Jemen

USA und Nato wollen im Nahen Osten und Afrika härter durchgreifen

Von Thomas Gaist
27. Januar 2015

Einen Tag nachdem der jemenitische Präsident Abdu Rabu Mansur Hadi angesichts der Besetzung der Hauptgebäude seiner Regierung und seiner Privatresidenz durch aufständische Houthis seinen Rücktritt ankündigt hat, fordern zahlreiche Stimmen aus dem amerikanischen politischen Establishment und Expertenkreisen eine Ausweitung der Militäroperationen von USA und Nato im ganzen Nahen Osten und Afrika.

Der Zusammenbruch des jemenitischen Regimes, dessen einziger Rückhalt, wie die Ereignisse gezeigt haben, die Militärhilfe aus Washington war, ist eine weitere schwere Niederlage für den US-Imperialismus im Nahen Osten. Die USA hatten sich darauf verlassen, dass Hadi ihre Drohnenangriffe in seinem Land absegnet, obwohl in der Bevölkerung große Wut über diese Angriffe herrscht, ihnen Geheimdienstinformationen für ihre Einsätze liefert und geheim hält, wie viele zivile Todesopfer sie verursachen.

Obama hatte den Jemen auch als Modell für die späteren Interventionen im Irak und in Syrien dargestellt, die mit geringer amerikanischer Militärpräsenz auskommen sollten und, wie es ein hoher Berater beschrieb, "deren dynamische Tätigkeit von Geheimdiensten dominiert sein sollte."

Jetzt ist das einzige Ergebnis dieser Methode der vollständige Zerfall der jemenitischen Gesellschaft und die Entstehung einer politischen Situation, in der mit dem Iran verbündete schiitische Milizen und die lokale Niederlassung von Al Qaida die wichtigsten rivalisierenden Kräfte sind und die Spaltung des Landes eine reale Möglichkeit ist.

Der amerikanische Feldzug gegen Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), die als die unmittelbarste terroristische Bedrohung für den Westen dargestellt wird und mit den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo in Frankreich in Verbindung gebracht wird, wurde ins Chaos gestürzt.

Die Bewegung der Houthis, deren Basis die jemenitische Minderheit der Zaidi-Schiiten bildet, beschuldigte die USA, Luftangriffe gegen die jemenitische Bevölkerung geflogen zu haben und äußerte sich ablehnend zur amerikanischen Militärpräsenz im Land.

Nach Hadis Sturz ordnete das US-Militär als Vorbereitung auf Notfallmaßnahmen die Stationierung von Truppen nahe dem Jemen an. Ein Sprecher des Pentagon erklärte am Mittwoch: "Wir werden die Lage im Jemen weiterhin aufmerksam beobachten."

"Die Unruhe im Jemen ist allgemein ein Grund zur Sorge. Die [USS] Iwo Jima und die [USS] Fort McHenry sind auf Gefechtsstation. Diese beiden Kriegsschiffe haben zusammen genug Kampfkraft, um auf jeden möglichen Notfall zu reagieren“, erklärte der US-Militärsprecher.

US-Außenminister John Kerry und der französische Präsident Francois Hollande schlugen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Freitag ähnliche Schritte zu einer umfassenden Ausweitung der Nato-Militär- und Geheimdienstoperationen im ganzen Nahen Osten und Afrika vor.

Kerry nannte zahlreiche Länder als Hauptziele neuer westlicher Militärinterventionen. "Wir müssen Daesh [Isis] eliminieren, Somalia stärken, unser Engagement in Nigeria verstärken und gegen die Tentakel von Al Qaida zuschlagen, im Jemen, dem Maghreb und wo immer sie auftauchen," erklärte Kerry.

Kerry nannte auch die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Afghanistan als Länder, in denen neue "langfristige" Militärinterventionen notwendig geworden sind. Kerry erklärte, die Nato-Mächte müssten ihre Operationen auf die "empfindlichsten Zonen" konzentrieren, darunter "das Horn von Afrika, Teile der Swahiliküste, das Gebiet um den Tschadsee und Teile der Regionen Groß- und Mittelsüdasien."

Kerry verglich den Kampf gegen islamistische Extremistengruppen in hochtrabender Rhetorik, die den Eindruck eines epischen Kampfes erwecken sollte, mit dem Kampf des US-Militärs gegen das Dritte Reich. Er behauptete, der Islamische Staat, Boko Haram und ähnliche Gruppen stellten eine existenzielle Bedrohung für die von den USA dominierte politische Ordnung dar, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist.

"Die ganze Struktur, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter so großen Mühen aufgebaut haben, ist bedroht. Nationalstaaten sind bedroht. Der Herrschaft des Rechts ist bedroht“, erklärte Kerry.

Der Vertreter des US-Imperialismus gibt einer handvoll islamistischer Aufständischen die Schuld an der Krise des kapitalistischen Nationalstaatensystems, deren Ursprung die Widersprüche des kapitalistischen Systems selbst sind, und die zum Beginn einer neuen Ära militaristischer Aggression und dem Kurs auf einen Weltkrieg geführt hat.

Kerry erklärte am Freitag außerdem, er werde nach Nigeria reisen, um mit Regierungsvertretern über eine erweiterte Beteiligung der USA am Krieg der nigerianischen Regierung gegen die aufständische Islamistengruppe Boko Haram zu diskutieren.

Auch der französische Präsident Hollande versprach in Davos, dass Frankreich seine bereits beträchtliche Militärpräsenz in Afrika stetig ausweiten werde. "Frankreich ist in Afrika vor Ort, und wird es noch mehr sein als je zuvor. Es wird da sein, um den Ländern zu helfen, die sich mit der Geißel des Terrorismus herumschlagen müssen," erklärte er.

"Ich denke dabei besonders an die Sahelzone, aber auch an die Lage in Nigeria, Kamerun, dem Niger und dem Tschad, die von Boko Haram angegriffen werden," erklärte Hollande.

Kerrys und Hollandes Äußerungen wurden ergänzt von einem Auftritt des irakischen Premierministers Haider al-Abadi, der von dem westlichen Militärbündnis zusätzliche Hilfe für den Kampf seiner Regierung gegen Isis forderte.

Zahlreiche weitere Stimmen aus der politischen und militärischen Elite der USA erklärten, dass angesichts des Zusammenbruchs der offiziell anerkannten jemenitischen Regierung eine neue, aggressive US-Militäraktion notwendig sei.

"AQAP hat gerade erst einen Anschlag in Paris verübt, und seit 2009 hat sie sich zur gefährlichsten Al Qaida-Niederlassung der Welt entwickelt. Sie hat Anschläge in Detroit und Chicago verübt. Sie ist entschlossen, das Haus Saud zu stürzen“, schrieb der ehemalige CIA- und Pentagon-Funktionär Bruce Riedel in Al Monitor.

Der amerikanische Abgeordnete Ed Royce, Republikanischer Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte, der Putsch der Houthi im Jemen sei für Al Qaida ein "großer Schritt vorwärts“, und ein "Sieg für den Iran". Außerdem wiederholte er das Mantra, AQAP sei die gefährlichste und tödlichste Al Qaida-Niederlassung."

Royce äußerte sich positiv über den gestürzten jemenitischen Präsidenten und seine Zusammenarbeit mit den USA und deren Drohnenkrieg. Royce erklärte, "Hadi hat den USA sehr geholfen, indem er uns bei der Koordination von Drohnenangriffen gegen Al Qaida unterstützt hat“. Er war ein "sehr enger Verbündeter und Partner."

Michael Vickers, Unterstaatssekretär des Pentagons für Geheimdienstfragen, erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme vor dem Atlantic Council, die "weltweite Gefahr durch Dschihadisten" sei "größer als je zuvor in der Geschichte."

"Anschläge auf den Westen stehen auf ihren Prioritätslisten besonders hoch und steigen immer weiter“, erklärte Vickers.

Das Wall Street Journal warnte: "Vor Ort sehen die wenigsten etwas anderes als einen Vormarsch des Islamischen Staates."

Die Washington Post schrieb, die amerikanische Antiterror-Politik im Jemen sei "gescheitert." "Wenn im Jemen nicht bald Ordnung und ein freundlich gesonnenes Regime wiederhergestellt werden, könnte das Weiße Haus vor einer schwierigen Entscheidung stehen: weiterhin Drohnen einsetzen, obwohl es damit die Souveränität des Jemen verletzt, oder die Operationen einstellen und im Kampf gegen Al Qaida nachlassen," hieß es weiter.

Der ehemalige amerikanische Botschafter im Jemen, Stephen Seche, erklärte in der Post, der Putsch sei ein Wendepunkt für die Politik der USA.

"Ich glaube nicht, dass wir weiterhin Operationen durchführen wollen, wie wir es in den letzten paar Jahren getan haben," erklärte Seche und deutete an, dass eine deutlich aggressivere Intervention geplant sei.

Derweil kam ein Bericht von Oxfam, der am Freitag veröffentlicht wurde, zu dem Ergebnis, dass dem Jemen eine "humanitäre Katastrophe" droht, durch die "Millionen Menschenleben gefährdet sind." Wie Oxfam feststellte, sind etwa 50 Prozent aller Jemeniten auf humanitäre Unterstützung angewiesen, fast eine Million Kinder im Land leben am Rande der Hungersnot. Saudi-Arabien, das einen Großteil der Gelder für die jemenitische Regierung bereitgestellt hat, hat seine Hilfe weitgehend eingestellt, nachdem die Houthis im September die Hauptstadt eingenommen haben.