Erste Veranstaltung der Socialist Equality Group in Irland

Von Paul Mitchell
14. Februar 2015

Unter dem Titel „Der Kampf für den Trotzkismus in Irland“ hielt die neu gegründete Socialist Equality Group (SEG) am 3. Februar in Dublin ihre erste öffentliche Veranstaltung ab.

Der Versammlungsleiter, Dermot Byrne, erklärte zu Beginn der Veranstaltung, dass es „schon viele Jahre her ist, seit eine Gruppe von Marxisten in Dublin zusammengekommen ist, um die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse” in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Er erklärte, wie die SEG nach ihrer Gründung das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) kontaktiert hatte, um eine Diskussion über den Aufbau einer trotzkistischen Partei in Irland zu beginnen.

Der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (Großbritannien), Chris Marsden, begann seinen Redebeitrag damit, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 2008 auf Irland aufzuzeigen, das wegen seiner hohen Wachstumsraten als „Keltischer Tiger“ und „Wilder Westen der europäischen Finanzwelt” gepriesen worden war.

„Der Absturz war verheerend”, sagte Marsden und schilderte, wie die Wirtschaft schrumpfte, die Arbeitslosigkeit stieg und die Immobilienpreise um die Hälfte einbrachen. Die Banken wurden mit einer „gigantischen Summe“ von 150 Milliarden Euro gerettet, für die die Arbeiterklasse „mit Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und Abgaben einschließlich der verhassten Wassergebühren bluten musste.” Die Ungleichheit habe „krasse Ausmaße angenommen”, fügte er hinzu.

Anschließend untersuchte Marsden die Rolle der beiden großen Organisationen in Irland die behaupten, „eine sozialistische, revolutionäre, gelegentlich sogar trotzkistische Alternative“ zu sein - die Sozialistische Partei (SP) und die Socialist Workers Party (SWP).

Er erklärte, wie sich diese Parteien in der verschwindend kleinen Gruppe der Labour-“Linken”, der Anhängern von Sinn Fein und der sogenannten „Independents“ (Unabhängige) gesammelt und in die Gewerkschaftsbürokratie integriert haben, die einen Streikverzicht nach dem anderen ausgehandelt hat.

„An ihrer Spitze haben einige, wie Joe Higgins [SP] und Richard Boyd-Barrett [SWP] ihren Platz im Parlament eingenommen, und werden von den Medien immer wieder als offizielle Stimme des Protests zitiert.”

„Meist sprechen sie von der ‚Macht des Volkes‘ und über Boykotte anstatt über Sozialismus. Sie wollen nichts anderes, als Syriza in Griechenland nacheifern, Ämter übernehmen und versprechen allenfalls die schlimmsten Auswirkungen der Sparmaßnahmen abzumildern.”

Marsden betonte, dass „der Kampf für den Trotzkismus in Irland” - der Titel der Veranstaltung - den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegen all die pseudolinken Tendenzen bedeutet, die hinter dem Profitsystem stehen.

Dann zitierte er aus der Absichtserklärung der SEG: „Die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein bedeutet, den fortschrittlichsten Arbeitern und Jugendlichen ein Verständnis für den internationalen Charakter des Klassenkampfs und der sozialistischen Revolution zu vermitteln. Es erfordert die Assimilation der strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert, wie sie in der Geschichte und dem theoretischen Erbe der trotzkistischen Bewegung, vor allem in ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen die Dominanz des Kleinbürgertums über die Arbeiterklasse enthalten ist.

Das IKVI entstand durch einen kompromisslosen Kampf gegen diejenigen Kräfte, die in den 1950er Jahren von Michel Pablo und Ernest Mandel auf internationaler Ebene und von Tony Cliff und Ted Grant in Großbritannien und Irland angeführt wurden.”

Heute verbreiten die Nachfolgeorganisationen der Pablisten und Staatskapitalisten pseudolinke Politik, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse zu lähmen. Organisationen wie Syriza in Griechenland, die Socialist Workers Party/Menschen vor Profit und die Sozialistische Partei hier in Irland und die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich nutzen links klingende Rhetorik, um die Arbeiter zu verwirren, und sind doch die entschiedensten Verteidiger des kapitalistischen Systems.

Nur durch einen politischen Bruch mit diesen Organisationen wird die Arbeiterklasse in Irland und weltweit in der Lage sein, einen erfolgreichen Kampf gegen den Kapitalismus zu führen.”

Dann richtete sich Marsden direkt ans Publikum und sagte: „Unabhängig davon, ob diese Notwendigkeit bereits heute von all den hier Anwesenden vollständig verstanden wird, bereits die Tatsache, dass eine kleine Anzahl von Arbeitern die zentrale Bedeutung dieses Kampfes erkennt, bedeutet, dass der gesamten irischen Arbeiterklasse ein Weg aus der Sackgasse gezeigt wird, in der sie sich heute befindet.”

Irlands moderne politische Geschichte sei gekennzeichnet von Bemühungen, die revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse der nationalen Bourgeoisie unterzuordnen. „Das IKVI ist kein Verfechter eines irischen Nationalismus. Die Teilung und Gründung der Republik Irland zerstörte endgültig den Anschein, dass die irische Bourgeoisie eine anti-imperialistische Kraft darstellte”, betonte Marsden. Die Entwicklung Irlands hätte bewiesen, dass die Klassenherrschaft das grundlegende Problem ist, das überwunden werden muss. Der Kampf gegen nationale Unterdrückung sei dem Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus untergeordnet.

„Die irische Arbeiterklasse hat ihre eigenen, reichen Traditionen im Kampf für den Sozialismus. Aber diese sind aus sich heraus keine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer neuen revolutionären Führung”, sagte Marsden.

Er erklärte: „Dies erfordert die tägliche Zusammenarbeit mit internationalen Genossen, die gemeinsam die strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse weltweit studieren und sich die revolutionäre Theorie aneignen. Die Sozialistische Revolution - die komplexeste aller Aufgaben - kann nicht spontan durchgeführt werden. Sie muss bewusst vorbereitet und von den fortgeschrittensten und aufopferungsvollsten Arbeitern und Jugendlichen geführt werden, die von ihrer eigenen internationalen Partei zu Marxisten ausgebildet wurden. Daran arbeitet die Socialist Equality Group.”

In der anschließenden Diskussion erklärte Marsden auf eine Frage zur „Macht der Medien“, dass es bedeutsamer sei, die Rolle der Pseudolinken zu verstehen. „Sie, nicht die Medien, waren es, welche die Wut der Arbeiter gegen die Wassergebühren systematisch kanalisierten, indem sie ihr Konzept von 'keine Politik, keine Führer' verbreiteten und als 'Volksmacht' präsentierten“, so Marsden.

Auf die Bemerkung eines SWP-Mitglieds, wonach die neue Syriza-Regierung in Griechenland für „einen gewissen Bruch im Bewusstsein der Arbeiterklasse von neoliberalen Ideen“ stehe und unterstützt werden müsse, antwortete Marsden, dass diese Position extrem gefährlich sei. Er widersprach der Ansicht, Syriza sei „eine Erfahrung, durch welche die Arbeiterklasse gehen müsse“. Syriza erkläre öffentlich ihren pro-kapitalistischen Charakter und habe sofort eine Koalition mit der rechtsnationalistischen Partei ANEL (Unabhängige Griechen) gebildet. „Sie wird alle ihre Wahlversprechen brechen“, sagte Marsden und ergänzte: „Die pseudo-linken Parteien wissen das und sind politisch verantwortlich für alles, was in Griechenland unter einer Syriza Regierung passieren wird.“