der Obama-Regierung mit den Folterern. Am 30. Dezember schickte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Senatorin Dianne Feinstein, einen neunseitigen Brief an den Präsidenten mit Vorschlägen für legislative und administrative Maßnahmen auf der Grundlage des Folterberichts.

Die Änderungen hätten überwiegend kosmetischen Charakter. So wird die Verabschiedung eines Gesetzes vorgeschlagen, das Foltermethoden wie Waterboarding und andere Methoden ausdrücklich verbietet, die bisher nur durch eine Exekutivanordnung des Präsidenten verboten sind, welche Obama nach seiner Amtsübernahme 2009 erlassen hatte. Selbst diese minimalen gesetzgeberischen Schritte haben bei der Republikanischen Mehrheit im Kongress keine Chance, und der militärisch-geheimdienstlichen Apparat wird die administrativen Maßnahmen schlicht ignorieren. Das Weiße Haus hielt es nicht einmal für nötig, auf Feinsteins Brief zu antworten.

Die CIA gab am 5. Januar bekannt, dass ihr Generalinspekteur David Buckley nach vier Jahren im Amt zum Ende des Monats ausscheiden werde, um „in die Privatwirtschaft zu wechseln“. Buckley hatte den Unmut der CIA-Spitze erregt, weil er im Juli letzten Jahres in einem Bericht zugegeben hatte, dass fünf CIA-Agenten Computer von Mitarbeitern des Senats-Geheimdienstausschusses ausgespäht hatten, die an der Erstellung des Folterberichts arbeiteten. Die CIA-Mitarbeiter wollten herausfinden, wie der Senatsausschuss an gewisse interne CIA-Dokumente gelangt war. Die CIA hatte diese vor dem Ausschuss geheim halten wollen, obwohl dieser immerhin die juristische Aufsicht über den Dienst innehat.

Diese elektronische Überwachung der Judikative war derart dreist und offensichtlich kriminell, dass Senatorin Feinstein sich veranlasst sah, im März letzten Jahres in der Vollsitzung des Senats eine einstündige Philippika gegen das Vorgehen des Geheimdienstes zu halten. Sie erhob den Vorwurf, dass der Dienst „wohl das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung sowie den Vierten Verfassungszusatz, den Computer Fraud and Abuse Act, und die Exekutivanordnung 12333 verletzt hat, die der CIA Durchsuchungen und Überwachung im Inland verbietet“.

CIA-Direktor John Brennan verurteilte Feinsteins Vorwürfe, und der Dienst versuchte im Gegenzug, das Justizministerium zu veranlassen, Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des Senats einzuleiten, weil diese angeblich CIA-Dokumente “gestohlen” hätten. Dabei ging es um Beweise dafür, dass die CIA über Folter gelogen und dem Senatsausschuss Informationen vorenthalten hatte. Nachdem die Untersuchung von Generalinspekteur Buckley Feinsteins Vorwürfe bestätig hatte, musste sich Brennan öffentlich bei Feinstein entschuldigen, aber er wurde nicht entlassen, weder weil er das Senatsgremium hatte überwachen lassen, noch weil er darüber gelogen hatte. Jetzt wird dafür Buckley aus der Behörde gedrängt.

Das beweist einmal mehr, dass das einzige “Verbrechen“, welches die Obama-Regierung im Zusammenhang mit Folter bestraft, ihre Entlarvung ist. Hunderte CIA-Agenten und Söldner waren in das illegale Folterprogramm über einen Zeitraum von sechs Jahren involviert, aber der einzige, der jemals vor Gericht gestellt wurde, ist John Kiriakou, der öffentlich das Waterboarding von Verdächtigen geschildert hatte. Er wurde zu dreißig Monaten Gefängnis verurteilt, weil er den Intelligence Identities Protection Act verletzt haben sollte. Nur ein einziger hoher CIA-Vertreter verlor wegen des Folterprogramms seinen Job: der Generalinspekteur, der den Versuch der Agentur unterlaufen hatte, es zu verschleiern.

Die amerikanischen Medien sind verlässliche Partner bei der Verschleierung von kriminellem Regierungshandeln. Der Bericht fand anfänglich große Resonanz in den Medien, und die New York Times veröffentlichte sogar einen scharfen Leitartikel unter der Überschrift „Stellt die Folterer und ihre Bosse vor Gericht“. Sie forderte, Cheney, Tenet, Rodriguez und andere hohe ehemalige Regierungsfunktionäre anzuklagen. Die WSWS schrieb damals: „Die einflussreichste Zeitung der USA erklärt praktisch, dass die Bush-Regierung eine kriminelle Regierung war.“

In den folgenden Wochen haben die Medien das Thema aber wieder fallengelassen. Es gab keine Nachfolgeberichte über die größte Entlarvung kriminellen Handelns des militärisch-geheimdienstlichen Apparats seit den Enthüllungen der Mordanschläge der CIA in den frühen 1970er Jahren. Der Times-Leitartikel war offenbar der letzte Stoßseufzer eines schlechten Gewissens. Die führende US-Tageszeitung hat weder über Feinsteins Brief, noch über Buckleys Rücktritt berichtet. Nicht anders sieht es bei der Washington Post und den Fernsehkanälen aus.

Hinter den Kulissen wütet ein Machtkampf in der amerikanischen herrschenden Elite, wie Buckleys Schicksal und Feinsteins Appell zeigen. Das Schweigen der Medien dient nicht nur dem Schutz der Kriminellen, die für Folter und Mord verantwortlich sind, sondern vor allem auch der Verschleierung dieser politischen Krise. Damit wird sichergestellt, dass die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die Arbeiterklasse, keinen Einfluss auf ihren Ausgang nehmen kann.

Kein Teil der herrschenden Elite wird demokratische Rechte verteidigen. Diese Aufgabe bleibt der Arbeiterklasse vorbehalten. Sie muss die Forderung aufstellen, die Verantwortlichen für die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus anzuklagen, die unter der Obama-Regierung weitergegangen sind und eher noch zugenommen haben.

Patrick Martin