Nach dem Abkommen von Minsk: EU droht mit neuen Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern
13. Februar 2015

Am Donnerstagmorgen vereinbarten die führenden Politiker Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine ein Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. Das Abkommen kam nach 16-stündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zustande und soll am Sonntag in Kraft treten.

Feste Vereinbarungen gibt es kaum und es wird bereits daran gezweifelt, ob der Waffenstillstand überhaupt umgesetzt wird. In dem Statement, dass die Staatschefs unterschrieben, sind keine konkreten Bestimmungen zu finden. Sie versicherten lediglich, dass es zu einer friedlichen Lösung „keine Alternative“ gebe. Man werde „einzeln und gemeinsam“ versuchen, „alle möglichen Maßnahmen zu treffen“, um die Vereinbarung umzusetzen.

Nach den Verhandlungen gab sich Außenminister Steinmeier pessimistisch: „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht“. Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden, „und schon gar kein Durchbruch“, sagte Steinmeier. „Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.“

Im Gegensatz zu den USA setzen die EU und Deutschland weniger auf eine militärische Eskalation in der Ukraine als auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, um Moskau zu schwächen. Steinmeier appellierte an die Konfliktparteien, „dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte“.

Was die europäische Mächte darunter verstehen, machten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend deutlich. Sie erteilten der EU-Kommission den Auftrag, neue Sanktionen vorzubereiten, falls der Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Auch die neuen Einreiseverbote sollen weiterhin umgesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dessen pro-westliches Regime seit Monaten einen brutalen Bürgerkrieg gegen die Ostukraine führt, dämpfte bereits während des Gipfels die Hoffnungen auf eine baldige Entspannung. Russland stelle einige „inakzeptable Bedingungen“, sagte Poroschenko. Er könne noch „keine guten Nachrichten“ verkünden.

Die USA reagierten zurückhaltend auf das Abkommen. Das Weiße Haus nannte es einen „möglicherweise bedeutsamen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts“. Nun müssten alle Seiten ihren Verpflichtungen aber mit „unverzüglichen, konkreten Schritten" nachkommen.

In einer schriftlichen Erklärung forderten die USA Russland erneut auf, „die Unterstützung für die prorussischen Separatisten einzustellen“ und angeblich russische Einheiten „aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine“ abzuziehen. „Der wahre Test des heutigen Abkommens“ liege „in seiner vollen und unzweideutigen Umsetzung, darunter das dauerhafte Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über seine Grenze mit Russland“, hieß es. Die USA seien „besonders besorgt über die heutige Eskalation der Kämpfe, die dem Geist des Abkommens widersprechen.“

Das Statement macht deutlich, dass die USA nicht an einer Deeskalation des Konflikts in der Ukraine interessiert sind. Die Vereinbarung in Minsk wurde getroffen, nachdem Washington die Verstärkung seines militärischen Engagements in Osteuropa angekündigt und mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hatte.

Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, kündigte an, 600 Fallschirmjäger der 173. Luftlandebrigade aus dem italienischen Vicenza nach Lwiw (Lemberg) in der Ukraine zu verlegen, um die rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillone der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. „Wir werden sie in Sicherheitsaufgaben und medizinisch ausbilden. Wir werden sie in die Lage versetzen in einer Umgebung zu operieren, in der sich die Russen festgesetzt haben und ihnen beibringen sich vor der Artillerie der Russen und der Separatisten zu schützen,“ sagte Hodges.

Außerdem kündigte die US-Luftwaffe am Mittwoch an, dass sie ein Dutzend A-10 Kampfjets und 300 Soldaten der Luftwaffe auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegen wolle.

Während der Gespräche in Minsk übte Washington maximalen Druck auf Russland aus und droht damit, direkt Waffen an das Regime in Kiew zu liefern – eine Strategie, von der Nato-Vertreter zugeben, dass sie zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland führen kann. Obama bestätigte erst am Montag, dass das Weiße Haus überlegt, Kiew zu bewaffnen. Am Dienstag brachte eine Abgeordnetengruppe aus beiden Parteien des Repräsentantenhauses ein Gesetz ein, das es ermöglichen würde, Kiew mit tödlichen Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar zu versorgen.

Europäische Länder, darunter Polen und Großbritannien haben ebenfalls angedeutet, dass sie Waffen an das Regime in Kiew liefern könnten.

Die USA betrachten den Bürgerkrieg in der Ukraine, der durch den von der Nato unterstützten Putsch vor einem Jahr ausgelöst wurde, als Teil ihrer Strategie, Russland auf den Status einer Halbkolonie zurückzudrängen. Militärische und außenpolitische Strategen glauben, dass ein blutiger und teurer Krieg Russlands in der Ukraine in Kombination mit den ethnischen Kriegen islamistischer Kämpfer in Russland und früheren Republiken der UdSSR das russische Militär zermürben könnte.

Die Financial Times schrieb, dass es Russland „an anderen Flanken, wie dem Nordkaukasus und in Zentralasien, verwundbarer machen würde“, wenn man es in einen “sich lange hinziehenden größeren Krieg [in der Ukraine] verwickeln“ würde. Wenn diese Konflikte wieder aufflammen, so erklärte ein Militärexperte der Zeitung, „dann gibt es einfach nicht genügend russische Soldaten, um einen Abnutzungskrieg in der Ukraine zu führen.“

Während der Verhandlungen in Minsk tobten die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Das Regime in Kiew berichtete, dass 19 ukrainische Soldaten in Kämpfen in der Nähe des strategischen Eisenbahnknotenpunkts Debalzewe gefallen seien, der von den separatistischen Truppen weitgehend umstellt ist. Das Krankenhaus Nr. 20 in der Rebellenhochburg Donezk wurde von einer Bombe getroffen, wobei eine Person getötet wurde und etliche Patienten evakuiert werden mussten.

Beide Seiten bereiteten sich auf eine noch schärfere Eskalation vor. Während Vertreter der Separatisten der Volksrepublik Donezk ankündigten, 100.000 Männer in ihre Streitkräfte einziehen zu wollen, verkündete Poroschenko die Mobilisierung von 75.000 Mann.

In der Westukraine wächst die Opposition gegen die Militär- und die Wirtschaftspolitik des Kiewer Regimes. Während die ukrainische Wirtschaft zusammenbricht und die Zahl der Todesopfer im Osten steigt, nimmt der Widerstand gegen die Mobilisierungsbefehle Poroschenkos und seine Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu.

„Hier zumindest erwies sich die Mobilisierung als totaler Fehlschlag“, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt Rawa-Ruska in der Westukraine dem britischen Guardian. Von 100 Einberufungsbefehlen, die im Rahmen der Mobilmachung verteilt wurden, seien nur sechs befolgt wurden. Die anderen Männer hätten sich versteckt oder seien verschwunden.

„Wir haben weiterhin diplomatische und finanzielle Verbindungen mit Russland und dennoch sagen sie, wir sollen gegen russische Truppen kämpfen und sterben“, klagte sie. „Wenn unsere Region angegriffen würde, würden die Menschen zu den Waffen greifen, aber sie sind nicht bereit in den Osten zu gehen und andere ukrainische Bürger zu töten.“

Bergarbeiter, die ihre Arbeit verloren haben, weil das Regime in Kiew die Subventionen ausgesetzt hat, haben in Kiew demonstriert. Gleichzeitig erklären Regierungsvertreter, dass nichts getan werden soll, um die soziale Krise einzudämmen, unter der die Bevölkerung in der Westukraine leidet.

„In diesem Jahr werden in fast allen Teilen der Wirtschaft in größerem oder kleinerem Ausmaß Entlassungen stattfinden“, sagte Oleksandr Zholud, ein Analyst des Kiewer Zentrums für Politische Studien. Er sagte, dass er beträchtliche Lohnkürzungen und Forderungen an die Arbeiter erwarte, unbezahlten Urlaub zu nehmen, bis sich die Wirtschaftslage verbessert.

„Auf eine einzige offene Stelle kommt derzeit 30 bis 35 Bewerber“, sagt Pawlo Rosenko, der ukrainische Arbeits- und Sozialminister. Trotzdem verbittet er sich jede Kritik an der wachsenden Arbeitslosigkeit in der Ukraine. „Prognosen über eine harte Zukunft für die Ukraine kommen von Oppositionellen und Leuten, die kein Interesse an weitreichenden Reformen haben. Viele werden ihre Arbeit und ihr Einkommen verlieren, aber wir haben keinen anderen Ausweg“, erklärte er.

Das Kiewer Regime droht sich in eine offene Militärdiktatur zu verwandeln. „Ich, die Regierung und das Parlament sind bereit, das Kriegsrecht in allen Teilen der Ukraine zu verhängen“, erklärte Poroschenko während einer Kabinettssitzung in dieser Woche.

Der Abgeordnete Igor Lapin, ein Mitglied des faschistischen Aidar Bataillons, erläuterte, was das heißt: „Kriegsrecht würde bedeuten, dass eine Menge Einschränkungen verhängt würden, wie z.B. gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und demokratische Rechte. Das hätte viele Konsequenzen. Es würde das ganze Land in ein Militärlager verwandeln“.