Die Gefahr einer Eskalation in der Ukraine

12. Februar 2015

Letzte Woche kündigte Washington an, das Nato-freundliche ukrainische Regime in Kiew möglicherweise direkt zu bewaffnen. Seitdem sind die Äußerungen der US-Regierung und ihrer europäischen Verbündeten immer verantwortungsloser und extremer geworden. Aber niemand spricht darüber, wie viele Menschenleben ein breiterer Konflikt um die Ukraine kosten würde, wo die Grenzen liegen und ob er sich zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und der Nato ausweiten kann.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte der US-Senator Lindsey Graham, dass ein größerer Krieg ausbrechen könne, setzte sich aber nichtsdestotrotz für die Bewaffnung Kiews durch Washington ein. „Ich weiß nicht, wie das endet, wenn wir [dem ukrainischen Regime] Defensivwaffen liefern. Aber ich weiß, dass ich mich besser fühle, wenn mein Land sich gegen den Abschaum stellt und für die Freiheit aufsteht, wenn ich für Freiheit aufstehe. Sie mögen sterben. Sie mögen verlieren. Aber alles was ich dazu sagen kann, ist dies: wenn nicht jemand stärker dagegen hält, dann verlieren wir alle.“

Der polnische Parlamentssprecher Radoslaw Sikorski schlug vor, Russland solange militärisch zu bedrohen, bis es in Panik gerät und nachgibt. „Putin hat uns gezeigt, dass die Ukraine militärisch nicht gewinnen kann. Jetzt müssen wir ihm zeigen, dass er auch nicht militärisch gewinnen kann“, sagte er.

Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS), ein Think Tank in Washington, argumentiert für die Bewaffnung des Kiewer Regimes: „Eine glaubwürdige Drohung der USA und ihrer Verbündeten, das ukrainische Militär zu stärken und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen zu verstärken, wird Moskau signalisieren, dass es eine politische und militärische Katastrophe riskiert“.

In der New York Times forderte der Kolumnist Roger Cohen die USA auf, mehrere Milliarden Dollar in die Bewaffnung der Ukraine gegen Moskau zu stecken. Er schrieb: „Eine Sprache versteht Moskau: die Sprache von panzerbrechenden Raketen, Gefechtsfeldradar und Aufklärungsdrohnen. Rüstet die ukrainische Armee damit und mit anderen Waffen aus. Verändert Putins Kosten-Nutzen-Analyse. Es gibt Risiken, aber es gibt keine Politik ohne Risiken.“

Entweder ist das politische Establishment trunken von seiner eigenen Propaganda und glaubt damit durchzukommen, oder es meint es ernst. Es ist dabei einen umfassenden Landkrieg in Europa auszulösen, der sich zu einem Atomkrieg zwischen der Nato und Russland mit hunderten Millionen Toten entwickeln kann.

Was immer die Absicht derjenigen sein mag, die solche Äußerungen tun: ihre Drohungen werden von ihren Adressaten sehr ernst genommen. Gestern sagte der Vorsitzende des Sicherheitsrats des Kreml, Nikolai Patruschew, dass er die Nato-Intervention in der Ukraine als Bedrohung für die Existenz Russlands betrachte. „Die Amerikaner versuchen die russische Föderation in einen zwischenstaatlichen militärischen Konflikt hineinzuziehen, um durch die Ereignisse in der Ukraine einen Regimewechsel herbeizuführen und das Land letztlich zu zerschlagen“, sagte er.

Patruschew ist ein enger Parteigänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er warnte, dass sich der Konflikt „nur weiter verschärfen wird“, falls die USA das Regime in Kiew tatsächlich bewaffnen.

Die Befürchtungen des russischen Regimes werden auch von amerikanischen Militärstrategen angefacht. Sie haben erklärt, dass die Bewaffnung Kiews dem Ziel dient, Russland in den Häuserkampf in der Ukraine zu verwickeln, um es zu militärisch zu schwächen und als Großmacht auszuschalten, welche die Vereinigten Staaten herausfordern kann.

Auf einer Konferenz des Wilson Centers warnte ZbigniewBrzezinski, der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, dass sich in Russland „die ambitionierte Haltung durchsetzen könnte, Weltmacht zu sein“. Die Ukraine könnte sich „in dieser Hinsicht nicht nur in ein dauerhaftes Problem für Russland entwickeln, sondern auch zum größten Gebietsverlust für Russland im Zuge seiner imperialen Expansion führen. Das wiederum könnte wiederum den neuen Mythos über Russlands Stellung und Rolle in der Welt eindämmen,“ so Brzezinski.

Er fügte hinzu: „Es wäre viel besser, es offen auszusprechen und den Ukrainern und denen, die sie vielleicht bedrohen, klar zu machen, dass die Ukrainer Waffen bekommen werden, wenn sie sich zum Widerstand entschließen… Meiner Ansicht nach sollten das Waffen sein, die es den Ukrainern ermöglichen, effektiv Straßenkämpfe zu führen. Es macht keinen Sinn, die Ukrainer mit Waffen für eine offene Feldschlacht gegen die russische Armee auszurüsten, gegen tausende Panzer und gegen eine Armee, die auf die Anwendung überwältigender Gewalt ausgelegt ist“.

Dann erklärte Brzezinski: „Wenn Großstädte wie Charkow oder Kiew den Widerstand aufnehmen und Straßenkämpfe notwendig würden, dann würden sie lange dauern und wären teuer. Fakt ist, und hier ist das Timing der ganzen Krise wichtig, dass Russland noch nicht bereit für eine solche Kraftanstrengung ist. Der Blutzoll wäre zu hoch und die finanziellen Folgen lähmend.“

Es ist allerdings allgemein bekannt, dass Kriege unberechenbar sind.

Zahllose Umstände sind denkbar, unter denen die Pläne eines Brzezinski, die selbst das Leben von Millionen Menschen in den ukrainischen Großstädten bedrohen, weiter eskalieren könnten. Russland wird vielleicht nicht nur Brzezinskis Drehbuch folgen und den Häuserkampf in Kiew und in der Westukraine aufnehmen, sondern gegen Nato-Streitkräfte und Nato-Länder in ganz Osteuropa wie die baltischen Staaten losschlagen. Dort ist die Nato vertraglich gebunden einzugreifen. Wenn aber die Kämpfe für die Nato in diesen Gebieten, wo Russland über eine überwältigende militärische Überlegenheit konventioneller Streitkräfte verfügt, schlecht laufen, wird das westliche Militärbündnis dann mit Atomwaffen zurückschlagen?

Es stellt sich die Frage: Was sind die objektiven Ursachen für die rücksichtslose und unverantwortliche Außenpolitik der Nato-Mächte? Die letzten beiden Regierungen, die eine solche aggressive und selbstmörderische Politik verfolgten, waren Nazi-Deutschland und das Japanische Kaiserreich vor dem Zweiten Weltkrieg. Beide Regime gingen unglaubliche Risiken ein und verfolgten Ziele, die Millionen Menschen den Tod brachten. Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 1941 war ein verrücktes Unterfangen mit fürchterlichen Folgen.

Deutschland und Japan reagierten letztlich die auf eine tiefe systemische Krise. Die faschistischen Regime waren mit sozialen Spannungen konfrontiert, für die sie keine rationale Lösung hatten. So setzten sie alles auf die Kriegskarte.

Es gibt gefährliche Parallelen zwischen der rücksichtslosen Politik der USA und der Politik Hitlers und Hirohitos. Trotz der Katastrophen im Irak, in Syrien, in Libyen und in Afghanistan glaubt die Elite in Washington, dass sie alle Probleme des amerikanischen Kapitalismus militärisch lösen kann. Diese krasse Fehlkalkulation wird in eine Katastrophe führen, wenn sich nicht auf organisierten Massenwiderstand trifft.

Alex Lantier