Krieg gegen Irak und Syrien

Weißes Haus bereitet neue Resolution vor

Von Patrick Martin
20. Januar 2015

Präsident Obama wird dem Kongress in Kürze eine neue Resolution vorlegen, die den Krieg gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (Isis) autorisieren soll. Das erklärten führende Kongressmitglieder nach einem Treffen im Weißen Haus am 13. Januar.

Die Resolution soll die juristische Basis für einen Krieg legen, den die Obama-Regierung schon seit langem führt. Schon im August nahm sie Luftschläge gegen Isis-Ziele im Irak auf, und einen Monat später auch in Syrien.

Wie der neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, habe Obama „angedeutet, er arbeite an einer Resolution zur Autorisierung der Anwendung von militärischer Gewalt“.

Republikaner und Demokraten im Kongress drängen schon seit einiger Zeit das Weiße Haus, eine Resolution vorzulegen, in der die Rahmenbedingungen der beabsichtigten militärischen Operationen abgesteckt werden. Der Kongress möchte nicht, dass die Initiative ihm überlassen bleibt.

Nach der November-Wahl scheiterte im Dezember der Versuch, eine solche Resolution noch mit dem alten Kongress zustande zu bringen. Man war sich nicht einig, ob die Resolution den Einsatz von Bodentruppen erlauben, der Dauer des Konflikts Schranken setzen oder das Einsatzgebiet der Truppen eingrenzen solle.

Die meisten Republikaner und viele Demokraten sind dafür, den breitest möglichen Einsatz von Truppen zu genehmigen. Sie möchten mit der Resolution nicht nur den Krieg gegen die islamistischen Fundamentalisten autorisieren, sondern auch gleich gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

McConnell sagte Reportern: “Ich denke, ein guter Ausgangspunkt wäre, wenn er [Obama] uns sagt, was er will, und ein erstes Dokument vorlegt, an dem wir dann arbeiten können. Ich habe den Eindruck, dass wir in naher Zukunft ein solches Dokument bekommen werden.“

Neunzehn Republikanische und Demokratische Führer aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat nahmen an dem Treffen am Dienstag teil. Dabei ging es zunächst hauptsächlich um strittige Fragen der Innenpolitik wie den Bau der Keystone Pipeline, den Wunsch der Republikaner, Teile der Gesundheitsreform „Obamacare“ rückgängig zu machen, und Steuer- und Haushaltsfragen.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses, der Republikaner Bob Corker aus Tennessee, gab letzte Woche bekannt, er habe sich mit Vertretern des Pentagon getroffen, um über eine Kriegsresolution zu sprechen. Auch Obamas Koordinator für den Kampf gegen Isis, der pensionierte Marinegeneral John Allen, sei dabei gewesen. Eine solche Kriegsresolution wird im Militärjargon als Authorization for the Use of Military Force (AUMF) bezeichnet.

Gegenwärtig beruft sich die Obama-Regierung auf zwanzig Jahre alte AUMFs als juristische Basis für die Wiederaufnahme von militärischen Operationen im Irak und für die Bombardierung Syriens. Dabei handelt es sich erstens um die im September 2001 verabschiedete Resolution, die nach den Terroranschlägen vom 11. September den „Krieg gegen den Terror“ und den Einmarsch in Afghanistan autorisierte, und zweitens um die Resolution vom Oktober 2002, auf deren Grundlage die Bush-Regierung den Irak überfallen und besetzen ließ.

Eine neue AUMF könnte entweder die beiden älteren Resolutionen ersetzen und sie damit praktisch aufheben, oder sie ergänzen, wobei die älteren ihre Gültigkeit behalten würden.

Wie Corker bestätigte, ist die Frage der Autorisierung oder des Verbots von Bodentruppen ein Thema seiner Gespräche im Pentagon und mit dem Weißen Haus gewesen. Er machte deutlich, dass er persönlich jegliche Einschränkung ablehne, und sagte, die Administration teile diese Position.

Nach dem Treffen vom Dienstag erklärte das Weiße Haus: „Obama will gemeinsam mit Mitgliedern beider Parteien am Text für eine AUMF arbeiten, die der Kongress dann verabschieden kann, damit die ganze Welt sieht, dass Amerika vereint gegen Isis steht.“

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte der Presse: “Auf Wunsch der heute anwesenden Mitglieder beider Parteien wird das Weiße Haus seine Konsultationen mit Kongressführern fortsetzen, um die Details des Textes zu erarbeiten. Wir freuen uns darauf, mit dem Kongress gemeinsam eine Resolution zu erarbeiten, die den überparteilichen Input reflektiert.“

Senator John McCain, der neue Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, erklärte sich damit einverstanden, dass die Regierung eine breitgefasste Autorisierungsresolution vorlegen soll, mit der sich der Kongress dann beschäftigen kann. „Ich glaube, so sollte man es machen. Das haben wir die ganze Zeit eingefordert.“

Hinter den Kulissen arbeiten die Obama-Regierung und die Demokraten und Republikaner im Kongress fieberhaft daran, eine gemeinsame Resolution und einen Blankoscheck für einen neuen Nahostkrieg auszustellen. Darüber soll es praktisch keine öffentliche Diskussion und keine Medienberichte geben.

Die Resolution könnte den Einsatz von Bodentruppen beinhalten, wie auch eine amerikanische Invasion Syriens und die Entsendung von US-Truppen in andere Länder der Region, zum Beispiel in die Türkei, nach Jordanien, Saudi-Arabien und selbst in den Iran.

Alle beteiligten berufen sich auf Überparteilichkeit und nationale Einheit. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie die amerikanische Bevölkerung unter Druck setzen und alle potentiellen Gegner dieses neuen, ausgeweiteten Kriegs in Schach halten wollen.