Massenverhaftungen in Frankreich

Von Ulrich Rippert
15. Januar 2015

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der ersten Ausgabe von Charlie Hebdo seit dem Terrorangriff vor einer Woche gab das französische Innenministerium die Verhaftung von 54 Personen bekannt. Ihnen wird  „Terrorverherrlichung“ vorgeworfen.

In Medienberichten wird vor allem die Verhaftung des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné thematisiert. Er hatte in einem Facebook-Eintrag den Spruch „Ich bin Charlie“ mit dem Namen des Attentäters vermischt, der vor einer Woche zusammen mit vier Geiseln in einem jüdischen Supermarkt getötet worden war.  Dieudonné war bereits früher durch extrem rechte und antisemitische Äußerungen aufgefallen und seine Auftritte wurden von der französischen Regierung verboten.

Unter den Verhafteten sind auch viele Jugendliche, die sich in den sozialen Medien gegen die „Ich bin Charlie“-Kampagne ausgesprochen haben. So wurde zum Beispiel am Dienstagabend ein junger Mann wegen Terrorverherrlichung verhaftet und musste sofort eine Gefängnisstrafe antreten. Der 22-jährige hatte auf Facebook ein Video gepostet in dem er sich angeblich abfällig über den Polizisten äußerte, der während des Terrorangriffs ums Leben kam.

Am Samstag wurde ein 34-jähriger Mann in einem Schnellverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte in angetrunkenem Zustand einen Autounfall verursacht und anschließend den Polizisten mit den Worten attackiert: „Es sollte mehr Kouachis (Name der Terrorbrüder) geben. Ich hoffe du bist das nächste Opfer.“

In vielen Äußerungen von Jugendlichen, die zu Verhaftungen führen, drückt sich die Opposition und Feindschaft gegenüber der Polizei und Justiz aus. Der massive Einsatz von schwer bewaffneten Polizei und Militäreinheiten, der seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo das Straßenbild in Frankreichs Großstädten beherrscht, wird von vielen Jugendlichen und Arbeitern als Provokation empfunden.

Das französische Verteidigungsministerium hatte am Montag angeordnet, dass 10.000 Soldaten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zum Schutz von öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden. Außerdem stellte die Regierung zusätzlich zu dem bestehenden Polizeiaufgebot in Paris 4700 Polizisten und Gendarmen bereit, um „besonders gefährdete Institutionen“ zu schützen.

Die Massenverhaftungen machen den zynischen Charakter der gegenwärtigen „Ich bin Charlie“-Kampagne deutlich. Im Namen der Meinungs- und Pressefreiheit wird die Verbreitung von rassistischen und anti-muslimischen Karikaturen gerechtfertigt, während gleichzeitig jeder, der sich dem widersetzt und sich gegen den verstärkten Polizeieinsatz wendet, als Staatsfeind attackiert und verhaftet wird.

Am gestrigen Mittwoch, eine Woche nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo erklärte sich der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida verantwortlich. „Es wurden Helden rekrutiert, und sie haben gehandelt“, erklärte einer der Anführer von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), Nasr al-Ansi, in einem im Internet erschienenen Video. Die Ermordung der Redaktion sei Vergeltung für die Beleidigung des Propheten Mohammed in Karikaturen des Blattes.

Authentizität und vor allem der Inhalt der Statements sind bisher nicht bestätigt. AQAP könnte - ohne eine aktive Rolle gespielt zu haben - den Anschlag für sich in Anspruch nehmen, um im Wettstreit um die Führungsposition im internationalen Dschihadismus verlorenes Terrain gegenüber dem Islamischen Staat (IS) gutzumachen, der in Irak und Syrien aktiv ist, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Allerdings wurden, nach bisherigen Informationen die beiden Terroristen Saïd Kouachi und auch sein Bruder Chérif im Jemen an Waffen ausgebildet. Sie sollen Mitte 2011 über Oman nach Jemen gereist sein und sich in einem al-Qaida-Lager bei Marib, 100 Kilometer östlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa aufgehalten haben.

Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi sah sich zu einer Klarstellung genötigt. Sein Land sei kein Exporteur von Terrorismus, versicherte er dem französischen Botschafter in Sanaa, es sei selbst Opfer des Terrorismus. Als Beleg führte er das Selbstmordattentat auf die Polizeiakademie in der Hauptstadt an, bei dem nur wenige Stunden vor dem Angriff auf Charlie Hebdo 37 Menschen getötet worden waren.

Vieles deutet darauf hin, dass der Terrorangriff auf die Charlie Hebdo-Redaktion ausgenutzt wird, um das militärische Eingreifen Frankreichs im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben und gegen den verbreiteten Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Gestern Abend sprach Präsident Francois Hollande vor Soldaten und Offizieren an Bord des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ und erklärte: „Wir könnten den Einsatz im Irak wenn nötig mit noch mehr Intensität und noch größerer Wirkung führen.“ Der Flugzeugträger arbeite eng mit den Truppen der Koalition zusammen, betonte er.

Frankreich hatte sich als erstes Land der von den USA geführten Allianz angeschlossen, die Angriffe gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) fliegt. Die IS-Kämpfer haben im Irak und in Syrien große Teile unter ihre Kontrolle gebracht. Am französischen Irak-Einsatz unter dem Namen „Chammal“ sind bislang unter anderem 800 Soldaten, mehrere Kampfjets und ein Tankflugzeug beteiligt.

Die gestrige Veröffentlichung der achtseitigen Sonderausgabe von Charlie Hebdo war mit einer groß angelegten staatlichen Unterstützung und einer gigantischen Medienkampagne verbunden. Innerhalb kürzester Zeit war die Auflage von 3 Millionen Exemplaren vergriffen und wurde auf 5 Millionen erhöht. Das Magazin, dessen bisherige Auflage zwischen 30 und 50.000 Exemplaren schwankte, erschien am Mittwoch in 16 Sprachen, 300.000 Exemplare nur für den Export.

Die Tageszeitung Libération stellte den Charlie-Redakteuren ein ganzes Stockwerk zur Verfügung. Radio France and France Télévisions boten logistische Unterstützung an. Die französische Regierung sichert 1,2 Millionen Euro Finanzunterstützung zu. Dazu kommen 250.000 Euro vonGoogle, 130.000 von der Guardian Media Group und weitere Summen in nicht bekannter Höhe von Le Monde, Vivendi SA Canal Plus, dem größten französischen Medienkonzern und Privatsender, und anderen.

Die Zeitung L'Obs berichtete gestern, dass die Redaktion von Charlie Hebdo schon seit geraumer Zeit engen Kontakt zur Regierung unterhält. Ende September hätten vier führende Redaktionsmitglieder Präsident Hollande im Elysée Palast besucht, um über die finanziellen Schwierigkeiten des Blattes zu berichten und um Unterstützung zu bitten. Unter den Besuchern des Elysée seien damals die Zeichner Stéphane Charbonnier und Jean Cabut, sowie der für Finanzen zuständige Bernard Maris und Patrich Pelloux gewesen. Dem L'Obs zufolge hätten sie sich damals alle darüber gefreut, dass sich der Präsident um ihre Sorgen kümmern wolle.

Die Entscheidung die gestrige Sonderausgabe erneut mit einer Mohammed-Karikatur auf der Titelseite herauszubringen, war eine gezielte und auf höchster politischer Ebene abgesprochene Provokation. Im Innenteil ist das Blatt voll von vulgären und obszönen Karikaturen. Unter anderem zeigt es halbnackte muslimische Frauen mit Schleier.

Führende Vertreter von Islamverbänden warnten vor den Konsequenzen. Laut der libanesischen Zeitung Daily Star erklärte die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marzieh Afkham, dass das Charlie-Hebdo-Titelbild „Gefühle von Muslimen weltweit verletzt und provoziert, was den Teufelskreis des Extremismus neu entflammen könnte.“