WikiLeaks erwägt Klage gegen Google wegen Unterstützung für US-Ermittlungen

Von Evan Blake
30. Januar 2015

Am Montag kündigten Anwälte von WikiLeaks auf einer Pressekonferenz an, sie würden möglicherweise rechtlich gegen Google und die US-Regierung vorgehen, nachdem bekannt geworden war, dass das Internetunternehmen die Forderungen des Justizministeriums erfüllt hatte, Kommunikationen und Dokumente von WikiLeaks-Journalisten auszuhändigen.

Mehr als zweieinhalb Jahre nachdem Google den Überwachungsbefehlen nachgekommen war, informierte es drei der Opfer über diese verfassungswidrigen Durchsuchungen - WikiLeaks-Ermittlungsredakteurin Sarah Harrison, die Sprecherin der Organisation Kristinn Hrafnsson und Chefredakteur Joseph Farrell. Das Unternehmen informierte WikiLeaks, dass es in vollem Umfang den "Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehlen" gehorcht und digitale Daten übergeben hatte, darunter alle geschickten und erhaltenen E-Mails, alle Entwürfe und alle gelöschten E-Mails, IP-Adressen, Fotos, Kalender und andere persönliche Informationen.

Bei den Ermittlungen der Regierung ging es vorgeblich um die Vorwürfe Spionage, Verschwörung mit dem Ziel der Spionage, Diebstahl oder Umwandlung von Eigentum der US-Regierung, Verstoß gegen den Computer Fraud and Abuse Act (Gesetz gegen Computerbetrug- und Missbrauch) und Verschwörung, für die zusammen eine Haftstrafe von 45 Jahren drohen. Die Ermittlungen gegen WikiLeaks wurden im Jahr 2010 von der Obama-Regierung aufgenommen, bisher führten sie zu einer Haftstrafe von 35 Jahren für Chelsea (vorm. Bradley) Manning.

Hrafnsson sagte auf der Pressekonferenz: "Ich halte das für einen Angriff auf mich als Journalistin. Ich halte das für einen Angriff auf den Journalismus. Ich denke, es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, die Sie alle betrifft, und vor allem alle, die an brisanten Stories über den Sicherheitsapparat arbeiten, was wir als Medienorganisation getan haben."

Baltasar Garzon, Chefjurist von Julian Assanges Anwaltsteam, erklärte bei der Veranstaltung: "Wir glauben, die Dokumente wurden auf illegale Weise beschlagnahmt."

Am Sonntag, kurz vor der Pressekonferenz, schrieb Michael Ratner, Chefanwalt der Rechtsberater von WikiLeaks und emeritierter Präsident des Center for Constitutional Rights, einen Brief an Eric Schmidt, den Vorstandschef von Google, in dem er erklärte: "Wir sind erstaunt und verstört darüber, dass Google ganze zweieinhalb Jahre gewartet hat, bevor es seine Abonnenten darüber informiert hat, dass ihre Daten durch einen Durchsuchungsbefehl angefordert wurden."

Google behauptet, es habe diese Informationen den drei Journalisten aufgrund eines gerichtlichen Maulkorbs vorenthalten. Ein Sprecher von Google sagte dem Guardian: "Es ist unsere Politik, die Leute darüber zu informieren, wenn die Regierung ihre Daten anfordert, außer in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn das Gericht dies untersagt, was leider sehr häufig vorkommt."

Ratner erinnert Schmidt in seinem Brief an ein Gespräch, das er am 19. April 2011 mit Julian Assange führte. Schmidt willigte in diesem Gespräch angeblich ein, Googles Justiziar zu empfehlen, einen solchen Maulkorb anzufechten, sollte es dazu kommen.

Google wird in dem Brief aufgefordert, dem Rechtsbeistand von WikiLeaks eine "Liste aller Materialien zu übergeben, die Google als Reaktion auf einen Durchsuchungsbefehl offen gelegt oder der Polizei überlassen hat," sowie alle anderen für den Fall relevanten Informationen, egal ob Google vor der Übergabe der Daten ihrer Klienten dagegen Einspruch erhoben hat, und egal ob Google versucht hat, den Maulkorb anzufechten, seit es die Anweisung am 22. März 2012 erhalten hat.

Harrison erklärte auf der Pressekonferenz am Montag, der Regierung sei es "nicht um bestimmte Dinge gegangen, von denen sie glaubte sie könnten ihnen helfen. Stattdessen haben sie den kompletten privaten und persönlichen E-Mail-Account eines Journalisten in der Hoffnung angefordert, mit diesem Fischzug etwas zu finden, was sie gegen die Organisation und unseren Chefredakteur Julian Assange benutzen könnten."

Harrison sagte, der Fall zeige den "Zusammenbruch rechtlicher Standards in der US-Regierung hinsichtlich ihres Verhaltens gegenüber WikiLeaks."

Harrison hatte Edward Snowden kurz vor seinen ersten Enthüllungen über das Ausspionieren durch die NSA im Jahr 2013 vier Monate lang geholfen, unter anderem bei der Flucht aus Hongkong. Sie ist eine von Assanges engsten Mitarbeiterinnen, was den inhärenten Wert ihrer persönlichen E-Mail-Korrespondenz erklärt. Das Justizministerium versucht, mit ihrem E-Mail-Accounts und denen ihrer Kollegen ein Verfahren gegen Assange konstruieren zu können.

Assange droht momentan eine Anklage in Schweden wegen konstruierten Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs, und die Auslieferung an die USA. Er ist seit zweieinhalb Jahren dazu gezwungen, sich in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verstecken, die rund um die Uhr von der britischen Polizei bewacht wird, die ihn verhaften würde, sobald er einen Fuß aus der Botschaft setzt.

Google hat sich in mehreren Medien als Kämpfer für demokratische Rechte dargestellt. Albert Gidari, ein Anwalt von Google, sagte der Washington Post, dass Google seit einer ähnliche Anweisung im Jahr 2010, die Daten des WikiLeaks-Freiwilligen und Internetsicherheitsexperten Jacob Applebaum herauszugeben, "durch alle Instanzen der Gerichte gegangen ist, um die Anordnung so zu verändern, dass man die Betroffenen wenigstens darüber informieren könnte."

In Wirklichkeit ist das Unternehmen ein wichtiger Bestandteil des Militär- und Geheimdienstapparates und stark in ihn verwickelt. Im Jahr 2014 gab Google in seinem "Transparenzbericht" an, es habe 66 Prozent der 32.000 Datenanforderungen Folge geleistet, die die Firma allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 erhalten hat, 84 Prozent davon kamen von der US-Regierung, die mit größtem Abstand der größte Antragssteller ist.

Assange beschrieb in seinem Buch When Google Met WikiLeaks, das im September 2014 veröffentlicht wurde, die Beziehungen des Unternehmens mit Washington und seinen weitreichenden Einfluss auf die Geopolitik.

WikiLeaks erklärte in einer Stellungnahme: "Die US-Regierung beansprucht universelle Jurisdiktion, um den Espionage Act, den Vorwurf allgemeiner Verschwörung und den Vorwurf desVerstoßes gegen den Computer Fraud and Abuse Act gegen Journalisten und Publizisten richten zu können. Das ist ein für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt Furcht erregender Präzedenzfall. Wenn gegen einen Journalisten oder seine Quelle ein Vorwurf erhoben wird, dann kann die ganze Medienorganisation aufgrund des Charakters ihrer Arbeitsweise wegen angeblicher ‚Verschwörung’ angeklagt werden."