Estland: Spannungen mit Russland dominieren Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
6. März 2015

Bei der Parlamentswahl in Estland hat das bisher amtierende Regierungsbündnis aus Reformpartei (RE) und Sozialdemokraten (SDE) die absolute Mehrheit eingebüßt, kann aber weiter regieren.

Die wirtschaftsliberale Reformpartei um Premier Taavi Roivas verlor drei Sitze und kam auf 30 der 101 Mandate, gefolgt von der prorussischen Zentrumspartei mit 27 Mandaten. Die neue Regierung wird vermutlich aus der Reformpartei, den Sozialdemokraten und der rechts-konservativen Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) bestehen. Eine Koalition mit der prorussischen Zentrumspartei, die einen Sitz hinzugewann, schloss Roivas kategorisch aus.

Die Tatsache, dass keine Partei zur Wahl antrat, die auch nur entfernt die Interessen breiter Bevölkerungsschichten vertritt, drückte sich in massenhafter Wahlenthaltung aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent, in mehreren Regionen des Landes sogar nur knapp über 50 Prozent. Darüber hinaus konnten zwei neue, rechte Parteien in das Parlament einziehen. Damit sind nun sechs Parteien im neuen Parlament vertreten.

Die Krise in der Ukraine und die Spannungen mit Russland dominierten die Wahl. Die Außen- und die Sicherheitspolitik waren das einzige Thema der Parteien. Die Regierungsparteien führten eine abstoßende anti-russische Kampagne. Rund ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner des Landes ist russischstämmig.

Wenige Tage vor der Wahl organisierte die Regierung gemeinsam mit den USA eine massive Provokation. Nur wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt nahmen US-Truppen an einer Militärparade teil. Kampffahrzeuge mit amerikanischen Flaggen zogen anlässlich des estnischen Unabhängigkeitstags durch die Stadt Narva, die mehrheitlich von der russischen Minderheit bewohnt wird. Neben dem Zweiten US-Kavallerieregiment beteiligten sich auch britische, holländische, spanische und lettische Soldaten an der Parade.

Die Grenzstadt Narva wird nur durch einen Fluss von Russland getrennt. Um Panik zu schüren haben sowohl estnische wie US-amerikanische Offizielle schon mehrmals erklärt, Russland könnte versuchen, an dieser Stelle in Nato-Gebiet vorzudringen.

Estland will in den nächsten fünf Jahren 40 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur für eine stärkere Nato-Präsenz investieren. Die Regierung des baltischen Landes bestätigte einen Plan des Verteidigungsministeriums für den Bau von Kasernen, Übungsanlagen und den dazugehörigen Straßen. Schon jetzt hat die Nato ihre Präsenz im Baltikum spürbar erhöht. Estland wolle dem mit der notwendigen Infrastruktur Rechnung tragen, erklärte Verteidigungsminister Sven Mikser in der Hauptstadt Tallinn.

Regierungschef Roivas bezeichnete Russland als Aggressor. „Die Lage ist doch die, dass sich unser östlicher Nachbar schon seit ziemlich vielen Jahren anderen freien Ländern gegenüber als Aggressor verhält“, sagte er. „Georgien im Jahr 2008, im Moment die Ukraine... Das gibt uns keine Möglichkeit, mit ihnen so umzugehen, als sei nichts passiert.“

Estland war bis 1991 wie Lettland und Litauen Teil der Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der Nato bei. Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion.

Wie in Lettland und Litauen wird die russische Minderheit in Estland diskriminiert. Mindestens 100.000 russischsprachige Einwohner des Landes besitzen sogenannte „graue Pässe“. Sie gelten als staatenlos und haben kein Wahlrecht. In den vergangenen Jahren konnten ultra-rechte Gruppierungen offen gegen die russische Minderheit hetzen, ohne dass der Staat dagegen einschritt.

Der anti-russische Wahlkampf und die Forderungen nach mehr Nato-Truppen im Land, war über die Parteigrenzen hinweg unbestritten. Auch die Zentrumspartei, deren Vorsitzender enge Beziehungen zu Moskau pflegt, war nach anfänglichem Zögern auf einen klaren Kurs der Kritik an der Ukrainepolitik Putins eingeschwenkt. Dies steht im Widerspruch zur Haltung vieler Esten, die die zunehmende Eskalation des Konfliktes mit Russland durch die Regierung und die EU als Bedrohung empfinden.

Die instabile Regierung in Tallinn verschärft ohne Rücksicht auf die möglichen Gefahren die Eskalation des Konflikts mit Russland. Laut Medienberichten bereitet sie sich auf eine „irreguläre Invasion“ vor. Estland habe Vorkehrungen getroffen und „seine Verteidigung sorgfältig geplant“, erklärte Roivas. Verteidigungsminister Mikser schloss vor kurzem den größten Waffenlieferungsvertrag in der Geschichte des Landes ab.

Auch das benachbarte Lettland erwarb im August für 48 Millionen Euro 123 Kriegsfahrzeuge und kaufte im November 800 Panzerabwehrsysteme und 100 Lastwagen.

Bezeichnend ist auch die Stärkung des militärischen Freiwilligenverbandes Kaitseliit. Dieser war 1917 unter dem Eindruck der russischen Revolution gegründet worden. In ihm sammelten sich die reaktionärsten Kräfte, um gegen die Arbeiterregierung in Russland zu kämpfen. Mit der Eingliederung des Landes in die Sowjetunion 1940 wurde er aufgelöst und erst nach der Unabhängigkeit 1991 wieder aufgebaut.

Kaitseliit wird heute vom estnischen Verteidigungsministerium verwaltet. 15.000 Mitglieder hat die Organisation derzeit. Allein im vergangenen Jahr meldeten sich 900 neue Mitglieder, vorwiegend ehemalige Militärs oder Mitglieder faschistischer Organisationen.

Das Schüren des Konflikts mit Russland dient auch dazu, von der ausgeprägten sozialen Krise im Land abzulenken, die von keiner Partei thematisiert wurde.

Estland leidet unter einer starken Abwanderungen von jungen, beruflich qualifizierten Menschen, die keine Zukunft im Land sehen. Das Land hat 2011 den Euro eingeführt. Zuvor hatte es die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffen. Die Wirtschaftsleistung brach 2009 um 14 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit schnellte um über 15 Prozent hoch.

Um die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen, leitete die Regierung in Tallinn darauf einen rigiden Sparkurs ein, der 8 Prozent des BIP umfasste. Sie kürzte die Löhne für Staatsbedienstete um rund 30 Prozent und strich soziale Leistungen massiv zusammen. So senkte sie das Haushaltsdefizit auf Kosten der breiten Bevölkerung auf knapp 1,5 Prozent. Auch die Gesamtverschuldung des Staatshaushalts liegt im Vergleich zu anderen EU-Staaten recht niedrig.

Die Realeinkommen sind seit acht Jahren nicht gestiegen, die Arbeitslosigkeit hat sich dagegen fast verdoppelt. Estland ist das ärmste Land der Euro-Gemeinschaft. Zurzeit leben mehr als 100.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell fast 20 Prozent. Tausende Bürger sind ausgewandert. Laut neuesten Umfragen werden ihnen in diesem Frühling knapp 80.000 weitere folgen.