Vertuschung von Spionage der CIA: Die Spur führt ins Weiße Haus

Von Thomas Gaist und Patrick Martin
21. Januar 2015

Nur einen Tag nachdem die verfassungswidrige Überwachung des Geheimdienstausschusses des Senats durch die CIA letztmalig vertuscht wurde, veröffentlichte die CIA Dokumente, die enthüllen, dass die Obama-Regierung im Voraus wusste, dass CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, das Gremium zu überwachen, dessen rechtliche Aufgabe es ist, die CIA zu kontrollieren.

Der Kontrollausschuss, der von CIA-Direktor John Brennan eingesetzt worden war, legte am Mittwoch seine offiziellen Ergebnisse vor, laut denen die fünf CIA-Mitarbeiter, die sich in die Computer des Geheimdienstausschusses des Senats gehackt und E-Mails gelesen hatten, in gutem Glauben gehandelt hätten, und dass ihr Ausspionieren "angemessen" gewesen sei.

Zu dem fünfköpfigen Gremium gehörten der ehemalige Demokratische Senator Evan Bayh, der ehemalige Berater des Weißen Hauses Bob Bauer und drei anonyme CIA-Funktionäre (soweit zum Thema Kontrolle!). Das Gremium wies die Ergebnisse des Berichts von CIA-Generalinspekteur David Buckley zurück, den er im letzten Juli erstellt hatte. Buckley hatte darin die Bespitzelung des Senatsausschusses verurteilt und den Fall dem Justizministerium für eine mögliche Anklage übergeben.

Zusammen mit dem Bericht des Kontrollausschusses musste die CIA außerdem eine redigierte Version von Buckleys Bericht veröffentlichen, für dessen Geheimhaltung sie gekämpft hatte. Sie hatte mehrere Anträge von Medien auf Zugang zu den Dokumenten auf Grundlage des Freedom of Information Act zurückgewiesen.

Ein Anhang zu Buckleys Bericht ist ein Memorandum von einem der fünf CIA-Mitarbeiter, einem Anwalt der Behörde, der erstaunlicherweise zugibt, dass Brennan vor dem Eindringen in das Computersystem des Geheimdienstausschusses Rücksprache mit dem Weißen Haus gehalten hat.

Das Computersystem war von der CIA speziell eingerichtet worden, um etwa sechs Millionen Dokumente zu verwalten, in denen Folter in CIA-Geheimgefängnissen zwischen 2002 und 2007 dokumentiert ist. Diese Dokumente sind die Grundlage für den 6.300-seitigen Bericht, den der Geheimdienstausschuss des Senats erstellt hat, sowie der 512-seitigen Zusammenfassung, die - ebenfalls in gekürzter Form - im Dezember für die Öffentlichkeit freigegeben wurde.

Im Laufe des Jahres 2013 erfuhr die CIA, dass der Senatsausschuss die Kopie eines internen Dokuments mit dem Titel "Panetta-Bericht" erhalten hatte. Dabei handelte es sich um eine für den damaligen CIA-Direktor Leon Panetta erstellte Zusammenfassung der Beweise für CIA-Folter, die die offizielle Behauptung der CIA widerlegte, sie habe nie Gefangene in Geheimgefängnissen in Europa und Asien gefoltert.

CIA-Direktor John Brennan ordnete eine Untersuchung der Frage an, wie das Dokument in die Hände der Mitglieder des Senatsausschusses gekommen war und traf sich danach mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough, um ihn über den Plan in Kenntnis zu setzen. Nach diesem Treffen (dessen Inhalte weiterhin streng geheim sind) wies Brennan den CIA-Anwalt, der zu der fünfköpfigen Gruppe gehörte, die den Senatsausschuss ausspionierte, telefonisch an, "alles in seiner Macht stehende" zu tun, um herauszufinden, wie das Dokument durchgesickert sei.

"Die Unterhaltung mit McDonough fand statt, nachdem Brennan die erste Direktive herausgegeben hatte, aber noch bevor er sie gegenüber dem CIA-Anwalt bekräftigte, der die Untersuchung anführte," heißt es in dem internen CIA-Bericht.

Das ist nicht weniger als ein entscheidender Beweis für die direkte Beteiligung der Obama-Regierung an Taten, die die Demokraten im Senat öffentlich als verfassungswidrig und illegal verurteilt haben. Angesichts der Brisanz des Themas und Obamas eigenen engen Beziehungen zu Brennan, der vor seiner Ernennung zum CIA-Chef Antiterrorchef des Weißen Hauses war, ist es höchstwahrscheinlich, dass auch Obama selbst konsultiert wurde.

Von McDonough und Obama ist bekannt, dass sie eine äußerst enge Beziehung pflegen, vor allem in Fragen der nationalen Sicherheit. Das zeigen Berichte vom August 2013, als Obama beschlossen hatte, von seinen Plänen zur Bombardierung Syriens abzurücken. Obama unterstützte die Militäraktion zunächst, ging dann jedoch auf einen Spaziergang mit McDonough, während dem die beiden über den Angriffsbefehl gegen Syrien diskutierten und sich einigten, dass Obama ihn zurücknehmen sollte. An der Entscheidung waren keine anderen Funktionäre des Weißen Hauses oder des Pentagon beteiligt.

Das Memorandum des CIA-Anwaltes deutet an, dass er sich bewusst war, dass die Diskussion mit dem Weißen Haus über die Überwachung des Senats eine politische Bombe sein könnte, wenn sie herauskäme. Er schrieb über seine Unterhaltung mit Brennan: "Ich habe darauf hingewiesen, dass es in diesem Stadium problematisch ist, die Angelegenheit mit dem WH (Weißen Haus) zu diskutieren, da es als Einmischung des WH in potenzielle strafrechtliche Ermittlungen angesehen werden könnte."

Weiter heißt es in dem Memorandum:

"Ich habe den Direktor, und [geschwärzt] und [dem Direktor des Büros für Kongressangelegenheiten] mehrfach darauf hingewiesen, dass es unklug sei, das WH wegen möglicher Ermittlungen um Anweisungen zu bitten... Wenn das WH anordnen würde, die Untersuchungen zu beenden, könnte das Beihilfe zur Strafvereitelung sein. Zumindest könnte es von Kritikern im Kongress und der Presse so interpretiert werden. Bereits eine Beratung mit dem WH würde den Direktor in ein schlechtes Licht rücken, es würde aussehen als würde er eine mögliche Straftat politisieren."

In der verkehrten Welt der CIA hat sie selbst die strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt, das "Verbrechen" war, dass die Senatsmitarbeiter Panettas Bericht erhalten haben, und "Strafvereitelung" wäre jeder Versuch, die CIA daran zu hindern, den Senat auszuspionieren. Dennoch ist eine solche Wortwahl ungewöhnlich und erklärt die erbitterten Versuchen der CIA und der Obama-Regierung, die Veröffentlichung des Berichts des Geheimdienstausschusses des Senats über Folter und andere damit zusammenhängende Dokumente zu verhindern.

Man sollte darauf hinweisen, dass McDonough, der von Brennan vorgewarnt wurde, dass die CIA den Senatsausschuss ausspioniert, später von Obama eingesetzt wurde, um in Streitigkeiten zwischen der CIA und dem Ausschuss über die Freigabe des Folterbericht zu "vermitteln." In diesem Prozess stellte sich McDonough auf die Seite der CIA. Mitglieder des Senatausschusses beklagten, dass das Weiße Haus die Forderungen der CIA nach einer Zensur selbst der Pseudonyme der CIA-Agenten unterstützte, darunter auch derjenigen, die direkt an Folterungen beteiligt waren.

Als Reaktion auf die letzte Beschönigung der Rolle der CIA durch den Kontrollausschuss veröffentlichte Senatorin Dianne Feinstein, die während der Ausarbeitung des Folterberichts Vorsitzende des Geheimdienstausschusses war, eine Stellungnahme, in der sie erklärte: "Ich glaube weiterhin, dass das Vorgehen der CIA einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung darstellte."

Feinstein erklärte, sie sei "enttäuscht, dass niemand von der CIA zur Verantwortung gezogen wird," schwieg aber auffallend über die Rolle, die das Weiße Haus bei der Vertuschung der CIA-Folter und dem Eindringen in die Computer des Senatsausschusses gespielt hatte.

Das Treffen zwischen Brennan und McDonough wirft ein neues Licht auf die Erklärung des Justizministeriums vom Juli 2014, es habe "kein Interesse daran," die Bespitzelung des Senatsausschusses durch die CIA strafrechtlich zu verfolgen. Alle derartigen Ermittlungen hätten schnell eine Spur aufgedeckt, die direkt zu den höchsten Amtsträgern im Weißen Haus geführt hätten.

Sowohl die Umstände hinter der Behinderung des Senatsberichtes zur CIA-Folter und der Bericht selbst enthüllen Kriminalität in den höchsten Ebenen des Staates - sowohl unter Bush als auch unter Obama. Dennoch wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen und die Medien haben das Thema nahezu völlig fallengelassen.