Gouverneur von Wisconsin vergleicht amerikanische Arbeiter mit Terroristen

3. März 2015

Der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, einer der Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei für die kommenden US-Wahlen, hat in den vergangenen Tagen mehrfach die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland in Zusammenhang mit Washingtons militärischen Interventionen im Ausland gestellt.

Er rühmte seine Rolle während der Massendemonstrationen 2011 in Wisconsin gegen die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Sie sei Beleg für seine Fähigkeit, einen harten und siegreichen Kurs gegen Isis zu fahren. Damit rückte er die Unterdrückung von Arbeiterprotesten in die Nähe des Kampfs gegen Terrorismus.

Am vergangenen Donnerstag sprach Walker vor der Conservative Political Action Conference CPAC in einem Vorort Washingtons und berief sich auf seine Erfahrung in Wisconsin, als er eine arbeiterfeindliche Gesetzesvorlage durch das Parlament peitschte. Dies beweise seine Eignung als Präsident. "Wenn ich 100.000 Demonstranten zurückschlagen konnte, dann kann ich das auch auf der ganzen Welt", prahlte er und verglich auf diese Weise Angestellte des öffentlichen Diensts und Studenten mit den Isis-Terroristen.

Am nächsten Tag nahm Walker dasselbe Thema wieder auf. Er sprach vor dem Club for Growth, einer Versammlung von Milliardären und ihren politischen Beratern, in Palm Beach, Florida, und erklärte: "Die bedeutendste innenpolitische Entscheidung im Verlaufe meines Lebens" sei die Zerschlagung des Streiks der Fluglotsengewerkschaft PATCO im Jahr 1981 und die Massenentlassungen von 11.000 Fluglotsen durch die damalige Reagan-Regierung gewesen. Dies hätte "nicht nur Amerika, sondern der ganzen Welt signalisiert", dass die Reagan-Regierung die Bekämpfung ihrer Feinde ernst nimmt und "wir nicht mit uns scherzen lassen".

Schließlich wiederholte Walker am Sonntag bei Fox News Sunday erneut seine Aussage, die Niederschlagung der Proteste des öffentlichen Diensts in Wisconsin sei für den Kampf gegen die Isis-Terroristen wichtig gewesen -- auch wenn er dieses Mal behauptete, er wolle keinen direkten Vergleich anstellen. "Ich will dies gleich am Anfang klar machen. Ich vergleiche nicht die beiden Gruppierungen", sagte er, nur um im nächsten Atemzug genau dies zu tun.

"Was ich meinte, betraf die Frage der Führung", fuhr er fort. "Unsere Führung unter extrem schwierigen Umständen, wohl den schwierigsten, die je ein Gouverneur im Land bewältigen musste." Und weiter: "Wenn ich Präsidentschaftskandidat werde und gewinne und dann der Oberbefehlshaber der Streitkräfte bin, werde ich diese Fähigkeit zur Führung brauchen, um den radikalen islamischen Terrorismus zurückzuschlagen."

In den Medien wurde seine erste Äußerung auf der CPAC-Konferenz als Ausrutscher bezeichnet. Doch nicht die Gleichsetzung von Arbeiterwiderstand mit terroristischen Organisationen sehen sie als Problem, sondern die Indiskretion Walkers, der öffentlich ausposaunt hat, was die US-Finanzoligarchie denkt und intern diskutiert.

Abgesehen davon haben diese Äußerungen Walkers Ansehen bei den Medien auch nicht geschadet. Eher umgekehrt, die Sache scheint seine Selbstdarstellung als seriöser Präsidentschaftskandidat noch befördert zu haben.

Besonders trifft dies auf die sogenannte Basis der Republikanischen Partei zu, die an der CPAC-Konferenz teilgenommen hat. Von dreizehn potenziellen Kandidaten erhielt Walker den lautesten Beifall. In einer Probeabstimmung der CPAC rückte Walker vom sechsten Platz im letzten Jahr auf den zweiten Platz vor und landete mit 21,4 Prozent der Stimmen nur knapp hinter dem Senator von Kentucky Rand Paul.

Walker ist nicht der erste US Politiker, der die Unterdrückung des Widerstands in der Bevölkerung auf eine Stufe mit den internationalen Kriegen des amerikanischen Imperialismus stellt. Die amerikanische herrschende Elite, egal ob Republikaner oder Demokraten, unterscheidet immer weniger zwischen Innen- und Außenpolitik. Die Finanzaristokratie gerät in wachsendem Maße in Bedrängnis und antwortet sowohl im eigenen Land als auch weltweit mit Gewalt.

Viele Ereignisse der vergangenen Jahre demonstrieren, wie sehr für die amerikanische herrschende Klasse der Hauptfeind im eigenen Land steht: so die Gefängnisstrafe für Anti-Nato-Demonstranten auf der Grundlage von Terrorismus-Vorwürfen; oder das Kriegsrecht in Boston nach dem Bombenattentat auf den Marathon 2013; und auch die ständige Drohkulisse heimischer Terrorgefahr, um den Abbau demokratischer Rechte und die Aufrüstung des Polizeistaats zu rechtfertigen.

Walkers Vergleich zwischen der Unterdrückung von Streiks und Protesten und den internationalen Kriegen für imperialistische Interessen erregte in den Medien relativ wenig Aufmerksamkeit. Die Fernsehsender und großen Tageszeitungen überlassen solche Diskussionen lieber internen Versammlungen und Elite-Clubs konservativer Kreise.

Allerdings gab es einen aufschlussreichen Kommentar der rechten Kolumnistin Peggy Noonan auf der Online-Ausgabe des Wall Street Journals. Noonan, einst Redenschreiberin des Weißen Hauses zurzeit von Reagan, griff Walkers Bemerkung auf, die Unterdrückung des PATCO-Streiks durch die Reagan-Regierung habe auch Stärke gegen die Sowjetunion demonstriert.

Der PATCO-Streik habe direkte internationale Bedeutung gehabt, schreibt Noonan. Sie nennt den Solidaritätsstreik kanadischer Fluglotsen zur Verteidigung ihrer amerikanischen Kollegen und die große Unterstützung für den Streik in Europa. Auf Druck von Reagan habe die kanadische Regierung die Fluglotsen an die Arbeit zurück gezwungen.

Weiter schreibt sie: "Senator Edward Kennedy und Lane Kirkland vom Gewerkschaftsverband AFL-CIO spielten eine hilfreiche und konstruktive Rolle" bei Reagans Vorgehen gegen den Streik.

Was sie hier beiläufig festhält, bestätigt voll und ganz die Einschätzung der Workers League, der Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party, und ihrer damaligen Zeitung Bulletin. Wir berichteten damals über die offene Feindschaft der Demokratischen Partei und der AFL-CIO-Gewerkschaftsbürokratie gegen die 11.000 streikenden Fluglotsen, die eine riesige Unterstützung in der Arbeiterklasse hatten.

In den späten 1970er Jahren hatte Edward Kennedy die Deregulierung der Fluglinien vorangetrieben und einen seiner Mitarbeiter in der Carter-Regierung die Pläne für Streikbruch und Massenentlassungen ausarbeiten lassen, falls sich ein Fluglotsenstreik entwickeln sollte - Pläne, die von der Reagan-Regierung schließlich durchgesetzt wurden.

Kirkland spielte die Schlüsselrolle bei der systematischen Isolierung des Streiks durch die AFL-CIO. Nach einer Massenkundgebung von 500.000 Arbeitern in Washington am 19. September 1981, der größten Arbeiterdemonstration in der amerikanischen Geschichte, stellten die Gewerkschaften sämtliche Unterstützung ein, blockierten Solidaritätsstreiks des technischen und Flughafenpersonals und unterstützten insgeheim die Verhaftung von Streikposten und die Kriminalisierung und Zerstörung der PATCO-Gewerkschaft.

Wenn heute Arbeiter den Kampf aufnehmen, wie die Ölarbeiter, die sich im zweiten Monat eines erbitterten Streiks befinden, sollten sie Walkers Aussagen ebenso wie die Aufrüstung des Staatsapparats durch die Obama-Regierung ernst nehmen. Die herrschende Klasse wird vor Nichts Halt machen, um den Widerstand von Arbeitern gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen niederzuschlagen. Sie betrachtet die Arbeiterklasse als ihren unversöhnlichen Gegner.

Die Arbeiterklasse muss mit demselben Grad an Bewusstsein, Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit antworten.

Die Erfahrung des PATCO-Streiks hat für die heutige Situation entscheidende Bedeutung: Immer noch sind die AFL-CIO und die Demokratische Partei Hindernisse, die die Arbeiterklasse überwinden muss. Nur so kann sie eine unabhängige politische Bewegung aufbauen, die das Profitsystem herausfordert und ein sozialistisches und revolutionäres Programm verwirklicht.

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Dreißig Jahre seit dem Fluglotsenstreik in den Vereinigten Staaten (1. Teil, 2. Teil, 3. Teil, 4. Teil, 5. Teil)

Patrick Martin