Europaweite Staatsaufrüstung nach Anschlag auf Charlie Hebdo

Von Ulrich Rippert
14. Januar 2015

In allen europäischen Ländern haben die Regierungen mit einer drastischen Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf die Terroranschläge in Paris reagiert. Sie nutzen das Entsetzen vieler Menschen über den Terrorangriff auf Charlie Hebdo und den Überfall auf einen jüdischen Supermarkt in Paris, um Maßnahmen zur inneren Aufrüstung durchzusetzen, die seit langem vorbereitet sind, aber bisher auf Widerstand stießen.

In den europäischen Haupt- und Großstädten wurde sofort nach den Anschlägen die Polizeipräsenz an Flughäfen, vor Botschaften, Staatsgebäuden, Zeitungsredaktionen und auf öffentlichen Plätzen durch Tausende Sicherheitskräfte verstärkt.

Am sichtbarsten ist die Veränderung in Frankreich. Schwerbewaffnete Sondereinheiten des Militärs und der Polizei patrouillieren unter dem Eiffelturm und auf allen öffentlichen Plätzen. Bilder, die man bisher nur aus Bürgerkriegsländern kennt.

Das Verteidigungsministerium in Paris verkündete am Montag, 10.000 Soldaten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zum Schutz von öffentlichen Gebäuden einzusetzen, so viele wie nie zuvor im Inland seit Kriegsende. Außerdem stellt die Regierung 4700 Polizisten und Gendarmen zur Verfügung, um jüdische Schulen und Synagogen zu bewachen, die als besonders gefährdet gelten.

Am Ende einer Kabinettssitzung am Montag sprach Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian von einer permanenten Bedrohung. Premier Manuel Valls versprach mehr Geld für die Geheimdienste und wirksamere Abhörmaßnahmen. Zugleich kündigte er an, islamistische Gewalttäter in den Haftanstalten von anderen Gefangenen zu isolieren.

Auf einem EU-Sicherheitsgipfel am Wochenende in Brüssel, an dem auch der US-General und ehemaligen CIA-Direktor Michael Hayden teilnahm, wurde vereinbart ein europaweites Passagierdaten-Abkommen baldmöglichst zu verabschieden. Fluggesellschaften sollen dadurch verpflichtet werden, Datensätze ihrer Fluggäste bis zu fünf Jahren zu speichern.

Alle Regierungen in Europa treiben die Staatsaufrüstung voran. In Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Der Austausch von Informationen müsse europa- und weltweit ausgebaut und intensiviert werden, sagte Merkel am Wochenende.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte am Montag, eine der wichtigsten Maßnahmen sei der Einsatz von mehr Personal für die Überwachung von Islamisten. Dafür müssten die Finanzmittel deutlich aufgestockt werden.

Außerdem forderten er und andere Unionspolitiker die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer für mehrere Monate ohne konkreten Verdacht, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 als äußerst bedenklich eingeschätzt.

Im letzten Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine derartige Überwachung und Sammlung von persönlichen Daten auf Verdacht illegal sei. Er erklärte, dass das Speichern von Kommunikationsdaten die Berufsgeheimnisse unter anderem von Journalisten nicht aushebeln dürfe. Nun will die herrschende Klasse die anti-demokratischen Maßnahmen im Namen der Pressefreiheit durchdrücken.

Am Montag kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen ganzen Katalog von Maßnahmen an. Künftig sollen Reisen von angeblichen Islamisten in Krisengebiete noch stärker unter Strafe gestellt werden. Bisher konnte nur bestraft werden, wer sich in einem Terrorcamp aufhielt, um dort einen Anschlag vorzubereiten. Künftig soll es bereits strafbar sein, wenn jemand mit dem Vorsatz, Anschläge zu verüben oder sich terroristisch ausbilden zu lassen ausreisen will. Ob er in dem Terrorcamp auch ankommt, würde dann keine Rolle mehr spielen.

Die Wochenzeitung Die Zeit stützt sich in ihrer Zusammenstellung der neuen Sicherheitsmaßnahmen auf Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Er erläuterte, es habe Fälle gegeben, in dem jemand entsprechende Absichten in einem Brief oder in einem sozialen Netzwerk kundtat, aber nicht belangt werden konnte. Künftig könne der Betreffende entweder noch in Deutschland oder auch im Ausland festgenommen werden.

Darüber hinaus will der Justizminister einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung schaffen. Spenden jeder Größenordnung, mit denen angeblich terroristische Aktivitäten unterstützt werden sollen, würden damit strafbar. In den USA werden ähnliche Gesetze auch gegen Gruppierungen angewandt, die nicht direkt mit islamistischen Gruppierungen verbunden sind.

Noch in dieser Woche soll sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der vorsieht so genannten „Gefährdern“ den Personalausweis zu entziehen. Schon heute ist es möglich, Verdächtigen unter bestimmten Bedingungen den Reisepass zu entziehen. Weil aber der Personalausweis zur Ausreise in die europäischen Staaten und auch bestimmte Drittstaaten ausreicht, soll diese Maßnahme nun auf den Personalausweis ausgedehnt werden.

In Großbritannien kündigte Premierminister David Cameron unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Demonstration in Paris am Sonntag eine drastische Verschärfung der Internet-Überwachung an. Er will Verschlüsselungsprogramme und Nachrichtendienste wie WhatsApp verbieten.

Cameron erklärte, es dürfe keine Art der Kommunikation geben, die von der Regierung nicht „gelesen“ werden könne. Frühere Regierungen hätten vor solchen Maßnahmen zurückgeschreckt, aber im Extremfall müsste verschlüsseltes Material mit einer Sondergenehmigung des Innenministeriums sichergestellt werden können.

Die „Schnüffler-Charta“, wie das „Kommunikationsdatengesetz“ genannt wurde, fand im Jahr 2012 als es im Parlament eingebracht wurde, keine Mehrheit. Nun soll es durchgesetzt werden. Es würde die Kommunikationsunternehmen dazu verpflichten, die Details des gesamten Kommunikationsverkehrs zwölf Monate lang festzuhalten. Jede Person, die verschlüsselt kommuniziert oder verschlüsselte Dateien vorhält soll verpflichtet werden, britischen Regierungsangehörigen Zugriff auf kryptographisch gesicherte Informationen bereitzustellen. Falls man sein Passwort nicht herausrücken will, drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Die italienische Regierung unter Regierungschef Matteo Renzi (PD, Demokratische Partei) kündigte eine deutliche Verschärfung der italienischen Antiterrorgesetze an. Innenminister Angelino Alfano (NCD, Nuovo Centrodestra / Neue rechte Mitte) erklärte, er werde im Ministerrat einen Gesetzesentwurf einbringen, der es der Polizei ermöglichen werde, jedem Terrorismusverdächtigen den Pass zu entziehen.

Außerdem werde er Polizei und Justiz außerordentliche Vollmachten verschaffen, die eine Verschärfung der Internetüberwachung ermöglichen sollen. Die Regierung plane, verdächtige Websiten stilllegen zu lassen. Die Provider müssten in Zukunft kooperieren, um „Mitteilungen im Netz aufzuspüren, die zur Radikalisierung beitragen“, sagte Alfano. Die Regierung werde den Providern „unter Strafandrohung verbieten, dass sie Websites akzeptieren, die zu terroristischem Verhalten anreizen“.

Der wirkliche Hintergrund dieser koordinierten Offensive der europäischen Regierungen ist nicht eine angebliche „islamistische Bedrohung“. Die herrschenden Eliten verwandeln Europa in einen Polizeistaat, da der Widerstand der Bevölkerung gegen die EU und ihre Kürzungs- und Kriegspolitik wächst.