Obamas Trugbild der Lage der Nation

Von Patrick Martin und Joseph Kishore
23. Januar 2015

Die Scheinwelt, die Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag zeichnete, wird wohl nur noch von den Medien und den Unterstützern der Demokratischen Partei in dieser Weise präsentiert. Obama zeichnete das Bild eines Amerikas, in dem der Lebensstandard der Bevölkerung steigt und die Wirtschaft boomt, und das sogar aus dem „Schatten der Krise“ herausgetreten sei.

In ihrem Leitartikel am Mittwoch gab die New York Times die Richtung vor. Die Rede sei „eine einfache, dramatische Botschaft über wirtschaftliche Fairness, darüber, dass die Gutgestellten – die Topverdiener, die großen Banken, Silicon Valley – ausgezeichnet dastehen, während die Mittel- und Arbeiterklasse immer noch am Boden liegen.“

Der Versuch, Obamas Bemerkungen als Signal für den Kampf gegen soziale Ungleichheit darzustellen, passt so gar nicht mit der unerfreulichen Tatsache zusammen, dass die Person, die das Signal geben soll, seit sechs Jahren an der Spitze des Staates steht. Die Times schreibt, als hätte die Politik der Obama-Regierung – die milliardenschwere Bankenrettung, der planmäßige Angriff auf Löhne, fortwährende Kürzungen der Sozialleistungen und die soziale Konterrevolution im Gesundheitswesen, bekannt unter dem Begriff Obamacare – nichts zu tun mit der exorbitanten sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten.

Die Times zitiert Obamas Bemerkung am Anfang seiner Rede: „Sind wir bereit, eine Wirtschaftsordnung zu akzeptieren, in der nur einige Wenige zu spektakulärem Reichtum kommen? Oder kämpfen wir für eine Wirtschaftsordnung, die jedem, der sich Mühe gibt, steigendes Einkommen und Aufstiegsmöglichkeiten bietet?

Wer die Rede hörte und auch nur ein wenig mit der politischen Bilanz von Obamas Präsidentschaft vertraut ist, würde sofort antworten, dass Obama und das gesamte politische Establishment, an dessen Spitze er steht, eindeutig die erste Variante befürworten.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen selbst – Zuschüsse für Community Colleges, Kinderbetreuungsgeld, Erhöhung des Mindestlohns und bezahlter Mutterschaftsurlaub – sind nicht ernst gemeinte und mickrige Maßnahmen, den Bedürfnissen der Wirtschaft auf den Leib geschrieben, und niemand, am wenigsten Obama selbst, erwartet, dass sie beschlossen werden.

Die Times gibt selbst zu: „Obama weiß, dass seine Chance, die Zustimmung des Kongresses zu bekommen, unter Null liegt.“ Schon vor der Ansprache des Präsidenten räumten führende Mitglieder des Weißen Hauses freimütig ein, Obama erwarte nicht, dass der Kongress die Maßnahmen befürworten werde. „Wir lassen uns in unserer Arbeit nicht einschränken durch das, was der Kongress bereit ist abzusegnen, weil das sonst zwei sehr langweilige Jahre würden“, meine der Berater des Weißen Hauses, Dan Pfeiffer, gegenüber der Presse.

In früheren Reden zur Lage der Nation waren ähnliche Wunschlisten präsentiert worden, um die Illusion zu schüren, Obama wolle eine „fortschrittliche“ Agenda verfolgen. Schon nach den obligatorischen Fototerminen und Ansprachen an Universitäten verschwanden sie in der Versenkung.

2014 forderte Obama in seiner Rede die Stopfung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, verbesserte Kinderbetreuung unabhängig vom Einkommen der Eltern, und Lohngleichheit für Männer und Frauen. Statt dessen wurde einer Million Personen die Lebensmittelkarten gestrichen, die Langzeitarbeitslosigkeit blieb weiterhin hoch, die Armut nahm zu und die Löhne stagnierten.

Dagegen wurde jede wichtige innenpolitische Initiative Obamas – das Konjunkturprogramm von 2009, die Gesundheitsreform 2010, unzählige Haushaltsabsprachen mit den Republikanern im Kongress, bis hin zur Exekutivanordnung zur Einwanderung im November – von den Bedürfnissen der amerikanischen Wirtschaft diktiert.

Die Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung – Rekordstand bei der Langzeitarbeitslosigkeit, eine gigantische Zahl von Hauszwangsversteigerungen, die dramatische Senkung von Löhnen in Schlüsselindustrien, der ständige Rückgang des Lebensstandards – waren nicht zufällig, sondern das Ziel der Politik der Regierung als auch der Republikaner, da die den Massen aufgebürdeten Entbehrungen die Grundlage lieferten, um die finanziellen Ressourcen für die Rettung der Finanzaristokratie bereitzustellen.

Ziel und Zweck von Obamas Ausführungen war, den verschiedenen Publikationen und Organisationen im Dunstkreis der Demokratischen Partei – der Times, dem Magazine Nation (dessen Kolumnist John Nichols von einem „ernsthaften Versuch sprach, die Einkommensungleichheit anzugehen“), die Gewerkschaften und das Netz aus pseudolinken Organisationen, die sich „sozialistisch“ nennen – Material an die Hand zu geben, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 Werbung für die Demokratische Partei zu machen.

Daher gab es in Obamas Rede reichlich Stoff für die Verfechter diverser Formen von Identitätspolitik aus der gehobenen Mittelklasse (das Magazin Time war begeistert, dass Obama „am Dienstagabend Geschichte (machte)“, nur weil er ein Wort in seine Rede aufnahm: „Transgender“.

Damit, so bedeutete er dieser Klientel, könne man die Demokratische Partei in ein fortschrittliches Licht rücken. Damit werde die Demokratische Partei die amerikanische Bevölkerung an der Nase herumführen, während sie in Zusammenarbeit mit den Republikanern in den nächsten beiden Jahren eine immer rechtere Politik durchführen werde: endlosen Krieg nach außen und Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte im Inneren.

Doch die Täuschungen und Selbsttäuschungen Obamas und seiner Unterstützer können die grundlegende Realität des politischen Lebens Amerikas – die unüberbrückbare Kluft zwischen dem gesamten Staatsapparat und der großen Mehrheit der Bevölkerung - nicht ändern. Es fällt auf, dass Obama in seiner Rede mit keinem Wort auf die vernichtende Niederlage der Demokratischen Partei bei den Halbzeitwahlen vor weniger als drei Monaten einging, und die dem massiven Rückgang der Wahlbeteiligung zuzuschreiben ist, selbst ein Ergebnis von sechs Jahren rechter Politik des „Kandidaten des Wandels“.

Vielleicht die größte Täuschung überhaupt, der sich die herrschende Klasse und ihre Vertreter hingeben, ist ihr Glaube, dass sie durch einige süßliche und verlogene Phrasen die aufkommende Flutwelle sozialer Opposition verhindern können.