Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier
20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern. Zum Anlass nehmen sie Ausschreitungen im Vorfeld der Demonstration, die von einer kleinen Anzahl autonomer und anarchistischer Gruppen ausgingen. Die Organisatoren der Proteste hatten sich von den Randalieren ausdrücklich distanziert.

Gleich am Donnerstag wurde eine Aussprache im Bundestag zu den Protesten in Frankfurt einberufen. Innenminister Thomas de Maizière eröffnete die Debatte mit wüsten Angriffen auf die Organisatoren der Demonstration, zu denen Gewerkschaften, das attac-Netzwerk und die Linkspartei gehören.

„Die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses sind mitverantwortlich für das, was gestern geschehen ist“, erklärte der Minister. „Schon der Name Blockupy verheißt nichts Friedliches. Das ist eine Kombination von Blockieren und Besetzen. Ich finde, das hat mit friedlicher Demonstration ziemlich wenig zu tun.“

Zudem erklärte der Minister, dass diejenigen, die den massiven Polizeieinsatz kritisierten, die Gewalt am Rande der Proteste verharmlosten. Die Ereignisse selbst bauschte de Maizière zu einer „Schneise der Verwüstung“ auf, die der Ausdruck „blinder Zerstörungswut“ gewesen sei.

Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion erklärte die Organisatoren und die Linksfraktion im Bundestag sogar zu „Unterstützern“ der Gewalt. „Das was da vormittags stattgefunden hat, die Gewalt, die da stattgefunden hat, die unakzeptable, das was da auch mit Unterstützung von Blockupy und den Linken gelaufen ist, das geht alles nicht“, sagte er.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte bereits am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio erklärt, es sei die Verantwortung der Veranstalter, darauf zu achten, wer alles zu den Protesten komme. Das Blockupy-Bündnis habe deshalb dem Ansehen Frankfurts geschadet, so Peter.

Die Argumentation der Parteienvertreter, die auch in zahlreichen Medien wiederholt wurde, ist absurd und dient dazu, missliebige Demonstrationen und Proteste zu illegalisieren und das grundlegende Recht der Versammlungsfreiheit aufzuheben. Werden Veranstalter für die Taten sämtlicher Teilnehmer verantwortlich gemacht, sind politischen Provokationen Tür und Tor geöffnet.

Gerade der sogenannte schwarze Block, der für die Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich war, ist massiv von Polizei und Geheimdiensten durchsetzt, die oftmals als Agents Provocateurs auftreten. Durch staatliche Provokationen könnte so jede Demonstration und jede politische Organisation kriminalisiert werden. Der Aufruf zu friedlichen Protesten wird so zu einer Straftat erklärt.

Zugleich wurde der martialische Polizeieinsatz in Frankfurt von Union, SPD und Grünen in den Himmel gelobt. „Die Polizisten schützen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt“, sagte Irene Mihalic von der Grünen Bundestagsfraktion. Burckhard Lischka (SPD) sagte, die Polizisten hätten „uns alle und unsere Werte verteidigt“. De Maizière hatte zuvor schon auf die „wehrhafte Demokratie“ verwiesen, die sich verteidigen müsse.

Tatsächlich hatte die Polizei alles daran gesetzt, die Lage zu eskalieren. Sie hatte die Stadt in eine Festung verwandelt, die nicht nur oberflächlich einem Polizeistaat glich. 8.000 Polizisten und 28 Wasserwerfer waren aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen worden. Am Tag der Proteste gingen die Einsatzkräfte immer wieder brutal gegen Demonstranten vor, die sich auf dem Weg zur Kundgebung befanden oder friedlich Straßen blockierten. Dabei setzte sie Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein.

Die Verherrlichung dieser Polizeigewalt und die Kriminalisierung der Demonstranten dient den Parteien dazu, jeden Widerstand gegen ihre sozialen Angriffe zu unterdrücken und den Staatsapparat aufzurüsten.

Mihalic forderte im Bundestag eine „Debatte über Ausstattung und Personal bei der Polizei“. Auch Stephan Mayer von der CSU will eine „besseren Ausstattung unserer Polizeibeamten“. Zudem forderte er die Verschärfung des Straftatbestands „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich ebenfalls für schärfere Gesetze aus. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt forderte im Handelsblatt, dass „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“. Auf diese Weise könne schon die Teilnahme an einer Demonstration zu einer Straftat erklärt werden.

Die Bundesregierung hat in ihren Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2016, die den Medien zugespielt wurden, bereits eine Erhöhung der Ausgaben für Polizei und Geheimdienst um 328 Millionen Euro bis 2019 vorgesehen. Insgesamt sollen 750 neue Stellen geschaffen werden. Der Etat des Innenressorts soll bereits im nächsten Jahr um 6,7 Prozent steigen.

Die Staatsaufrüstung und die Aggressivität, mit der Politiker sämtlicher Parteien die Einschränkung demokratischer Rechte unterstützen, sind eine direkte Antwort auf die wachsende soziale Ungleichheit in Europa.

Die Politik der Sozialkürzungen, für die die EZB eine große Verantwortung trägt, hat gerade in den Südländern zu Armut, Massenarbeitslosigkeit und Verzweiflung geführt. In den Verhandlungen mit Griechenland zeigt sich, dass sich die europäischen Eliten auf neue Runden sozialer Angriffe vorbereiten, die auf den ganzen Kontinent ausgeweitet werden sollen.

Eine solche Politik ist mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung nicht vereinbar. Sie führt zu immer offeneren Formen der Diktatur. Jede Form des Protests soll unterdrückt und die Bevölkerung eingeschüchtert werden.

Die scharfen Reaktionen auf die Proteste unterstreichen den Bankrott der Perspektive ihrer Veranstalter. Diese schüren die Illusion, dass sich die EZB reformieren und die Bundesregierung durch Druck von der Straße zu einer sozialen Politik drängen lasse.