Waffenstillstand von Minsk: Pause in einem eskalierenden Krieg

13. Februar 2015

Der Waffenstillstand für die Ukraine, den die deutsche Bundeskanzlerin und die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine nach 16-stündigen Verhandlungen in Minsk vereinbart haben, ist lediglich eine Pause in einem eskalierenden Krieg. Die Einzelheiten der Vereinbarung waren noch gar nicht vollständig bekannt, da sagten die westlichen Medien nahezu einhellig ihr baldiges Scheitern voraus – und gaben dafür wie gewohnt dem russischen Präsidenten Putin die Schuld.

In Wirklichkeit kam die Minsker Vereinbarung nur zustande, weil das Regime in Kiew, das vor einem Jahr mit westlicher Unterstützung an die Macht geputscht wurde, mit dem Rücken zur Wand steht und dringend eine Atempause braucht.

Die ukrainische Armee ist durch Desertionen und militärische Niederlagen geschwächt. Es finden sich immer weniger junge Männer, die bereit sind, auf ihre Landsleute zu schießen und für ein Regime zu sterben, das ihnen außer Armut und Arbeitslosigkeit nichts zu bieten hat. Kampfbereit sind nur ultrarechte Freiwilligenverbände, die von der Regierung kaum zu kontrollieren sind.

Finanziell steht das Land vor dem Bankrott. Die Wirtschaftsleistung ist in einem Jahr um 8 Prozent gesunken, die Währungsreserven sind auf 6,6 Milliarden Dollar geschrumpft. Das entspricht den Importen von einem Monat, wobei drei Monate als Minimum gelten. Der Internationale Währungsfonds hat unmittelbar nach der Minsker Vereinbarung ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket versprochen, um das Regime von Petro Poroschenko aufzupäppeln, das unter dem Druck der verarmten, kriegsmüden Bevölkerung auf der einen Seite und den ultranationalistischen Kräften im Staatsapparat auf der anderen zu implodieren droht.

Vor allem die USA haben vor dem Minsker Treffen alles getan, um Poroschenko den Rücken zu stärken – von der Ankündigung möglicher Waffenlieferungen über die Zusage, ukrainische Soldaten auszubilden, bis hin zu einem persönlichen Anruf Präsident Obamas bei Putin. Obama drohte ihm mit „steigenden Kosten“, falls Russland „sein aggressives Vorgehen in der Ukraine“ fortsetze.

In Minsk selbst hat die russische Seite weitgehende Zugeständnisse gemacht: Von der „uneingeschränkten Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ bis hin zur Übergabe der Kontrolle über die Grenze zu Russland an die Kiewer Regierung. Nach einhelliger Aussage von Merkel und Hollande hat Putin auch Druck auf die Separatisten ausgeübt, der Vereinbarung zuzustimmen. Poroschenko drohte dagegen wiederholt, sie scheitern zu lassen.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass es im Ukrainekonflikt nicht vorrangig um innerukrainische Fragen und auch nicht nur um eine Konfrontation zwischen Kiew und Moskau geht, sondern um geopolitische Auseinandersetzungen.

Washington finanzierte 2004 die Orange Revolution und unterstützte 2014 den Putsch gegen Präsident Janukowitsch, um Russland zu isolieren und als rivalisierende Großmacht auszuschalten. Dabei ging es den USA nicht nur um den Einfluss über die Ukraine, sondern auch um die Vorherrschaft im Nahen Osten, wo Moskau Washingtons Gegner Assad unterstützt, und im Fernen Osten, wo sich ein strategisches Bündnis zwischen Russland und China anbahnt.

Aus demselben Grund bemüht sich Washington, den Krieg in der Ukraine in Gang zu halten und zuzuspitzen. Diesem Zweck dienen die angedrohten Waffenlieferungen. Sie würden Kiew nicht in die Lage versetzen, den Krieg zu gewinnen. Aber sie würden Russland in einen „ausgedehnten, größeren Krieg“ verwickeln, der es „an anderen Flanken, wie dem unruhigen Nordkaukasus und Zentralasien verwundbarer macht“, wie Militärexperten der Financial Times anvertrauten. „Es gibt einfach nicht genug russische Soldaten, um einen Abnutzungskrieg in der Ukraine zu führen“, zitiert das Blatt einen dieser Experten.

Der US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brzezinski hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Vortrag vor dem Wilson Center vorgeschlagen, die Ukraine mit Waffen für „effektive Straßenkämpfe“ zu beliefern, um Russlands Großmachtambitionen zu stoppen. „Wenn Großstädte wie Charkow oder Kiew den Widerstand aufnehmen und Straßenkämpfe notwendig würden, dann würden sie lange dauern und wären teuer“, sagte Brzezinski. Russland sei für eine solche Kraftanstrengung nicht bereit. „Der Blutzoll wäre zu hoch und die finanziellen Folgen lähmend.“

Als Sicherheitsberater von US-Präsident Carter zählte Brzezinski zu den Strategen des Afghanistankriegs, in dem die USA islamistische Kämpfer bewaffnete, um die Sowjetunion in einen Abnutzungskrieg zu zwingen, der schließlich zu ihrer Niederlage führte und maßgeblich zu ihrem Zusammenbruch beitrug. Dieselbe verheerende Strategie, an deren Folgen die afghanische Bevölkerung bis heute leidet, will er nun in der Ukraine anwenden.

Deutschland hat den Putsch in Kiew und das Poroschenko-Regime im Rahmen seiner Bestrebungen unterstützt, seine militärische Zurückhaltung aufzugeben und eine größere Rolle in der Weltpolitik zu spielen, die Bundespräsident Gauck und führende Vertreter der Regierung Anfang letzten Jahres verkündet hatten. Mit dem aktiven Eingreifen in der Ukraine, die deutsche Armeen bereits im Ersten und im Zweiten Weltkrieg besetzt hatten, folgte es dabei seiner traditionellen Expansionsrichtung nach Osten.

Washington und Berlin zogen in dieser Hinsicht an einem Strang. Beim Aufbau der ukrainischen Opposition, der Unterstützung des Putsches vom Februar 2014 und der Stärkung des Poroschenko-Regimes arbeiteten sie eng zusammen. Das aggressive Drängen der USA auf eine militärische Eskalation hat in Berlin jedoch Unruhe ausgelöst.

Während die Bundesregierung weiterhin auf die Anbindung der Ukraine an die Europäische Union und die Schwächung Russlands durch wirtschaftliche Sanktionen drängt, versucht sie, eine Zuspitzung des Kriegs zu vermeiden. Sie hätte verheerende Auswirkungen auf Deutschland und andere europäische Länder, die enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten und von russischen Energielieferungen abhängig sind. Ein andauernder Krieg würde zudem auf andere europäische Länder übergreifen, wachsende Flüchtlingsströme auslösen und die gesamte Europäische Union destabilisieren und gefährden. Das ist der Grund, weshalb sich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Minsk für einen Waffenstillstand einsetzten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Merkel deshalb von amerikanischen Delegierten heftig angegriffen. Die Wochenzeitung Die Zeit klagt in einem Leitartikel: „Die Ungeduld der USA richtet sich nicht gegen Putin, sondern gegen Bundeskanzlerin Merkel. Wer dem Sanktionsregime der EU keine Zeit gibt, spielt dem Kreml in die Hände. Wenn eskaliert werden muss, dann bei den Sanktionen!“

Der Artikel endet mit dem Aufruf: „Natürlich darf sich der Westen trotz allem nicht spalten lassen. Darum müssen sich die USA diesmal der europäischen Führung beugen.“ Dazu dürfte Washington allerdings kaum bereit sein.

Der erste Weltkrieg entzündete sich 1914 nicht zufällig an der Balkanfrage. In der Region kreuzten und überschnitten sich die Interessen der imperialistischen Großmächte, die schließlich in einem vierjährigen Blutbad ausgefochten wurden. In ähnlicher Weise zeigen sich heute in der Ukraine die Spannungen und Gegensätze, die die Welt zum dritten Mal in ein blutiges Inferno zu stürzen drohen, das die menschliche Zivilisation vernichten könnte.

Russland ist das Opfer und nicht der Verursacher der imperialistischen Aggression in der Ukraine. Aber das Regime von Präsident Putin ist absolut unfähig, der daraus resultierenden Kriegsgefahr entgegenzutreten. Hervorgegangen aus der Zerschlagung der Sowjetunion verkörpert es die reaktionärsten Teile der russischen Gesellschaft. Indem es Nationalismus schürt und mit nuklearer Vergeltung droht, verschärft es die Gefahr eines atomaren Weltkriegs.

Die jüngste Entwicklung bestätigt die Warnung, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale im Juli letzten Jahres äußerte: „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs ergibt sich aus dem grundlegenden Widerspruch des kapitalistischen Systems, dem Widerspruch zwischen der Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Aufspaltung in antagonistische Nationalstaaten, die die Grundlage für das Privateigentum an den Produktionsmitteln bilden.“

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die der Kriegsgefahr entgegentreten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint und für den Sturz des Kapitalismus mobilisiert werden, der Ursache von Krieg und Militarismus. Dafür kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen, die Parteien für Soziale Gleichheit.

Peter Schwarz