Verhandlungen über iranisches Atomprogramm: Iran macht umfassende Zugeständnisse an die USA

Von Keith Jones
4. April 2015

Am Donnerstag haben sich der Iran und die P5+1-Gruppe – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – auf die „Eckpunkte“ eines Abkommens zur „Normalisierung“ des zivilen iranischen Atomprogramms geeinigt.

Die Einigung vom Donnerstag soll die Grundlage eines endgültigen Abkommens bilden, das bis zum 30. Juni ausgehandelt sein soll. Sie ist das Ergebnis von achttägigen hitzigen Verhandlungen. Die USA hatten zweimal mit dem Rückzug ihrer Delegierten gedroht.

Washington versucht momentan, den Iran stärker in seine Operationen im Nahen Osten einzubinden. Der Abschluss eines endgültigen Abkommens wäre eine deutliche Wende in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Gleichzeitig legt das Abkommen dem Iran schwerwiegende Einschränkungen auf und hält den USA die Möglichkeit offen, ihren Kriegskurs jederzeit wieder aufzunehmen.

Im ersten Absatz des amerikanischen Informationsblattes, das die Eckpunkte des Abkommens beschreibt, heißt es: „Wichtige Details der Umsetzung müssen noch ausgehandelt werden. Bis nicht alle Punkte geregelt sind, ist nichts vereinbart.“ Auf den folgenden vier Seiten sind umfassende Zugeständnisse beschrieben, die klerikal-bürgerliche Regime gemacht hat:

* Der Iran stimmt den umfassendsten Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu, die je ausgearbeitet wurden. IAEA-Inspektoren werden im Iran dauerhaften, uneingeschränkten Zugang zu jeder Einrichtung haben, die sie für „verdächtig“ halten.

* Die Fähigkeit des Iran zur Urananreicherung sowie seine Bestände von angereichertem Uran werden drastisch eingeschränkt. In den nächsten zehn Jahren wird der Iran nur 5.060 seiner 19.000 Zentrifugen betreiben dürfen, und auch diese müssen Exemplare der „ersten Generation“ sein, d.h. extrem langsam.

* Der Iran muss einen Großteil seiner zivilen Atominfrastruktur demontieren. Der Kern des Schwerwasser-Forschungsreaktors in Arak soll „zerstört oder aus dem Land geschafft“, die Anlage selbst umgestaltet und umgebaut werden, um zu verhindern, dass dort atomwaffenfähiges Plutonium produziert werden kann.

Die verheerenden Sanktionen der USA und der EU, welche die Ölexporte des Iran seit 2011 halbiert und das Land aus dem internationalen Bankensystem ausgeschlossen haben, werden nicht dauerhaft aufgehoben, sondern nur „ausgesetzt“. Und dies erst, wenn der Iran alle Punkte des Abkommens erfüllt hat, die sich in kürzester Zeit umsetzen lassen.

Wenn die USA und die EU zu irgendeinem Zeitpunkt erklären, der Iran halte sich nicht an alle Aspekte des Abkommens, würden die Sanktionen sofort wieder in Kraft treten.

Bevor die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomstreit aufgehoben werden, muss Teheran noch härtere Bedingungen erfüllen. Der Iran wird nicht nur alle oben genannten „zentralen Schritte“ umsetzen müssen, sondern muss auch auf „die Bedenken der IAEA hinsichtlich der möglichen militärischen Nutzung (Possible Military Dimensions, PMD)“ seines Atomprogramms eingehen. Diese Methode hatten die USA gegen Saddam Hussein eingesetzt, indem sie von ihm verlangten zu beweisen, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab.

Selbst wenn die Frage der PMD zur Zufriedenheit der IAEA - einer internationalen Organisation, die von den USA und ihren Verbündeten dominiert wird - gelöst würde, würden die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran ebenso wenig dauerhaft aufgehoben wie die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU. Teheran hat zugestimmt, dass eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates die „zentralen Bestimmungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“ beinhalten wird, die den Zugang des Iran zu „wichtigen Technologien“ beschränken und eine ganze Reihe von Strafmaßnahmen vorsehen.

Das Eckpunkteabkommen ermöglicht es, alle bisherigen UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, wenn sich eine Beschwerde einer der P5+1 Mächte über die Umsetzung des endgültigen Atomdeals nicht durch einen noch zu definierenden „Konfliktlösungsprozess“ aus der Welt schaffen lässt.

Das Abkommen vom Donnerstag wurde im Schweizerischen Lausanne von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Außenminister Jawad Sarif unterzeichnet. US-Präsident Barack Obama drängte sich jedoch schnell in den Mittelpunkt.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstagabend bezeichnete Obama das Abkommen als großen diplomatischen Sieg für die USA und erklärte stolz, der Iran sei durch die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ in die Knie gezwungen worden.

Er betonte außerdem, wenn sich aus den Eckpunkten kein für die USA akzeptables endgültiges Abkommen entwickeln oder der Iran gegen irgendeinen Punkt des endgültigen Abkommens verstoßen würde, stünden ihm und allen zukünftigen amerikanischen Präsidenten alle Optionen offen. „Alle Optionen stehen offen“ ist ein bevorzugter Euphemismus der USA für jede Art von Strafaktion bis hin zu einem offenen Krieg.

Als Antwort auf Teile des politischen Establishments, die eine Annäherung an den Iran ablehnen - darunter fast die gesamte Republikanische Partei und ein Großteil seiner eigenen Demokratischen Partei - argumentierte Obama, die einzige realistische Alternative sei „ein neuer Krieg im Nahen Osten“.

Obama gab sich besondere Mühe, die traditionellen Verbündeten der USA im Nahen Osten, vor allem Israel und Saudi-Arabien, zu beruhigen. Er kündigte an, er werde die Führer des von Saudi-Arabien geleiteten Golf-Kooperationsrates zu einem Gipfeltreffen nach Camp David einladen. Später rief er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an und versicherte ihm angeblich, dass sich an „unserer Unterstützung für die Sicherheit Israels und unseren Bedenken wegen der destabilisierenden Politik des Iran“ nichts geändert hat.

Auch die iranische Regierung hält sich für siegreich. Außenminister Sarif erklärte, das Abkommen habe gezeigt, dass sich „das iranische Volk keinem Druck beugt“. In Wirklichkeit versucht die iranische Bourgeoisie verzweifelt, eine Annäherung an den amerikanischen und europäischen Imperialismus zu erreichen, da sie unter den verheerenden Folgen der Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft leidet und eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse fürchtet.

Amerikas herrschende Elite und ihre Mainstreammedien warnen in bedrohlichen Worten vor der „Aggression“ des Iran und werfen ihm vor, sich nicht an das Völkerrecht zu halten. Welch eine Heuchelei!

Seit das tyrannische Regime des von den USA unterstützten Schah, 1979 durch die iranische Revolution gestürzt wurde, führt Washington eine unablässige Kampagne gegen den Iran. Unter anderem haben die USA im Iran-Irak-Krieg den Irak unterstützt, ein jahrzehntelanges Wirtschaftsembargo verhängt, mehrfach mit einem militärischen Angriff gedroht und verdeckte Anschläge gegen das iranische Atomprogramm verübt; unter anderem in Form von Cyberangriffen und der Ermordung iranischer Wissenschaftler, letzteres in Zusammenarbeit mit Israel.

Während die USA dem Iran immer wieder mit Krieg drohen, sofern er nicht zu Washingtons Zufriedenheit beweise, dass sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient, ignorieren sie andererseits das israelische Atomarsenal.

Obamas Versuche, sich mit dem Iran zu einigen, haben nicht nur die traditionellen Verbündeten der USA im Nahen Osten verärgert, sondern stoßen auch auf Widerstand im amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparat und im politischen Establishment.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der genau wie die saudischen Ölscheichs befürchtet, dass eine iranisch-amerikanische Annäherung den Einfluss seines Staates in der Region verringert, sprach sich noch am Donnerstag gegen das Abkommen zwischen dem Iran und den P5+1 aus. Er erklärte: „Durch dieses Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimiert, seine Wirtschaft gestärkt und der Iran könne im Nahen Osten und weltweit noch mehr Terror und Aggression verbreiten.“

Die Republikanische Parteiführung ließ sich ebenfalls keine Zeit mit ihrer Kritik an dem Abkommen. Senator Mark Kirk aus Illinois behauptete: „Neville Chamberlain hat bei Adolf Hitler mehr erreicht“; Senator Tom Cotton aus Arkansas nannte das Abkommen vom Donnerstag eine „Liste von gefährlichen Zugeständnissen, die dem Iran den Weg zu Atomwaffen frei machen werden.“ Cotton hatte einen offenen Brief an den Iran verfasst, der von 47 Senatoren unterzeichnet wurde. Darin hieß es, der Kongress oder ein künftiger Präsident könnten jedes Abkommen, das die Obama-Regierung abschließt, wieder aufheben.

Senator Bob Corker, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats, erklärte, er werde sich für ein Gesetz stark machen, durch das ein endgültiges Abkommen mit dem Iran erst nach der Genehmigung durch den Kongress in Kraft treten könne.

Obama und seine Kritiker im Inland haben das gleiche strategische Ziel: sie wollen die amerikanische Hegemonie über den Nahen Osten und die ganze Welt festigen. Uneinig sind sie nur darüber, wie sie dieses Ziel gegen den Iran erreichen können.

Die USA haben den Nahen Osten mit mehreren Kriegen ins Chaos gestürzt und kämpfen derzeit in einem inoffiziellen Bündnis zusammen mit dem Iran gegen den Islamischen Staat im Irak. Vor diesem Hintergrund spekuliert Obama darauf, mit Hilfe des iranischen Regimes die Region unter amerikanischer Vorherrschaft wieder stabilisieren zu können.

Die Befürworter eines Abkommens mit dem Iran rechnen außerdem damit, dass es die Position der USA in ihrer Konfrontation mit ihren wichtigeren und mächtigeren Gegnern China und Russland stärken würde, wenn sich das ölreiche Land in Washingtons strategischen Einflussbereich bringen ließe.