Ausnahmezustand über Ostukraine verhängt

USA fordern härtere Sanktionen gegen Russland

Von Niles Williamson
29. Januar 2015

Am vergangenen Montag verhängte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk offiziell den Ausnahmezustand über die östlichen Provinzen Donetzk und Lugansk. Damit nahm er gleichzeitig eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konflikts vorweg.

Weiter gab Jazenjuk bekannt, dass das übrige Land in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werde. Im östlichen Donbass ist es in den letzten Wochen wieder zu erbitterten Kämpfen zwischen Separatisten und Soldaten des Kiewer Regimes gekommen. Dieses war letztes Jahr mit Unterstützung der USA und der EU durch einen Putsch an die Macht gekommen.

Vor Reportern machte US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Neu-Delhi Russland für die Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich und kündigte an, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln außer Krieg zu verstärken.

Dreist erklärte Obama den Reportern, die Vereinigten Staaten hätten kein Interesse, Russland zu schwächen und seine Wirtschaft in den Ruin zu treiben. „Wir haben ein tiefes Interesse, das, wie ich glaube, alle Länder haben: Wir wollen ein Kernprinzip hochhalten, nämlich, dass große Länder kleine Länder nicht unter Druck setzen dürfen. Sie dürfen ihre territoriale Souveränität nicht verletzen. Und darum geht es in der Ukraine“, sagte er.

Obama beklagte den Zusammenbruch des Waffenstillstandsabkommens von Minsk im September und beschuldigte die prorussischen Separatisten, „mit russischer Unterstützung, russischer Ausrüstung, russischem Geld, russischer Ausbildung und russischen Truppen“ zu kämpfen. Bis heute haben weder die US-Regierung noch das Regime in Kiew belastbare Beweise vorgelegt, um ihre wiederholten Behauptungen über eine direkte russische Beteiligung in der Ostukraine zu erhärten.

Präsident Obama versprach, den Druck auf Russland zu erhöhen und alle Optionen zu prüfen, die der US-Regierung zur Verfügung stünden, um den Konflikt zu lösen. Diese reichten „bis knapp vor eine direkte militärische Konfrontation“, drohte er.

Während Obama über Russland herzog, weil es sich angeblich in der Ukraine einmische, versprach er gleichzeitig, Washington werde Kiew weiter wirtschaftlich und mit Ausrüstung und Ausbildung seiner Streitkräfte kräftig unterstützen.

Wie letzte Woche bekannt wurde, will die US-Armee im Frühjahr eine Gruppe von Ausbildern in die westliche Ukraine entsenden, um vier Kompanien der Nationalgarde der Ukraine auszubilden. Ende letzten Jahres hatte Obama den Ukraine Freedom Support Act unterzeichnet, der den Präsidenten ermächtigt, nach Gutdünken eine große Menge tödlicher Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern und eine Reihe zusätzlicher Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Obamas Bemerkungen waren Teil einer koordinierten Reaktion auf einen tödlichen Artillerieangriff in Mariupol am Samstag. Dabei wurde ein Wohngebiet getroffen, wo dreißig Zivilisten getötet und etwa einhundert verletzt wurden. Ein Untersuchungsteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte fest, dass die Grad- und Uragan-Raketen von Rebellengebiet aus auf die Stadt abgeschossen worden seien.

Auf einem Dringlichkeitstreffen der Nato mit ukrainischen Botschaftern am Montag machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland für die eskalierende Gewalt in der Ostukraine verantwortlich. „Wir verurteilen die scharfe Eskalation der Gewalt entlang der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine, die von Separatisten mit russischer Unterstützung ausgeht. Zivilisten zahlen dafür einen hohen Preis an Menschenleben“, sagte er Reportern.

Nach der Beschießung von Mariupol forderte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, nach einem „dringenden“ Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko neue Sanktionen gegen Russland. Der ehemalige polnische Ministerpräsident schrieb eine kriegerische Twitter-Nachricht, in der es heißt: „Wieder einmal wird ein Agressor durch Beschwichtigung zu noch größerer Gewalt ermutigt. Es ist Zeit, dass wir unsere Politik verschärfen, gestützt auf kalte Fakten, nicht auf Illusionen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte die ukrainische Armee, sie fungiere als Fremdenlegion der Nato. Er wies die neuen Vorwürfe zurück, Russland unterstütze die Kiew-feindlichen Kräfte in der Ostukraine. Vor Studenten erklärte er am Montag in Moskau, die ukrainische Armee verfolge mit ihren Operationen nicht das „nationale Interesse des ukrainischen Volkes“, sondern „die geopolitische Einkreisung Russlands“.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow beschuldigte die EU und die USA, sie benutzten den Angriff auf Mariupol, um „antirussische Hysterie zu schüren“. Er rechtfertigte das Vorgehen der Separatisten, die sich gegen die neue Offensive des Kiewer Regimes verteidigen müssten. „Ihr Ziel war es, ukrainische Armeepositionen zu zerstören, von denen aus ständig bewohnte Gebiete beschossen werden“, sagte er Reportern in Moskau.

Alexander Sachartschenko, Ministerpräsident der rebellischen Volksrepublik Donetzk, leugnete jede Verantwortung der Rebellen für den Angriff auf Mariupol. „Kiew will die Verantwortung für seine Fehlschüsse auf uns abschieben, nachdem es mit seinen Grad-Raketenwerfern Wohngebiete getroffen hat“, sagte er zu Reportern.

Die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland hatten in den letzten Wochen an Unterstützung verloren, als Frankreich und Italien auf eine Verbesserung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland drängten. Vergangene Woche legte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, ein Papier vor, in dem sie mögliche Varianten vorschlug, wie die diplomatischen Beziehungen zu Moskau verbessert werden könnten.

Nach dem Angriff auf Mariupol regte Mogherini allerdings eine Sondersitzung des Rats der EU-Außenminister an. Die Außenminister der 28 EU-Staaten kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zusammen, um über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten.

Die Kämpfe sind in den letzten zwei Wochen im Osten wieder aufgeflammt, weil das Kiewer Regime eine Offensive gegen Rebellen-Gebiete eröffnete. Der Vorwand für den neuen Angriff war die Beschießung eines Nahverkehrbusses an einer Haltestelle, bei dem dreizehn Personen ums Leben gekommen waren. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Volnovacha an der Hauptverbindungsstraße von Donezk nach Mariupol.

Auf einer Kundgebung in Kiew verurteilte Präsident Petro Poroschenko am 19. Januar den Angriff auf den Bus, für den er die Separatisten verantwortlich machte. Er schwor, dass seine Regierung „keinen Fußbreit ukrainischen Bodens hergeben“ werde. Am gleichen Tag erhielt das ukrainische Militär von Poroschenko den Auftrag, einen „umfassenden Angriff“ auf Rebellengebiete im Osten zu führen.

Darauf griffen die Regierungssoldaten erneut an und versuchten, ihre Kontrolle über den Internationalen Flughafen von Donezk zu festigen. Peinlicherweise gelang es den pro-russischen Separatisten Ende vergangener Woche jedoch, den Angriff zurückzuschlagen. Sie vertrieben ukrainische Truppen und rechte Milizen aus dem Hauptterminal des Flughafens. Der symbolisch und strategisch wichtige Flughafen ist seit Monaten von beiden Seiten heftig umkämpft. Durch den ständigen Raketenbeschuss ist er bereits fast vollständig zerstört.

Am Montag wurde ein Kraftwerk, das zum Bergwerk Sasiadko gehöret, durch Raketenbeschuss beschädigt. Dadurch waren vorübergehend fast fünfhundert Bergarbeiter unter Tage eingeschlossen. Mithilfe von Notaggregaten wurden die Fahrstühle wieder in Gang gesetzt, sodass die Bergarbeiter endlich ausfahren konnten.

Pro-russische Separatisten sind dabei, die von der Regierung gehaltene Stadt Debaltseve einzukesseln, wo hunderte ukrainische Soldaten, die an der neuen Offensive teilnehmen, ihr Lager aufgeschlagen haben. Die Stadt liegt an der Straße und Bahnlinie, die die Hochburgen der Separatisten Donetzk und Lugansk verbinden. Sieben ukrainische Soldaten sollen in den letzten Tagen bei Kämpfen in Lugansk getötet und 24 verwundet worden sein.