Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning
17. Februar 2015

Das Ergebnis der Hamburgischen Bürgerschaftswahl vom Sonntag erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich.

Die SPD, die in den bundesweiten Umfragen bei 25 Prozent vor sich hin dümpelt, ging mit 45,7 Prozent der Stimmen als klare Siegerin aus der Wahl hervor. Bis auf 2,7 Prozent kam sie an ihr Ergebnis von 2011 heran, als die Wahl im Zeichen des Scheiterns einer schwarz-grünen Koalition stattfand.

Die CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel in Umfragen hohe Werte erzielt, erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Vor elf Jahren hatte sie noch 47,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Der Widerspruch löst sich allerdings auf, wenn man berücksichtigt, dass sich die Politik von SPD und CDU nicht im geringsten unterscheidet. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Hansestadt bleibt, spielt in Hamburg eine ähnliche Rolle wie Merkel im Bund. Er wird von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen unterstützt, die ihn angesichts wachsender sozialer Spannungen und internationaler Krisen als konservativen Anker betrachten. Spiegel Online kommentierte: „In Hamburg hat Merkel in männlich gesiegt.“

Hinter dem relativ hohen Ergebnis der SPD zeigt sich auch in Hamburg, wie bei zahlreichen anderen Wahlen der vergangenen Jahre, die wachsende Kluft zwischen der offiziellen Politik und der Bevölkerung.

Die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Tiefstand. Mit Abstand größte Partei war die Partei der Nichtwähler. Nur 56,6 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Wahl, bei der erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen durften. 2001 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 71 Prozent gelegen.

Außerdem ist die neue Bürgerschaft so stark zersplittert wie nie zuvor. Erstmals umfasst sie sechs Parteien. Neben SPD und CDU sitzen die Grünen (12,2 Prozent), Die Linke (8,5 Prozent), die FDP (7,4 Prozent) und die rechtslastige Alternative für Deutschland (6,1 Prozent) im Landesparlament.

Die FDP überwand zum ersten Mal seit langem wieder die Fünf-Prozent-Marke und feierte dies wie ihre Wiederauferstehung. Die AfD sitzt nach dem Einzug in drei ostdeutsche Landtage und das Europaparlament erstmals auch in einem westdeutschen Landesparlament. Sie erhielt viele Proteststimmen. Laut einer Umfrage trafen 71 Prozent der AfD-Wähler ihre Entscheidung aus Enttäuschung über die anderen Parteien, nur 26 Prozent wählten sie aus Überzeugung.

Die SPD, die bisher allein regierte, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie verlor in der 121-köpfigen Bürgerschaft vier Sitze und hat nur noch 58 Mandate. Scholz hatte bereits vor der Wahl angekündigt, zuerst mit den Grünen über eine Koalition zu verhandeln. Die FDP hat sich der SPD ebenfalls als Koalitionspartner angeboten.

Die AfD sprach im Wahlkampf sowohl konservative Wirtschaftskreise wie ausländerfeindliche Stimmungen an. Ihr Spitzenkandidat Jörn Kruse war bis Dezember 2013 Professor für Wirtschaftspolitik an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität. Gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der Bundespartei, dem in Hamburg geborenen ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, warb er um die Gunst der Wirtschaftselite.

Gleichzeitig appellierte die AfD mit ihren Klagen über Flüchtlinge, den Islam und die Gefährdung der inneren Sicherheit an die Rechten. Kruse bezeichnete verschleierte Frauen als „schwarze Monster“. Bernd Baumann, Nummer zwei der AfD-Landesliste, hetzte laut Spiegel Online gegen syrische Flüchtlinge und Ebola-Kranke. Der Drittplatzierte Dirk Nockemann unterhält Kontakte zu extrem Rechten. Er war als Mitglied der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) des Richters Ronald Schill schon einmal Hamburger Innensenator.

Hamburg diente schon oft als Experimentierfeld für die unterschiedlichsten Koalitionen. Jahrzehntelang regierte die SPD – anfangs alleine oder mit der FDP, später mit den Grünen und zwischenzeitlich auch mit der STATT-Partei, einer Abspaltung der CDU. Die CDU stellte einmal allein und einmal gemeinsam mit der FDP und der Schill-Partei den Senat. Von 2008 bis 2010 bildeten CDU und Grüne die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.

Als die SPD unter Scholz anschließend die Wahl gewann, schrieben wir: „In Hamburg wechseln die politischen Parteien, aber nicht die Politik.“

Auch im diesjährigen Wahlkampf waren die Programme der Parteien austauschbar. Sie forderten alle in der einen oder anderen Form die „Konsolidierung des Haushalts“ und die Stärkung der Polizei. Damit sprachen sie vor allem die Interessen der Wohlhabenden an, die in ihren Yacht-, Polo- und Golfclubs in Ruhe gelassen werden wollen. Und die gibt es in der Stadt reichlich. Nirgends in Deutschland ist die Millionärsdichte so hoch wie in der Elbmetropole. 42.000 Millionäre leben hier und 18 Milliardäre.

Die Hamburger SPD pflegt seit vielen Jahrzehnten ein enges Verhältnis mit diesen Konzerninhabern, Bankern und Managern. „Mit den bedeutendsten Geschäftsleuten in ihrem Reich verstehen sich die hanseatischen Sozialdemokraten von jeher in gegenseitigem Pragmatismus“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Der Chef des mächtigen Industrieverbands Hamburg (IVH), Michael Westhagemann, hatte schon im September letzten Jahres im Interview mit dem Hamburger Abendblatt verkündet: „Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz und gegen konfliktträchtige Koalitionen nach der Wahl im Februar 2015.“

Neben dem Wort „verlässlich“ stehen in der Presse vor dem Namen Scholz meist Adjektive wie spröde, pragmatisch, unauffällig, leidenschaftslos. Als SPD-Generalsekretär erwarb er sich den Namen „Scholz-O-Mat“, als einer der technokratisch und unbeirrt einen rechten Kurs hält.

Zahlreiche Medien veröffentlichten schon kurz nach den ersten Wahlhochrechnungen am Sonntag vorbereitete Kommentare, in denen sie Scholz als zukünftigen Kanzler-Kandidaten der SPD ins Spiel brachten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragte: „Wahlsieger Scholz: Kann er auch Kanzler?“ und antwortete mit Ja. Die Zeit schrieb: „Die ‚rechte Hamburger SPD‘, wie sie in Berlin zuweilen genannt wird, könnte zum Vorbild avancieren. Und warum dann nicht gleich mit dem Urheber an der Spitze?“

Die Nähe der SPD zu den Hamburger Reichen, den so genannten Pfeffersäcken, ist mit massiven Sozialkürzungen verbunden. In den letzten Jahren ist die Armut in Hamburg rasant angestiegen. Die Viertel der Reichen, wie der Stadtteil Nienstedten mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 170.000 Euro, trennen nur wenige Kilometer von den Armutsvierteln.

Auf der Elbinsel Veddel etwa verdienen die Einwohner durchschnittlich nur 15.000 Euro pro Jahr. Hier und in Stadtteilen wie den Hochhaus-Trabantensiedlungen Mümmelmannsberg oder Osdorfer Born leben 180.000 Hartz-IV-Empfänger. Fast ein Viertel der 1,7 Millionen Hamburger gelten als arm, darunter 46.000 Kinder. Von Armut betroffen sind vor allem Hamburger mit Migrationshintergrund, 114.000 Menschen.

Während Scholz in den vergangenen vier Jahren die Reichen hofierte, bekamen Arme, Flüchtlinge und Demonstrierende zu spüren, was er unter „innerer Sicherheit“ versteht. Unter ihm ist die ohnehin schon immer weit rechts stehende Landes-SPD zur Law-and-Order-Partei mutiert. Gegen Flüchtlinge ging Scholz genauso rigoros vor wie gegen Demonstranten. Verfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber seiner Politik wischte er mit Argumenten beiseite, die man bislang nur von diktatorischen Regimen kannte.

Es ist kein Wunder, dass gerade in den sozialen Brennpunkten, wo die Armen und Arbeitslosen wohnen, die Wahlbeteiligung am niedrigsten war. In den Wahlkreisen Hamburg Mitte, Harburg oder Süderelbe lag sie meist unter 50 Prozent, im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder sogar bei 42 Prozent. In dem dortigen Wahlgebiet Billbrook, einem ehemals dicht besiedelten Arbeiterviertel, heute ein Industriegebiet mit wenigen heruntergekommenen Sozialwohnungen, ging nur jeder Fünfte zur Wahl. In den Wahlkreisen der Reichen, wie Rotherbaum-Harvestehude oder Eppendorf-Winterhude, erreichte die Wahlbeteiligung dagegen bis zu 68 Prozent. Je ärmer der Wahlkreis, desto geringer die Wahlbeteiligung.