Nach Anschlag auf Charlie Hebdo:

Frankreich mobilisiert 10.000 Soldaten

Von Chris Marsden
14. Januar 2015

Frankreich ähnelt immer mehr einem Polizeistaat.

Nach dem Anschlag auf die Büros des Magazins Charlie Hebdo und den darauffolgenden Belagerungen hat Präsident Francois Hollande von der Sozialistischen Partei 10.000 Soldaten mobilisiert. Said und Cherif Kouachi ermordeten in den Büros von Charlie Hebdo Zeichner und Personal und wurden später in einem Industriegebäude in Dammartin-en-Goële umzingelt und getötet. Die zweite Belagerung, in einem jüdischen Supermarkt in Porte de Vincennes im Osten von Paris, endete mit dem Tod von Amedy Coulibaly.

Said und Cherif Kouachi und Coulibaly ermordeten siebzehn Menschen, darunter vier in dem jüdischen Supermarkt. Letztere waren Yohan Cohen (22), Yoav Hattab (21), Philippe Braham (ca. 40) und Francois Michel Saada (ca. 60).

Zuvor hatte Coulibaly die 27-jährige Polizistin Clarissa Jean-Philippe getötet, die gerade erst ihre Ausbildung abgeschlossen hatte. Ein Jogger, der bei einem anderen Anschlag in Paris am Mittwoch womöglich von Coulibaly angeschossen wurde, befindet sich angeblich noch in Lebensgefahr.

Hollande ordnete die massive Stationierung von Soldaten in ganz Frankreich nach einem Krisentreffen mit hohen Vertretern des Militär-, Polizei- und Verteidigungsapparates an.

Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte, die 717 jüdischen Schulen in Frankreich würden in den nächsten zwei Tagen von 5.000 Angehörigen der Sicherheitskräfte beschützt werden. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte, ab Dienstagabend würden weitere Truppen in wichtige Gebiete geschickt, die Mobilmachung habe am Montagmorgen begonnen.

Le Drian fuhr fort: "Zum ersten Mal werden unsere Truppen in solchem Ausmaß auf unserem eigenen Boden mobilisiert. Die Bedrohungen bestehen weiterhin und wir müssen uns vor ihnen schützen. Es handelt sich um eine Operation im Inland, bei der wir fast so viele Truppen mobilisieren werden wie in unseren Operationen im Ausland aktiv sind."

Premierminister Manuel Valls erklärte, Synagogen und Moscheen, von denen einige bereits zum Ziel von Vergeltungsanschlägen wurden, würden ebenfalls beschützt werden. Weitere bereits in Kraft getretene oder noch in Kraft tretende Maßnahmen werden die Verstärkung der elektronischen Überwachung und Antiterroroperationen in Schulen und Gefängnissen sein. Valls sprach von neuen Gesetzen zur Erweiterung der Überwachungsbefugnisse, die in "drei bis vier Monaten" in Kraft treten werden.

Cazeneuve erklärte am Sonntag, die Regierung Hollande werde weitergehende Befugnisse zur Überwachung des Internet und und zum Kampf gegen Aktivitäten anstreben, durch die terroristische oder subversive Aktivitäten unterstützt würden.

Zudem berichtete CNN unter Berufung auf eine Quelle bei der Polizei, dass französische Polizeibeamte am Wochenende angewiesen wurden, jederzeit Waffen zu tragen und ihre Profile in sozialen Netzwerken zu löschen, da terroristische "Schläferzellen" aktiviert worden seien. Der Informant behauptete, Coulibaly habe am Telefon mehrfach über Anschläge auf Polizeibeamte in Frankreich gesprochen.

Die bekannte Bedrohung, mit der diese Maßnahme gerechtfertigt wurde, ging nur von einer handvoll Menschen aus.

Französische Behörden erklärten, sie glaubten, dass die Täter mindestens einen Komplizen hatten, der bisher noch nicht identifiziert wurde, sowie Coulibalys Partnerin Hayat Boumeddiene.

Boumeddiene hat Frankreich nachweislich vor den Anschlägen verlassen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, sie sei am 2. Januar über Madrid in der Türkei eingetroffen und sei sechs Tage später nach Syrien weitergereist. Filmmaterial vom Flughafen Istanbul zeigt, dass sie von einem Nordafrikaner namens Mehdi Sabri Belhouchine begleitet wurde. Boumeddiene hatte laut dem Pariser Staatsanwalt Francois Molins im Jahr 2014 500mal mit Cherif Kouachis Frau telefoniert.

Der israelische Staatschef Benjamin Netanjahu, der an den Demonstrationen in Paris am Sonntag teilgenommen hatte, spielte eine große Rolle dabei, aus Anlass der Anschläge ein Klima der Angst zu schüren - dabei stieß er sogar mit Hollandes Regierung zusammen.

Netanjahu erklärte in einer Stellungnahme, er habe am Freitag mit Celine Shreki telefoniert, einer der Geiseln in dem jüdischen Supermarkt. In der Stellungnahme hieß es: "Celine und allen französischen und europäischen Juden möchte ich sagen: Der Staat Israel ist nicht nur der Ort, an den ihr eure Gebete richten könnt. Der Staat Israel ist auch eure Heimat."

Netanjahu besuchte den Supermarkt in Begleitung schwer bewaffneter Leibwächter. Er erklärte, er werde einen Sonderausschuss in seinem Kabinett einrichten, um die Einwanderung aus Frankreich zu erhöhen und die Vorbereitungen beaufsichtigen. In Frankreich leben eine halbe Million Juden.

Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte am Samstag, Juden seien nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien und anderen Orten wie Schweden Ziel eines "kombinierten islamistischen und antisemitischen Angriffs“, und "der sicherste Ort für Juden ist ihre nationale Heimat."

Laut israelischen Medienberichten hat sich die Zahl der Juden, die aus Frankreich eingewandert sind, im letzten Jahr mehr als verdoppelt, insgesamt waren es 2014 fast 7.000. Der Abgeordnete Jodel Razvozov, Vorsitzender des Knesset-Ausschusses für Einwanderung, Aufnahme und Diaspora-Angelegenheiten, wird eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um die Aufnahme europäischer Juden vorzubereiten. Wie Haaretz berichtete, hatte Hollande an Netanjahu appelliert, aus Sorge, dass er die Aufmerksamkeit von der Botschaft nationaler Einigkeit Frankreichs ablenken könnte nicht, an der Demonstration zu Ehren von Charlie Hebdo teilzunehmen. Die französische Nationale Sicherheitsbehörde entschied daraufhin, den Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als Gegengewicht zu Netanjahu einzuladen.

Coulibaly erklärte in einem Video, er arbeite mit den Kouachi-Brüdern zusammen, die ihrerseits behaupteten, sie handelten im Auftrag der jemenitischen Sektion von Al Qaida (Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel, AQAP). Das Video, das scheinbar teilweise von einer dritten Person aufgenommen wurde, ist die Grundlage, auf der die Polizei mögliche Komplizen der drei Täter zu identifizieren sucht.

Weitere Hinweise für das Ausmaß der Kenntnisse der Behörden über die Beteiligten an den Terroranschlägen verstärken die zunehmenden Mutmaßungen, der französische Staat könnte daran beteiligt gewesen sein. Die Kouachi-Brüder waren auf britischen und amerikanischen Terrorüberwachungslisten. Coulibaly wurde in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er geplant hatte, einen islamistischen Attentäter aus dem Gefängnis zu befreien. Coulibaly und Cherif Kouachi trafen sich im Gefängnis.

Laut amerikanischen Geheimdiensten wurde Kouachi im November 2011 unter Beobachtung gestellt. Im Juni 2014 wurde diese Maßnahme aufgehoben und er wurde plötzlich und ohne Angabe von Gründen, als nicht mehr gefährlich eingestuft. Die Beobachtung von Cherif Kouachi wurde angeblich Ende 2013 eingestellt.

Said Kourachi war laut CNN im Jahr 2011 für drei oder mehr Monate in den Jemen gereist, wo er vermutlich bei AQAP eine Ausbildung absolvierte. "Französische Geheimdienstler halten es für wahrscheinlich, dass auch Cherif Kourachi im Jahr 2011 eine kurze Reise in den Jemen unternommen hat," und laut amerikanischen und jemenitischen Geheimdienstquellen, die mit CNN gesprochen hatten, auch im Jahr 2012.

Der achtzehnjährige Mourad Hamyd, der anfangs als dritter Verdächtiger des Anschlags auf Charlie Hebdo identifiziert wurde, wurde am Freitagabend unauffällig ohne Anklage freigelassen. Seine Mitschüler hatten bezeugt, dass er an dem Tag in der Schule war.

An einer Demonstration des faschistischen Front National (FN) in Beaucaire nahmen nur etwas weniger als eintausend Menschen teil. Parteichefin Marine Le Pen wurde angeblich von Passanten ausgebuht und niedergeschrien.