CIA-Whistleblower wegen Spionage verurteilt

Von Thomas Gaist
30. Januar 2015

Der ehemalige CIA-Agent Jeffrey Sterling wurde am Montag schuldig befunden, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, indem er der New York Times Informationen über verdeckte Operationen der CIA gegen den Iran übermittelt hatte. Sterling wurde in neun Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen des illegalen Besitzes und der Übergabe von geheimen Regierungsinformationen. Nach der Verurteilung Ende April drohen ihm bis zu 100 Jahre Gefängnis.

Sterling hat scheinbar mit dem Reporter Risen im Rahmen von Recherche für dessen Buch State of War von 2006 über ein Projekt der CIA gesprochen, das den Decknamen Operation Merlin trug. Operation Merlin war ein Versuch, das iranische Atomprogramm zu sabotieren, indem der iranischen Regierung über einen ausländischen Mittelsmann fehlerhafte Blaupausen von Atomreaktoren verkauft wurden.

Risen hat sich jahrelang gegen die Versuche des Justizministeriums gewehrt, ihn zu einer Aussage gegen Sterling zu zwingen und erklärt, er werde lieber eine Haftstrafe hinnehmen, als dies zu tun. Die Obama-Regierung gab ihre Versuche auf, Risen unter Druck zu setzen, nachdem Staatsanwälte zu der Überzeugung kamen, sie könnten auch ohne Risens Aussage einen Schuldspruch gegen Sterling erwirken.

CIA-Beamte, die in dem Fall aussagten, wurden hinter einer dunklen Leinwand verborgen. Das Team von Staatsanwälten legte keinerlei Beweise dafür vor, dass Sterling direkt mit Risen über die Operationen gegen den Iran gesprochen habe. Die einzige Korrespondenz zwischen den beiden, die dem Gericht präsentiert wurde, handelte von einem anderen Thema.

Wie Sterlings Verteidiger erklärte, hatte Sterling den Geheimdienstausschuss des Senats in den Jahren 2003-04 über CIA-Operationen gegen den Iran informiert, daher könnten Mitglieder des Ausschusses die Informationen veröffentlicht haben. Er verwies außerdem darauf, dass die Staatsanwaltschaft keine direkten Beweise hatte.

Der Fall ist ein weiterer Sieg für die Obama-Regierung in ihrem Angriff auf investigativen Journalismus, in dessen Rahmen auch Associated Press abgehört wurde, um Informanten zu identifizieren, Auch die Anklage gegen Chelsea (Bradley) Manning fällt in diese Kategorie, der WikiLeaks Informationen geliefert hatte. Diese Regierung hat öfter Anklage wegen Verstoßes gegen den Espionage Act erhoben als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.

Die Überwachung und Verfolgung von Journalisten durch die Obama-Regierung hat laut führenden Journalisten einen "einschüchternden" Effekt; Quellen aus den Regierungs- und Konzernbürokratien verstummen. Risen nannte Präsident Obama letzten August in einem Interview mit der Times, den "größten Feind der Pressefreiheit dieser Generation."

Ein bekannter New Yorker Anwalt sagte der Washington Post mit Blick auf Sterlings Schuldspruch, die Obama-Regierung werde "diese Fälle kontinuierlich nutzen, um zu zeigen, wie Beschäftigte oder externe Mitarbeiter der Regierung vor Gericht gestellt werden."

Justizminister Eric Holder reagierte darauf mit der Erklärung, Sterlings Schuldspruch sei ein "gerechtes und angemessenes Ergebnis" des Prozesses. Sterling habe durch seine Informationsweitergabe an Risen "Leben gefährdet" und "auf eklatante Weise das Vertrauen der Öffentlichkeit geschädigt," erklärte Holder.

Im wesentlichen wurde Sterling schuldig gesprochen, weil er angeblich Informationen über illegale verdeckte Operationen der CIA veröffentlicht hat, d.h. er hat dabei geholfen, eine kriminelle Verschwörung zu entlarven, die von den höchsten Ebenen der Regierung organisiert wurde.

Holder jedoch hat schwere Verbrechen gegen die amerikanische Verfassung begangen. Während seiner Amtszeit unter Präsident Obama war er für die Zerstörung wichtiger Elemente der amerikanischen Verfassung verantwortlich, darunter das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Der Justizminister wird vor allem für seine Argumente zur Verteidigung des Rechtes des Präsidenten, amerikanische Staatsbürger ohne rechtliches Verfahren zu ermorden, in die Geschichte eingehen.