Warnstreik der angestellten Lehrer und Erzieher

Von unserem Reporter
4. März 2015

Gestern fanden in mehreren Bundesländern ganztägige Warnstreiks von angestellten Lehrern und Erziehern statt. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind am Freitag in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Hauptforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat, ein Ende der befristeten Einstellungen und kein Abbau der betrieblichen Altersversorgung. Die Tarifgemeinschaft der Länder verweigerte ein Angebot und erklärte wörtlich, die Forderung sei „realitätsfern“.

Die Warnstreiks waren auf Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bremen konzentriert. Der Schwerpunkt lag in Berlin, wo mehr als 400 Schulen beteiligt waren, darunter Berufsschulen, Grundschulen, Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sowie der Lette-Verein und das Pestalozzi-Fröbel-Haus.

In Niedersachsen waren neben den angestellten Lehrern auch Sozialpädagogen zum Streik aufgerufen. Etwa fünfzig Schulen in und um Hannover und in einigen anderen Städten waren beteiligt. In Sachsen-Anhalt fanden Warnstreiks in Halle und Wanzleben statt.

Die Streikproteste sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden und Gewerkschaftssprecher kündigten für kommende Woche einen bundesweiten Aktionstag an.

In Berlin versammelten sich am Vormittag auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße mehrere Hundert Lehrer und Erzieher und machten auf die extrem angespannte Situation in den Schulen aufmerksam.

Der Gegensatz zwischen den platten Phrasen der Gewerkschaftsbürokraten von GEW und Verdi, die minutenlang riefen: „Wir sind die Helden!“ und „Wir sind die Guten!“, und der kämpferischen, aber auch gereizten Stimmung vieler Demonstranten war mit Händen zu greifen.

Das Misstrauen gegenüber der Gewerkschaftsführung, die vor zwei Jahren die zentrale Forderung nach „Gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ aufgegeben hatte, ist groß. Im März 2013 hatte sich die GEW-Verhandlungsführung mit den öffentlichen Arbeitgebern der Länder auf einen Abschluss geeinigt, aus dem die Hauptforderung nach einer geregelten und angemessenen Bezahlung angestellter Lehrer ausgeklammert wurde.

Durch diesen Ausverkauf hat sich die Situation an vielen Schulen deutlich verschlechtert. Dazu kommen die Sparmaßnahmen der Länder und Kommunen, die auf Grund der Schuldenbremse Kürzungen im Bildungsbereich durchführen, die katastrophale Auswirkungen haben. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, die unter oft großem persönlichem Einsatz eine gesellschaftlich außerordentlich wichtige Arbeit leisten, werden mit mickrigen Bezügen abgespeist und von den staatlichen Behörden schikaniert.

Diana B., Barbara M. und Kathrin G.

Sie schlagen sich mit ungerechter und ungleicher Bezahlung und ständig wachsender Arbeitsbelastung herum. Manager und Politiker dagegen kassieren selbst dann Millionen, wenn sie Unternehmen ruinieren und Großprojekte an die Wand fahren. Vielerorts kämpfen sich die Pädagogen ab, um Kindern und Jugendlichen unter ungünstigen Voraussetzungen doch noch einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Doch die Politik wirft ihnen durch ständige Kürzungen Knüppel zwischen die Beine.

„Es fehlt an allem, wir haben manchmal noch nicht mal Papier, um mit unseren Schülerinnen und Schülern arbeiten zu können“, sagte Kathrin G., die mit ihren Kolleginnen an der Kundgebung teilnahm. Dieses Mal müsse eine vernünftige Gehaltserhöhung rauskommen, und die ständigen Angriffe auf die Altersversorgung dürften nicht länger hingenommen werden.

„Die Tarifspaltung findet auf allen Ebenen statt. Hier in Berlin erhalten wir weniger als in anderen Bundesländern, und dann gibt es noch immer die Unterschiede zwischen Ost- und Westberlin. Heute noch, nach 25 Jahren! Das muss man sich mal vorstellen.“

Viele Demonstranten betonten, dass es seit Jahren keine Reallohnerhöhung gegeben habe, während gleichzeitig alles teuer geworden sei und die Arbeitsbelastung ständig zunehme.

Meike (rechts)

Meike M. kam vor zwei Jahren nach Berlin. Sie berichtet über die Spannungen im tagtäglichen Schulbetrieb durch die unterschiedlichen Standards von Angestellten und Beamten. Während der Berliner Senat die verbeamteten Lehrer reduziere, gäbe es immer wieder Studenten, die nach ihrem Examen in Berlin einige Jahre in Brandenburg oder einem anderen Bundesland arbeiteten und dann als Beamte an Berliner Schulen zurückkämen. Das führe immer wieder zu Konflikten, weil Beamte auch oft wichtigen Initiativen und Erneuerungen eher zurückhaltend gegenüber stünden.

Torsten H. trug ein Schild mit der Aufschrift „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Er sagte: „Ja, das ist eine sehr alte Forderung, aber sie ist immer noch nicht durchgesetzt. Man hat sogar den Eindruck, die Lohnunterschiede nehmen zu. Ich finde das falsch und unfair.“ Auch er betonte, dass es erschreckend sei, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer unterschiedliche Einkommen und Renten in Ost und West gezahlt würden. „Unsere Politiker sprechen viel über Einheit, aber bei den Löhnen und Gehältern machen sie genau das Gegenteil.“

Torsten H.

Der Warnstreik rief Erinnerung an den Tarifkampf vor zwei Jahren wach. Die Lehren der damaligen Auseinandersetzung sind für den gegenwärtigen Streik sehr wichtig. Die WSWS zog damals in einem Artikel unter der Überschrift „Lehrer stehen von politischen Fragen“ Bilanz.

Wir schrieben damals: „Die Angriffe auf die Lehrer und das gesamte Bildungswesen sind Bestandteil des sozialen Niedergangs, von denen der Kapitalismus heute geprägt ist. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Bildung und das Recht auf einen auskömmlichen, sicheren Arbeitsplatz lassen sich mit dieser Gesellschaftsordnung nicht mehr vereinbaren. Da die Gewerkschaften längst zu einem festen Bestandteil dieser Ordnung geworden sind, taugen sie nicht zur Gegenwehr. Ihre Funktionäre leben davon, den Widerstand der Beschäftigten aufzufangen und abzuwürgen. Proteste und Arbeitsniederlegungen verkommen zu rein symbolischen Ritualen bzw. dienen nur als Kulisse, hinter der weitere Verschlechterungen ausgehandelt werden.“