Syrizas Kapitulation vor den Banken entlarvt die NPA

Von Alex Lantier
6. März 2015

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und ihre internationalen Verbündeten im pablistischen Vereinigten Sekretariat (VS) haben am 2. März eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich positiv über die Syriza-Regierung in Griechenland äußern. In der Erklärung war zu lesen, sie sei vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale am 24. Februar 2015 bei einem Treffen in Amsterdam angenommen worden.

Dass diese Erklärung dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) zugeschrieben wird, das als Herausgeber der World Socialist Web Site allgemein bekannt ist, ist eine politische Provokation. Sie zielt darauf ab, den Trotzkismus in Misskredit zu bringen, indem sie das IKVI mit der reaktionären Politik der NPA und den Angriffen auf die Arbeiterklasse in Verbindung bringt, die Syriza in Griechenland vorbereitet.

Das VS hatte bereits letztes Jahr im Namen des IKVI eine Erklärung veröffentlicht, in der es den von der CIA finanzierten und von faschistischen Kräften angeführten Putsch in der Ukraine unterstützte. Die Warnung, die die WSWS damals aussprach, gilt auch heute noch: Nur Erklärungen, die auch auf der WSWS veröffentlicht werden, stammen vom IKVI.

In seiner jüngsten Erklärung, "Solidarität mit der griechischen Bevölkerung", vertritt das VS Positionen, die mit den trotzkistischen Prinzipien und der politischen Linie des IKVI grundsätzlich unvereinbar sind. Es feiert den Wahlsieg Syrizas als "frontale Kampfansage an die herrschenden Klassen Europas." Es verliert kein Wort über die Sparmaßnahmen, die Syriza im Rahmen seines Abkommens mit der Europäischen Union öffentlich befürwortet hat, und fordert die "sozialen und politischen Kräfte in Griechenland" auf, "im Rahmen einer breiten und demokratischen Diskussion zu entscheiden, wie man am besten mit der EU umgeht.“

Das IKVI hat mit diesen Positionen nichts gemein. Es stand Syriza von Beginn an ablehnend gegenüber und hat davor gewarnt, dass Syriza eine bürgerliche Partei ist und ihre Machtübernahme keinen Fortschritt für die Arbeiterklasse bedeutet. Das IKVI und die WSWS halten weiterhin daran fest, dass die einzige tragfähige Perspektive für Arbeiter in Europa ein internationaler revolutionärer Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist – eine trotzkistische Position, die die NPA bei ihrem Gründungskongress 2009 ausdrücklich abgelehnt hat.

Die politischen Differenzen zwischen dem VS und dem IKVI sind bestens dokumentiert und haben historische Gründe. Das IKVI wurde 1953, vor 62 Jahren gegen diejenigen gegründet, die das revisionistische Internationale Sekretariat unter Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel unterstützten. 1963 organisierten sich diese Kräfte neu im Vereinigten Sekretariat. Die Positionen, die das VS heute vertritt - in der Ukraine-Krise sprach es sich für den von den USA unterstützten Putsch aus, in Frankreich befürwortete es die Gründung der NPA, und in Griechenland unterstützt es Syriza - sind das Resultat der liquidatorischen und antimarxistischen Positionen, die sie bei ihrem Bruch mit dem Trotzkismus vor mehr als einem halben Jahrhundert einnahmen.

Der Wahlsieg von Syriza - das erste Mal, dass eine pseudolinke Partei eine Regierung bildet und in ihrem eigenen Namen regiert - hat die reaktionäre Rolle der Pablisten wieder einmal schonungslos entlarvt. Sie haben jahrzehntelang bürgerliche Parteien wie Syriza und die NPA selbst aufgebaut und als "breite linke Parteien" bezeichnet; nun unterstützen sie die Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung gegen die Arbeiterklasse.

Die stalinistischen, maoistischen, grünen und pseudolinken Fraktionen innerhalb von Syriza haben bereits nach ein paar Wochen auf abstoßende Weise das Wahlversprechen der Partei, den Sparkurs zu beenden, gebrochen.

Nach Syrizas Wahlsieg am 25. Januar reisten ihre Funktionäre in die wichtigsten Hauptstädte Europas. Sie appellierten jedoch nicht an den massiven Widerstand der europäischen Arbeiterklasse gegen den Sparkurs. Stattdessen unterzeichneten sie am 20. Februar eine Vereinbarung, mit der sie das Spardiktat der EU akzeptierten, Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland fallen ließen und zustimmten, mit der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu verhandeln, die zynisch in "Institutionen" umbenannt wurde.

Als sich das Vereinigte Sekretariat am Morgen des 24. Februar in Amsterdam traf, um Syriza seine Unterstützung zu bekunden, waren die Schlagzeilen in ganz Europa von Syrizas Vorschlägen an die EU voll, weitere Haushaltskürzungen, Privatisierungen, Kürzungen im Gesundheitswesen und eine Anhebung des realen Rentenalters zu beschließen. Das VS solidarisierte sich daraufhin mit Syriza und erklärte, Syriza und ihre Bündnispartner sollten freie Hand haben, der griechischen Arbeiterklasse das Sparprogramm der EU aufzuzwingen.

Die Unterstützung des VS für Syrizas arbeiterfeindliche Politik ist kein Versehen und auch kein taktischer Fehler. Sie folgt unvermeidlich daraus, dass die NPA den Trotzkismus und die sozialistische Revolution immer unverhohlener ablehnt, und, dass die kleinbürgerlichen Funktionäre des VS der Arbeiterklasse feindselig gegenüber treten.

Bevor die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) die NPA gründete, schrieb ihr führendes Mitglied Francois Sabado im Jahr 2008, die NPA würde als "breite linke Partei" eine Partei sein, "die nicht die ganze Geschichte des Trotzkismus verkörpert und... die nicht auf die Einheit der Revolutionäre reduziert ist." Sabado erklärte, die NPA habe "eine Geschichte, eine Kontinuität: des Klassenkampfes, der besten sozialistischen, kommunistischen, libertären und revolutionären marxistischen Traditionen."

Die LCR/NPA behauptete zwar, sie verteidige Pluralismus und Offenheit für alle, tatsächlich wollte sie jedoch engere Beziehungen zu antimarxistischen libertären, sozialdemokratischen und stalinistischen Kräften aufbauen, die jahrzehntelange Erfahrung damit hatten, in kapitalistischen Regierungen Sparmaßnahmen durchzusetzen. Kritik am Aufbau von "breiten linken Parteien" tat die NPA als sektiererische Verweigerung von Verhandlungen mit nützlichen Verbündeten ab.

Die WSWS erklärte, die Orientierung der LCR/NPA hänge mit einer Umgestaltung des pseudolinken Milieus im Interesse der Banken zusammen. Wir schrieben damals: "Um Teil der Neuorganisation der bürgerlichen Linken zu sein, muss die LCR klar machen, dass sie ihre bisherigen, auch noch so dürftigen Verbindungen zu revolutionärer Politik abbricht. Insoweit die LCR in der Öffentlichkeit mit dem Trotzkismus identifiziert wird, stellt das ein Hindernis für die scharfe Rechtswende dar, welche die LCR erwartungsgemäß vollziehen wird ...

Mit ihrer Selbstauflösung greift die LCR in Wirklichkeit Trotzkis politisches Erbe an: Sein Beharren auf der vollständigen politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Internationalismus, dem unversöhnlichen Kampf gegen die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat, den stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien und allen Spielarten des bürgerlichem Nationalismus und kleinbürgerlichen Radikalismus."

Als die europäischen sozialdemokratischen Parteien mit der Verschärfung der sozialen Krise in Europa nach dem Börsenkrach 2008 immer schneller in Misskredit gerieten, entwickelten die Pablisten immer ungenierter die Perspektive, es sei ihre Aufgabe, die reaktionären sozialdemokratischen Parteien in Europa zu ersetzen. Diese Perspektive legten sie 2011 in einem Buch mit dem Titel "New Parties of the Left (Neue Parteien der Linken)" dar, eine Sammlung von Essays führender VS-Mitglieder.

Auf dem Buchdeckel heißt es: "Sozialdemokratische Parteien in ganz Europa, auch die britische Labour Party, sind nach rechts gerückt und bekennen sich offen zum Neoliberalismus. Damit ist links von der Sozialdemokratie eine politische Lücke entstanden, und es ist die Pflicht der radikalen Linken und der revolutionären Marxisten, sie zu füllen. Das erfordert breit aufgestellte pluralistische linke Parteien, damit die Arbeiterklasse wieder eine unabhängige Vertretung hat.“

Die Pablisten wollten aber die sozialdemokratischen Parteien auf keinen Fall durch revolutionäre Parteien ersetzen. Vielmehr ermöglichten die offen marktfreundlichen Positionen der Sozialdemokraten "breiten linken Parteien“, sich als links von den Sozialdemokraten darzustellen und mit sozialdemokratischer Rhetorik die Illusion zu schüren, man könne eine kapitalistische Regierung zu linker Politik bewegen. Das oberste Ziel dieses reaktionären Betrugs, der im Wahlsieg von Syriza seinen Höhepunkt erreichte, besteht darin, einen revolutionären Kampf der Arbeiterklasse zu verhindern.

New Parties of the Left enthält auch einen Essay von Alain Krivine, dem scheinbar halb im Ruhestand lebenden LCR-Führer, in dem er erklärte, die NPA werde "einige Fragen nicht endgültig beantworten, sondern sie für weitere Konferenzen offenlassen, beispielsweise alle strategischen Debatten über die Machtübernahme, Übergangsforderungen, Doppelherrschaft, etc. Sie behauptet nicht, wirklich trotzkistisch zu sein, sondern hält den Trotzkismus für einen unter mehreren Beiträgen zur revolutionären Bewegung. Die NPA ist nicht willens, wie unter dem Stalinismus durch den Rückspiegel eine Politik zu finden und hat keine Haltung dazu, was die Sowjetunion, der Stalinismus, etc. waren."

Nimmt man diese Äußerung etwas genauer unter die Lupe, wird deutlich, wie sich Leute wie Krivine von radikalen pablistischen Studenten in den 1960ern zu bewussten konterrevolutionären Stützen der kapitalistischen Politik im heutigen Europa entwickelten.

Die LCR musste nie "unter dem Stalinismus" arbeiten, wie Krivine behauptet, da es in Frankreich nie eine von Stalinisten geführte Regierung gab. Dennoch hatten die Pablisten ständig das Gefühl, jemand würde ihnen über die Schulter schauen, und sie müssten ihre Politik "durch den Rückspiegel" finden. Da die Oktoberrevolution und die Sowjetunion in der französischen Arbeiterklasse im zwanzigsten Jahrhundert ein enormes Ansehen genossen, übernahmen die kleinbürgerlichen Studenten einige trotzkistische Formulierungen - jedoch nicht ihren Inhalt -, um sich als links und irgendwie mit großen revolutionären Kämpfen verbunden darzustellen.

Je mehr Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 durch die Stalinisten ins Land gingen, desto weniger fühlte sich die LCR genötigt, sich auf den Trotzkismus zu berufen. Das hätte nicht nur ihren Handlungsspielraum eingeengt, mit anderen Gruppierungen der bürgerlichen Politik in Frankreich anzubandeln, sondern entsprach auch nicht den Interessen der gut bezahlten Akademiker, Abgeordneten und Gewerkschaftsfunktionäre, die die soziale Basis der LCR bilden. Die unablässigen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter hatten ihnen Wohlstand, Privilegien und sozialen Status in der kapitalistischen Gesellschaft eingebracht, und zu einer feindseligen Haltung zur sozialistischen Revolution geführt.

Wie Krivines Äußerung deutlich macht, wollten sie keine Diskussionen über grundlegende Fragen der historischen Perspektive und revolutionäre Strategie in der Arbeiterklasse.

"Breite linke Parteien“, die mit der NPA verbündet waren, traten in zahlreichen Ländern in kapitalistische Regierungen ein und führten Angriffe auf die Arbeiterklasse durch. In Italien schloss sich die pablistische Fraktion unter Livio Maitan mit Anarchisten und Fraktionen der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens zur Rifondazione Comunista zusammen und beteiligte sich von 2006-2008 an dem Mitte-Links-Bündnis Olivenbaum (L'Ulivo), das die Renten kürzte und sich am Krieg in Afghanistan beteiligte. Die dänische Rot-Grüne Einheitsliste (EL) unterstützte im Parlament den Libyenkrieg 2011 und die Sparpakete der dänischen Regierung.

Die kaum vorstellbare Korruptheit dieser Parteien war die politische Grundlage für die Unterstützung des VS für Syriza. Der dänische EL-Führer Bertil Videt prahlte in seinem Essay in New Parties of the Left, die pablistischen Parteien seien für das Privileg der Staatsmacht bereit und willens, alles aufzugeben und zu verraten, was sie als ihre Prinzipien bezeichnen könnten.

Er schrieb: "Natürlich sind politische Parteien bewegte Ziele die sich nur schwer fassen und einordnen lassen ... Niemand kann garantieren, dass eine antikapitalistische Partei nicht Geschmack an der Macht findet und ihre Grundsätze aufgibt, wie es die italienische Rifondazione Communista getan hat, als sie die italienische Militärintervention in Afghanistan und die Errichtung von US-Basen in Italien unterstützt hat."

Dieses Anbeten von Verlogenheit und politischer Prostitution bilden den inneren Wesenskern der Politik der pseudolinken Parteien des VS und der Syriza-Regierung selbst. Als Syriza im Jahr 2012 aufgrund der Unzufriedenheit der Massen mit der Sparpolitik der EU und der sozialdemokratischen Partei Pasok eine aussichtsreiche Anwärterin auf die Regierungsübernahme wurde, beeilte sich das VS, sie zu unterstützen.

Im Mai 2012 veröffentlichte das VS eine Erklärung mit dem Titel "Die Zukunft der europäischen Arbeiter entscheidet sich in Griechenland." Sie forderte eine Regierung unter Syriza und erklärte: "Wir wollen, dass die griechische Bevölkerung durch ihre Stimmen und ihre Mobilisierung eine Regierung der gesamten sozialen und politischen Linken an die Macht bringt, die den Sparkurs ablehnt ... Wir rufen alle Kräfte, die gegen das Spardiktat in Griechenland kämpfen - Syriza, Antarsya, die KKE [Kommunistische Partei Griechenlands], die Gewerkschaften und die anderen sozialen Bewegungen - dazu auf, gemeinsam einen Notfallplan zu entwickeln."

Die falsche Behauptung des VS, eine Syriza-Regierung würde sich gegen den Sparkurs stellen, wurde wider besseres Wissen abgegeben und ignorierte die Aussage von Syriza-Führer Alexis Tsipras, der in den internationalen Medien ausdrücklich erklärt hatte, seine Kritik am Sparkurs in Griechenland sei nur Fassade.

Wenige Tage, bevor das VS diese Erklärung veröffentlichte, ging Tsipras erstmals auf Rundreise durch Europa, um den Medien zu erklären, er wolle die Bankenrettungen und den Sparkurs der EU beibehalten. In einem Interview mit Reuters erklärte er: "Was in Europa über uns verbreitet wird, ist nicht das, was wir repräsentieren und was wir wollen... Wir wollen Europas Solidarität und Geld benutzen, um die Grundlage für unsere dauerhaften Reformen zu schaffen." Das VS wahrte ohrenbetäubendes Schweigen über diese und zahllose ähnliche Äußerungen der Syriza-Führung.

Die damaligen Warnungen der WSWS, die auf einer Klassenanalyse von Syrizas Politik fußten, haben sich bestätigt. Wir schrieben am 18. Mai 2012, Syriza sei eine Partei, "die für einen Teil der griechischen Bourgeoisie spricht, der den Zusammenbruch der Wirtschaft mit einer Verlängerung der Fristen für die Schuldentilgung verhindern und kleinere Veränderungen an den Bedingungen des Sparkurses vornehmen will, um den Widerstand der Massen zu besänftigen …."

Weiter hieß es in dem Artikel: "Syriza verteidigt ausdrücklich die EU und den Euro, obwohl sie sich als Gegner der Sparpolitik inszeniert; aber diese beiden Positionen lassen sich nicht vereinbaren. Austerität und immer weitergehende Angriffe auf die Arbeiterklasse sind ein integraler Bestandteil der EU der Banker und der kapitalistischen Ordnung, die sie verteidigt.“

Die Argumente, mit denen die NPA und ihre Verbündeten ihre Unterstützung für Syriza und deren Regierungspolitik rechtfertigen, sind höchst aufschlussreich. Sie machen deutlich, dass sich die Politik der NPA, sollte sie in Paris an die Macht kommen, kaum von der Politik Syrizas unterscheiden würde.

Im Vorfeld der Wahl in Griechenland am 25. Januar lehnten führende NPA-Mitglieder Kritik an Syriza ab. Sie gaben zwar zu, dass Syrizas Wahlprogramm voller Widersprüche steckte, bestanden aber darauf, dass vor der künftigen Politik Syrizas nicht gewarnt werden sollte.

Sabado schrieb: "Das 'Präsidentenamt' und Alexis Tsipras, die Führung von Syriza, äußern sich oft widersprüchlich: Sie wollen die 'Memoranden' der Troika ablehnen, die Tilgung der Zinsen einstellen und einen Großteil der Schulden abschreiben, aber sie wollen sich auch mit der Führung der Europäischen Union einigen... Diese Doppelzüngigkeit wird bald mit der Politik der herrschenden Klassen in Griechenland und Europa kollidieren: Entweder ihr akzeptiert das Diktat der EU und erleidet eine Niederlage, oder ihr führt den Kampf gegen den Sparkurs weiter und mobilisiert dann auch dagegen."

Doch obwohl Sabado Syrizas "Doppelzüngigkeit" benannte, hielt er daran fest, dass man die Arbeiter nicht vor dem Verrat warnen dürfe, den Syriza vorbereitete. "Revolutionäre haben nicht die Aufgabe, die Verrätereien von morgen vorherzusehen und sie zu verurteilen. Ihre Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass Syriza so viele Forderungen der Bevölkerung erfüllen kann wie möglich“, erklärte er.

Nachdem die NPA alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Syrizas reaktionäre Politik zu vertuschen und die Wähler über ihr Programm zu täuschen, verbreitet sie nun Syrizas feige Behauptungen, es gäbe keine Alternative zur Kapitulation vor der EU.

Ihre englischsprachige Webseite International Viewpoint veröffentlichte einen Kommentar von Stathis Kouvelakis, einem führenden Syriza-Mitglied, der am King's College in London Philosophie unterrichtet. Er schreibt: "Es ist sehr schwierig, den aktuellen Stand der Verhandlungen zuverlässig zu beurteilen - wobei man angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte und der Tatsache, dass eine Seite (die Europäische Zentralbank) der anderen die Pistole auf die Brust setzt, nicht wirklich von ‚Verhandlungen‘ sprechen kann."

Kouvelakis erklärte, die einzige Hoffnung sei, dass Syriza, wie frühere rechte griechische Regierungen, in Verhandlungen mit der EU einige minimale Zugeständnisse aushandeln könne. Er schrieb: "Darauf besteht vielleicht Hoffnung. Es lässt sich nicht ausschließen, dass eine Regierung, die gegenüber ihrer Bevölkerung einige wesentliche Verpflichtungen eingegangen ist, die immer härteren Forderungen der EU und der Gläubiger ablehnen wird."

Die Ereignisse in Griechenland beinhalten eindeutige Lehren für die Arbeiterklasse. Die Perspektive vieler kleinbürgerlicher Gruppen in ganz Europa, durch die Wahl "linker" Amtsträger zu Verwaltern des kapitalistischen Staates könne man Austeritätspolitik durch eine andere Politik ersetzen, ist eine Sackgasse. Der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse ist ein revolutionärer sozialistischer Kampf, unabhängig von der Bourgeoisie und allen ihren politischen Vertretern.

Daran zeigt sich die zentrale Bedeutung des Kampfes des IKVI zur Entlarvung der kleinbürgerlichen Pseudo-Linken, der sich auf die Verteidigung des historischen und politischen Vermächtnisses des Trotzkismus stützt. Dieser dreht sich nicht um sektiererischen Zank über taktische Fragen, sondern um grundlegende politische Fragen, die eine Trennlinie ziehen zwischen dem Kampf, die Arbeiterklasse für den Sozialismus zu mobilisieren, und den Rationalisierungen der Pseudo-Linken für ihre Kapitulation vor den Banken und kapitalistischer Politik. Die Arbeiterklasse kann nur siegen, wenn sie einen schonungslosen politischen Kampf gegen das ganze pseudolinke Milieu führt.

Sozialistisch gesinnte Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche stehen vor der wichtigen Aufgabe, die Lehren aus dem Bankrott der Pseudo-Linken zu ziehen und und sich in Griechenland, Frankreich und international am Aufbau von Sektionen des IKVI als politischer Führung der Arbeiterklasse zu beteiligen.