Russland und USA beenden Zusammenarbeit beim Abbau nuklearer Brennstoffe

Von Clara Weiss
23. Januar 2015

Die amerikanische Zeitung Boston Globe berichtete am Montag, dass Russland und die USA die Zusammenarbeit beim Abbau nuklearer Brennstoffe bereits Mitte Dezember beendet haben. Russland ist nach den USA die zweitgrößte Atommacht der Welt. Gemeinsam besitzen beide Länder rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Im Rahmen der nuklearen Abrüstungsverträge, die seit Anfang der 1990er Jahre in Kraft traten, hatten die USA und Russland vereinbart, dass amerikanische Spezialisten Russland bei der Sicherung und Vernichtung nuklearer Waffen und Brennstoffe unterstützen, damit diese nicht gestohlen oder auf dem Schwarzmarkt verkauft werden oder in die Hände von Terroristen geraten.

Laut Boston Globe hat die US-Regierung seither zwei Milliarden Dollar für diese sogenannten Cooperative-Threat-Reduction-Programme (CTR) ausgegeben und weitere 100 Millionen Dollar für dieses Jahr eingeplant. „Seit Beginn der Zusammenarbeit halfen US-Experten hunderte Waffen und nukleargetriebene U-Boote zu zerstören, Arbeiter zu bezahlen, Sicherheitstechnik in einer Vielzahl von Waffenmaterialdepots in ganz Russland und der ehemaligen Sowjetunion zu installieren und Personal auszubilden“, schreibt die Zeitung.

Auf einem dreitägigen Treffen, das Mitte Dezember in Moskau stattfand, habe die russische Seite nun erklärt, dass sie jede weitere amerikanische Unterstützung beim Abbau und der Sicherung der Atomwaffen ablehne. Bevor der Boston Globe darüber berichtete, hatte es keine offiziellen Meldungen über die Beendigung der Zusammenarbeit gegeben.

An dem Treffen in Mokau haben dem Zeitungsbericht zufolge rund vier Dutzend führende Köpfe von beiden Seiten teilgenommen, darunter Vertreter des US-Energieministeriums, des Pentagon, des State Department sowie zahlreiche russische Militärexperten und Regierungsvertreter.

Ab 1. Januar sei der Ausbau der Sicherheitsanlagen in einigen der sieben „geschlossenen Nuklearstädte“ Russlands eingestellt worden, in denen sich große Vorräte von hoch angereichertem Uran und Plutonium befänden. Auch die gemeinsame Sicherung von 18 zivilen Nuklearanlagen sowie die Arbeit an zwei Anlagen, die hoch angereichertes Uran in harmlosere Stoffe umwandeln, seien gestoppt worden. Der Bau von High-Tech-Überwachungsanlagen in 13 Atomlagern und die geplante Installation von Strahlungsdetektoren in russischen Häfen, Flughäfen und Grenzübergängen seien ebenfalls gefährdet.

Überraschend kam das Ende der Zusammenarbeit nicht. Im November hatte der Vorsitzende der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands, Sergej Kirijenko, US-Regierungsvertretern mitgeteilt, dass Russland keine neuen gemeinsamen Verträge zur atomaren Abrüstung im Jahr 2015 plane.

Amerikanische Regierungsvertreter haben gegenüber dem Boston Globe ihr Bedauern über das Ende der Zusammenarbeit ausgedrückt. In Wahrheit war der Schritt Russlands abzusehen und durch die aggressive Politik der USA und der EU im letzten Jahr regelrecht provoziert worden.

Das Ende der Zusammenarbeit ist in erster Linie ein Ergebnis des aggressiven Vorgehens des amerikanischen und deutschen Imperialismus in der Ukraine, die mit dem Putsch vom Februar die Machtübernahme eines Regimes unterstützten, das nicht nur der Nato beitreten will, sondern auch eine nukleare Wiederaufrüstung der Ukraine ins Spiel bringt.

Bis zum so genannten Budapester Memorandum von 1994 hatte in der Ukraine das drittgrößte nukleare Arsenal der Welt gelagert. Im Budapester Memorandum sicherte die ukrainische Regierung dann zu, alle Atomwaffen abzugeben. Im Gegenzug anerkannten Russland sowie die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die damaligen Grenzen der Ukraine.

Die Kündigung der Zusammenarbeit bei der nuklearen Abrüstung deutet auf extreme militärische Spannungen hin. Angesichts des Bürgerkriegs in der Ukraine und der Aufrüstung der NATO gegen Russland signalisierte der Kreml damit, dass er den amerikanischen Spezialisten in der Frage der Kontrolle und Zerstörung russischer Nuklearwaffen nicht mehr traut.

Der Anfang 2011 in Kraft getretene nukleare Abrüstungsvertrag „New START“ gilt zwar weiterhin. Doch laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI haben Russland und die USA zwischen 2013 und 2014 deutlich langsamer abgerüstet als noch zwischen 2012 und 2013.

Demnach haben die USA die Zahl ihrer Sprengköpfe um 400 auf 7300 verringert. Davon sind gut 1900 einsatzbereit. In Russland ging die Zahl um 500 auf 8000 zurück, von denen 1600 einsatzbereit sind. Gemäß „New START“ sollen beide Länder die Zahl ihrer strategischen Atomwaffen auf jeweils 1550 reduzieren. Der SIPRI-Experte Phillip Schell erklärte dem Nachrichtensender N-TV: „Es wird relativ deutlich, dass das nichts mit einem ernst gemeinten Abrüstungsprozess zu tun hat.“

Kurz vor der endgültigen Ratifizierung des Vertrages im Jahr 2011 hatten Depeschen, die Wikileaks veröffentlichte, Kriegspläne der NATO gegen Russland aufgedeckt.

Inzwischen rüsten sowohl die USA als auch Russland wieder nuklear auf, wobei die USA die weitaus größten Summen in ihr Atomwaffenprogramm investieren. So berichtete die New York Times im November 2014, die Regierung Obama plane, in den nächsten drei Jahrzehnten bis zu 1,1 Billionen Dollar in das Atomwaffenprogramm zu investieren. Davon sollen 350 Milliarden allein in den kommenden zehn Jahren aufgebracht werden.

Die US-Armee veröffentlichte Ende 2014 zudem ein Militärszenario, laut dem sich die USA auf militärische Interventionen auf der gesamten Welt und auf einen Dritten Weltkrieg vorbereiten.

Anders als die USA ist Russland kein imperialistisches Land. Es fungiert in erster Linie als Rohstofflieferant der Weltwirtschaft und Absatzmarkt für internationale Konzerne. Der Gesamtwert russischer Aktien war im November – vor allem wegen der westlichen Sanktionen – mit 531 Milliarden US-Dollar geringer als der Wert des US-Konzerns Apple mit 652 Milliarden Dollar.

Aber gerade wegen der wirtschaftlichen und politischen Schwäche Russlands sehen der Kreml und insbesondere das Militär in den Atomwaffen die einzige Möglichkeit, die eigene Position in Verhandlungen mit den imperialistischen Mächten zu stärken und sich auf einen möglichen Krieg mit NATO-Mächten vorzubereiten.

Die Aufkündigung des Vertrages über Zusammenarbeit bei der Abrüstung von russischen Nuklearwaffen ist vor diesem Hintergrund ein weiteres Zeichen für die wachsende Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und Russland.