Guantánamo in Amerika

25. Februar 2015

In den Jahren nach dem Beginn des "Kriegs gegen den Terror" der Bush-Regierung wurden in etlichen Enthüllungsberichten die schrecklichen Folterpraktiken entlarvt, die in Guantánamo Bay, den CIA-Geheimgefängnissen und anderen Hafteinrichtungen im Ausland auf Anordnung der US-Regierung und ihrer Behörden angewandt wurden.

Die abstoßenden Details dieser barbarischen Praktiken wurden in dem CIA-Folterbericht beschrieben, der letztes Jahr veröffentlicht wurde. Die Ursache dafür sind die Bestrebungen des US-Imperialismus, die Welt auszuplündern und zu dominieren und jeden Widerstand gegen seine räuberischen Ziele mit Gewalt zu unterdrücken. Doch die gleiche herrschende Klasse, die im Ausland imperialistische Kriegsabenteuer organisiert, führt im eigenen Land einen Klassenkampf von oben und ist für die unvorstellbare Bereicherung der Finanzoligarchie auf Kosten der Arbeiterklasse verantwortlich.

Es gibt keine feststehende Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik. Das wurde letzte Woche durch Enthüllungen des Guardian bestätigt. In dem Artikel wurde aufgezeigt, dass einer der höchsten Verhörbeamten in Guantánamo Bay die Methoden, die er in dem Folterlager anwandte, bereits in seiner Zeit als Kriminalbeamter in Chicago entwickelt hatte.

Laut Guardian war Richard Zuley für mindestens ein ungerechtfertigtes Urteil wegen Mordes verantwortlich. Geständnisse der Verdächtigen wurden mit Methoden erpresst, wie er sie später in Guantánamo Bay einsetzte: Verdächtige mussten lange Zeit gefesselt in "Stresspositionen" verharren; ihnen wurde mit der Todesstrafe gedroht, sollten sie nicht gestehen; ihre Familienmitglieder wurden bedroht; und die Gefolterten wurden aufgefordert, sich und andere zu belasten.

Die Zeitung nennt das Beispiel einer Chicagoerin, die von Zuley mehr als vierundzwanzig Stunden an eine Wand gefesselt wurde, bis sie zugab, zusammen mit ihrem Exfreund einen Mord begangen zu haben. Sie sitzt noch heute im Gefängnis. Ein Mann namens Lathierial Boyd wurde 2013 freigelassen, nachdem er 23 Jahre für ein Verbrechen im Gefängnis saß, das er nicht begangen hatte.

Zuleys Hintergrund und seine außerordentliche Fähigkeit, Geständnisse zu erpressen, fiel der Verwaltung in Guantánamo Bay auf, die ihn in dem Gefängnis mit einem Team von Folterern arbeiten ließ.

Zu Zuleys Opfern gehörte laut Guardian auch Mouhamedou Ould Slahi, der Autor des vor kurzem veröffentlichten Buches Das Guantánamo-Tagebuch, in dem er schildert, wie er in dem Gefängnis gefoltert, sexuell misshandelt und fast zu Tode geprügelt wurde, sodass er alle Geständnisse unterschrieb, die ihm seine Folterer vorlegten.

Der Guardian erklärte, die Enthüllungen zeigten "einen Zusammenhang zwischen der Polizeigewalt in amerikanischen Städten" und der Folter im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Zuleys Fall ist alles andere als eine Ausnahme. Die amerikanische herrschende Klasse regiert ein Land, das einen größeren Prozentsatz seiner Bevölkerung einsperrt als irgendein anderes Land der Welt, und in dem die brutale Behandlung von Gefangenen zum Alltag gehört.

Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) dokumentiert beispielsweise die schrecklichen Bedingungen, in denen 80.000 Menschen im amerikanischen Gefängnissystem in Einzelhaft leben, darunter Geisteskranke, Behinderte und Kinder. Die barbarische Praxis wurde von den Vereinten Nationen als eine Form von Folter eingestuft.

Laut der ACLU berichteten 95 Prozent derjenigen, die in Einzelhaft gehalten wurden, von Symptomen psychischer Krankheiten, wie Panikattacken, Angstzuständen oder Halluzinationen. Allein in Texas werden mehr als 100 Gefangene mehr als zwanzig Jahre lang für zweiundzwanzig Stunden täglich in winzigen Zellen festgehalten, fast völlig ohne direkten Kontakt mit anderen Menschen.

Gefängnisse im Inland, die zunehmend zur Verwahrung von Terrorverdächtigen benutzt werden – die oft von Geheimdiensten in Fallen gelockt wurden – führen ebenfalls ähnliche Regeln ein wie diejenigen im Ausland. Das Federal Bureau of Prisons, das für zivile Haftanstalten verantwortlich ist, wird nächste Woche eine neue Regel umsetzen, die es "Gefangenen, denen Beziehungen zum Terrorismus unterstellt werden, praktisch verbietet, mit ihren Familien zu sprechen“, wie es der Professor für Rechtswissenschaften, David M. Shapiro, formuliert.

Shapiro weist darauf hin, dass eine Reihe von kürzlich eingeführten Methoden einen "beispiellosen Eingriff in das Verhältnis zwischen Anwalt und Klient darstellen, da sie es FBI-Agenten erlauben, die Kommunikation zwischen bestimmten Gefangenen und ihren Anwälten abzufangen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten." Er fügt hinzu, Gefängnisse in New York und Colorado hätten diese Methoden bereits angewandt.

Das Gefängnissystem, dessen Krönung die noch immer angewandte barbarische Praxis der Todesstrafe ist, ist Teil eines größeren Apparates. Zu diesem gehören auch die militärisch aufgerüstete Polizei, die ungestraft tötet, und das Geheimdienstsystem, das die Bevölkerung ausspioniert und damit gegen demokratische Grundrechte verstößt. Der Staat tritt unter Bush wie unter Obama immer offener als Instrument der Gewalt und Unterdrückung auf, ganz gleich ob Demokraten oder Republikaner an der Macht sind.

Wenn die Methoden, die in Guantánamo und anderen Gefängnissen eingesetzt wurden, teilweise ein "Export" von Techniken sind, die in den USA angewandt wurden, so stimmt es auch, dass die brutalen Methoden, die die herrschende Klasse im Ausland anwendet, immer direkter auf die USA übertragen werden und dort dazu dienen, das Anwachsen von politischem Widerstand gegen Krieg und soziale Ungleichheit zu unterdrücken.

Das Wiederaufleben von Folter, erzwungenen Geständnissen und anderen "mittelalterlichen" Praktiken ist Teil der Abschaffung demokratischer Herrschaftsformen in Justiz und Politik unter dem Druck wachsender sozialer Ungleichheit.

Die amerikanische Finanzaristokratie, deren Reichtum auf Betrug und Schwindel basiert, und die verkommene Schläger in Gefängnissen, Polizeiwachen und Folterkammern für sich die Drecksarbeit machen lassen, sehen rechtsstaatliche Normen und Gleichheit vor dem Gesetz lediglich als Hindernisse für willkürliche Plünderung, Gewalt und Mord.

Andre Damon