US-Imperialismus:

Die „Menschenrechts“-Fassade bröckelt

3. April 2015

Wie die Obama-Regierung am Dienstag bekannt gab, wird sie ihre Waffenlieferungen an die Militärdiktatur in Ägypten wieder aufnehmen.

Als erstes wird sie zwölf F-16 Kampfflugzeuge, Raketen und die für den Bau von 125 Panzern notwendigen Teile liefern. In einem persönlichen Telefongespräch mit dem ägyptischen Staatschef, General Abdel Fattah al-Sisi, versprach Obama zudem, die jährliche Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe wieder aufzunehmen.

Das Weiße Haus machte sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als ob Ägypten “glaubhaften Fortschritt hin zu einer inklusiven, demokratisch gewählten Regierung“ gemacht habe. So lautet nämlich die zwingende Bedingung dafür, dass die Suspendierung der Militärhilfe vom Oktober 2013 wieder aufgehoben wird. Stattdessen berief sich die Obama-Regierung auf eine Ausnahmeregelung, welche diese Voraussetzung außer Kraft setzt, die der Kongress Ende letzten Jahres verabschiedet hatte.

Die Wiederaufnahme der Militärhilfe an Ägypten, den zweitgrößten Empfänger solcher Zahlungen der USA nach Israel, sei “im Interesse der nationalen Sicherheit der USA”, wie das Weiße Haus erklärte. Obama sagte al-Sisi, Ägypten und die USA müssten ihre militärische Zusammenarbeit „weiter entwickeln, damit sie den beidseitigen Sicherheitsbedürfnissen der USA und Ägyptens besser entspricht“.

Die Regierung konnte nicht einmal den Anschein erwecken, als bewege sich Ägypten in Richtung Demokratie. Das bluttriefende al-Sisi-Regime hat seine mörderische Unterdrückungsmaschinerie noch um kein Iota gelockert.

Seit General al-Sisi an der Regierung ist, unterdrückt er jeden Protest mit brutaler Gewalt. Politische Gegner werden massenhaft zusammengeschlagen, verhaftet und ermordet. Einem Bericht zufolge sollen über 41.000 Menschen eingesperrt worden sein, seitdem Mohammed Mursi, der Präsidenten von der Muslimbruderschaft, im Jahre 2013 gestürzt worden war. Mehr als tausend politische Gefangene sind zum Tode verurteilt worden.

Nur zwei Tage vor der Entscheidung, die Waffenlieferungen an Ägypten wieder aufzunehmen, gab der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bekannt, dass das amerikanische Militär rechtsradikale Einheiten der Nationalgarde ausbilden werde. Der Beginn dieser Trainingsmaßnahme stehe unmittelbar bevor. Auch das Asow-Bataillon soll ausgebildet werden. Diese von Neonazis gegründete und geführte Einheit stand im Krieg gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine an vorderster Front.

Das sind nur die beiden krassesten Beispiele für die angeblichen „Menschenrechts”-Projekte der amerikanischen Außenpolitik. Immer brutaler fungieren die Vereinigten Staaten in aller Welt als Speerspitze von Militarismus und Reaktion. Sie fühlen sich getrieben, die blutigsten Regimes zu unterstützen, weil sie selbst ihre globale Vorherrschaft mit militärischer Gewalt durchsetzen wollen.

Der unmittelbare Anstoß für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Ägypten ist der Luftkrieg gegen den Jemen, den Saudi-Arabien anführt und die Obama-Regierung unterstützt. Saudi-Arabien und Ägypten führen nicht nur Luftangriffe durch, sie haben bereits Pläne für eine mögliche Bodeninvasion bekanntgegeben, um die vom Iran unterstützten Huthi-Einheiten zu vertreiben. Die zusätzliche militärische Ausrüstung, die Ägypten von den USA erhält, wird es bei dieser Bodenoffensive sicher gut gebrauchen können.

Beide Verbündeten der USA, die diesen Angriff anführen, sind selbst für den Charakter des gesamten Unternehmens typisch. Die saudische Monarchie steht der Brutalität des ägyptischen Regimes in nichts nach. Sie herrscht mit eiserner Faust und führt mit grausiger Regelmäßigkeit Enthauptungen durch. In Syrien finanziert sie al-Qaida und andere islamistisch-fundamentalistische Gruppen, die das amerikanische Regime-Change-Unternehmen zum Sturz Assads vorantreiben.

In der Ukraine ist die offene Unterstützung faschistischer Kräfte bezeichnend für die Politik der USA, die im letzten Frühjahr mit dem Sturz des gewählten prorussischen Präsidenten begann. An der Spitze des Putschs standen die Neonazipartei Swoboda und der Rechte Sektor. In ganz Osteuropa stützen sich die USA auf extrem rechte, nationalistische, rassistische und antisemitische Bewegungen und Regierungen als Teil ihrer militärisch-ökonomisch-diplomatischen Offensive, mit der sie Russland isolieren, untergraben und schließlich auseinanderreißen wollen.

Auf der anderen Seite der Welt sieht es nicht anders aus: In Honduras übt die von den USA unterstützte Regierung von Juan Orlando Hernández mit Todesschwadronen eine Terrorherrschaft gegen Studenten aus, die gegen Bildungskürzungen auf die Straße gehen. Zu dieser Terrorherrschaft gehören Entführungen, Folter und Mord, und das Hernández-Regime ist für den Tod von mindestens vier jungen Leuten verantwortlich. Er ist der Nachfolger von Präsident Porfirio Lobo, der 2009 nach einem von den USA unterstützten Putsch an die Macht kam.

Die USA zahlen jährlich dutzende Millionen Dollar an die honduranische Polizei und das Militär. Das Regime wurde kürzlich von der Zeitschrift Foreign Policy als „eine Schlangengrube von Korruption und organisiertem Verbrechen“ bezeichnet, „in die die höchsten Kreise der Regierung aktiv verstrickt sind“. Unter Hernández und Lobo haben sich Polizeimilizen entwickelt, die enge Beziehungen zur Drogenmafia pflegen. Hernández und Lobo haben die direkte Einmischung des Militärs in die Unterdrückung im Inland betrieben.

Honduras ist nicht das einzige Land, in dem Militär und Polizei mit rechten Todesschwadronen und Drogenbanden kooperieren. Diese Politik, die mit US-Geld finanziert wird, gibt es auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, und ganz besonders in Mexiko.

Der ganze mexikanische Staat ist tief in das Massaker an 43 Lehrerstudenten vergangenes Jahr verstrickt. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter erklärte Anfang des Monats, in diesem Land sei Folter zu einer ganz alltäglichen Erscheinung geworden. Die Obama-Regierung ist davon völlig unbeeindruckt und unterstützt die Regierung des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto weiterhin vorbehaltlos. Diese ist dabei, Wirtschafts-„reformen“ durchzusetzen, die den Energiesektor des Landes für ausländisches Kapital öffnen sollen.

Man könnte Dutzende solcher Beispiele anführen. Die amerikanische Finanzaristokratie exportiert das Blut, den Schmutz und die Kriminalität, die in ihrem gesellschaftlichen Sein verankert sind, um zu herrschen und zu kontrollieren. Kein Teil der Welt bleibt davon verschont.

Seit Beginn des Aufstiegs des amerikanischen Imperialismus hat die herrschende Klasse versucht, ihre räuberischen Ambitionen in die Sprache von “Freiheit”, “Menschenrechten” und “amerikanischen Werten” zu kleiden. Trotzki schrieb 1924: „Amerika befreit immer jemanden. Das ist gewissermaßen der ‚Beruf’ dieses Landes“. Zu keiner Zeit war die ideologische Rechtfertigung für Aggression aber so fadenscheinig wie heute.

Ein letzter Punkt. Mit der immer offeneren Entlarvung des kriminellen Charakters des amerikanischen Imperialismus geht eine weitere Rechtswende jener Organisationen einher, in denen sich die privilegierten Mittelschichten finden: die liberalen und pseudolinken Anhänger der Obama-Regierung.

Die „Kriegsgegner“ von ehedem haben die Gelegenheit von Obamas Wahl genutzt, sich direkt hinter den US-Imperialismus zu stellen. Sie unterstützen die amerikanischen Operationen in Libyen, Ägypten, Syrien, der Ukraine und im Irak. Sie sammeln sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt unter der Fahne des „Menschenrechtsimperialismus“, in dem er dieser vor aller Augen, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit, als Betrug entlarvt wird.

Joseph Kishore