Atomdeal mit dem Iran: USA bereiten neue Kriege vor

7. April 2015

Das nukleare Rahmenabkommen, das die USA und ihre Verhandlungspartner am Donnerstag mit dem Iran abgeschlossen haben, markiert, trotz aller noch vorhandenen Stolpersteine, eine deutliche strategische Veränderung in der amerikanischen Außenpolitik.

Seit der iranischen Revolution von 1979, die zum Sturz des Schahs geführt hatte, stand die Regierung in Washington dem iranischen Regime feindlich gegenüber. Das war eine Konstante in der amerikanischen Nahost- und Weltpolitik. Nun haben die USA eine Vereinbarung mit dem Iran getroffen, welche die Möglichkeit einer umfassenderen Annäherung zwischen Washington und Teheran eröffnet.

Um der Opposition sowohl im eigenen Land, als auch seiner Verbündeten in der Region zu begegnen, stellt Präsident Obama das Abkommen als einzige Alternative „zu einem weiteren Krieg im Nahen Osten“ dar. Allerdings haben die diplomatischen Bemühungen um ein Abkommen mit dem Iran nicht das Geringste mit einer Wende hin zum Frieden zu tun. Vielmehr zielen sie darauf ab, die Position des US-Imperialismus im Nahen Osten und Zentralasien zu stärken, um sich darauf vorzubereiten, gegen noch mächtigere Rivalen, nämlich Russland und China, Krieg zu führen.

Bereits 2002 erklärte die Bush-Regierung, der Iran gehöre zusammen mit dem Irak und Nordkorea zur „Achse des Bösen“. Nach der scheinbar siegreichen Invasion im Irak ließ ein hoher US-Regierungsvertreter 2003 die Katze aus dem Sack und erklärte großspurig: „Jeder kann nach Bagdad marschieren. Richtige Männer gehen nach Teheran.“

Auch noch nachdem sich die amerikanische Besetzung des Irak bereits in ein einziges Debakel verwandelt hat, nutzte die Bush-Regierung das Atomprogramm des Iran weiter als Vorwand, um Druck auf Teheran auszuüben. 2007 trieb sie die Vorbereitungen für militärische Angriffe gegen den Iran auf die Spitze.

Bush schreckte vor einem offenen Krieg zurück, als sich im politischen Establishment der USA mehr und mehr Kritik an den katastrophalen Kriegen in Afghanistan und im Irak regte. Im Wahlkampf 2008 erklärte Barack Obama, Bush habe das amerikanische Militär im Nahen Osten festgefahren und dabei versäumt, dem wachsenden Einfluss Chinas auf der ganzen Welt und vor allem in Asien entgegenzutreten.

Unter der Bezeichnung „Pivot to Asia“ oder „Schwerpunktverlagerung nach Asien“ verfolgt die Obama-Regierung seit Mitte 2009 eine aggressive diplomatische, politische und militärische Strategie, China und die ganze indo-pazifische Region den US-Interessen unterzuordnen, notfalls durch Krieg.

Zur gleichen Zeit griff Obama zur Methode von „Zuckerbrot und Peitsche”. Er führte dem Iran die Möglichkeit einer Verhandlungslösung für den Nuklearkonflikt vor Augen und verschärfte die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran dramatisch und behielt sich weiterhin Militärschläge vor.

Bezeichnenderweise war einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Obamas der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, der schon lange für eine Achse Washington-Teheran spricht. Brzezinski behauptet, die globale amerikanische Hegemonie hänge von der Dominanz der USA über die riesige eurasische Landmasse ab, die sich von Osteuropa über Russland bis nach China erstreckt. Iran liegt strategisch am Schnittpunkt Zentralasiens, des Nahen Ostens und des indischen Subkontinents.

Der Zusammenbruch des Weltkapitalismus seit 2008 und die daraus entstehenden geostrategischen Spannungen verleihen den amerikanischen Plänen eine neue Dringlichkeit und gefährliche Schärfe.

Im August-September 2013 standen die USA kurz vor einem Krieg mit Syrien. Sie machten im letzten Moment einen Rückzieher, weil es innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite Uneinigkeit über die Kriegsziele gab. Auch die britische Regierung bekam im Parlament keine Zustimmung für einen Krieg und sowohl Russland als auch der Iran verwehrten sich heftig dagegen. Teheran warnte Washington, eine militärische Intervention in Syrien könnte zu Krieg mit dem Iran führen.

Aufgrund des Debakels griff die Obama-Regierung zu einer aggressiven zweigleisigen Strategie. Mit der offenen Intervention in der Ukraine Ende 2013 ging sie auf Konfrontationskurs mit Moskau. Zur selben Zeit intensivierte sie die Nukleargespräche mit dem Iran, die bereits zuvor im Geheimen liefen.

Er telefonierte im September 2013 bei der jährlichen UN-Vollversammlung mit dem frisch gewählten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Das war der erste öffentlich eingestandene Kontakt zwischen dem amerikanischen und dem iranischen Staatsoberhaupt seit 30 Jahren. Im November 2013 wurde ein Interims-Atomabkommen geschlossen, das Ende Januar 2014 in Kraft trat. Daran änderten auch Washingtons Intrigen in der Ukraine nichts, die im Februar 2014 in einem von Faschisten angeführten Putsch gipfelten.

Seit Beginn der Verhandlungen mit dem Iran machte die Obama-Regierung klar, dass es eine Übereinkunft nur zu Washingtons Bedingungen geben werde. Das Ergebnis war ein zäher Prozess, der sich weit über die ursprüngliche Frist hinaus hinzog. Das bürgerlich-klerikale Regime des Iran machte dabei in allen wesentlichen Fragen weitgehende Zugeständnisse.

Während die USA dem Iran offiziell die Weiterführung eines Atomprogramms erlauben, um das Gesicht zu wahren, haben die iranischen Unterhändler zugestimmt, die Urananreicherung des Landes dramatisch zu reduzieren, die Vorräte an angereichertem Uran abzubauen und die schärfsten Kontrollmaßnahmen zu akzeptieren, die es je bei der Atomkontrollbehörde gegeben hat.

Die USA sind dagegen an nichts gebunden. Sie bieten lediglich eine „Suspendierung“ der internationalen Sanktionen an, sobald der Iran all seine vielen Verpflichtungen erfüllt hat. Gleichzeitig können alle Sanktionen automatisch wieder in Kraft treten, falls die Behauptung erhoben wird, Iran komme „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Das bedeutet: Die USA haben freie Hand, jederzeit wieder scharfe Sanktionen zu verhängen, ohne dass sie die Zustimmung Russlands und Chinas im Sicherheitsrat dafür benötigen.

Das Abkommen hat zu Konflikten in herrschenden Kreisen des Iran geführt. Die dominierende Fraktion um Präsident Ruhani besteht jedoch darauf, dass ein Abkommen nicht nur notwendig sei, um die unmittelbaren Sanktionen zu beenden, sondern auch, um die langjährige amerikanische Wirtschaftsblockade aufzuheben.

Ruhani spielte schon eine führende Rolle in den so genannten Reformregierungen unter Präsident Haschemi Rafsandschani und Mohammad Khatami, die einen Handel mit Washington und gleichzeitig weitgehende Marktreformen zur Umgestaltung des Iran in ein offenes Billiglohnland anstrebten. Je mehr sich die iranische Bourgeoisie Washington anbiedert, desto schärfer werden ihre Angriffe auf die iranische Arbeiterklasse.

Ob das Abkommen in den nächsten drei Monaten endgültig in Kraft tritt oder nicht, ist noch keineswegs sicher. Die Obama-Regierung stößt auf scharfen Widerstand von verschiedenen Seiten: den Republikanern im Kongress, von Teilen des militärischen und Geheimdienstapparats sowie von Verbündeten im Nahen Osten, darunter Israel und, weniger öffentlich, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Ägypten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hört nicht auf, vor der unmittelbaren Gefahr einer iranischen Atombombe zu warnen. Das tut er seit mindestens zehn Jahren.

Die tiefere Ursache von Israels Sorgen, die auch von anderen US-Partnern im Nahen Osten geteilt werden, besteht darin, dass eine Wende in Richtung Teheran ihre eigene Bedeutung und damit ihre Verhandlungsposition gegenüber Washington schwächen würde. Ein endgültiges Abkommen mit dem Iran würde daher den Nahen Osten nicht stabilisieren, sondern die Spannungen verschärfen, da die Rivalen des Iran versuchen werden, ihre Positionen zu behaupten.

Insgesamt betrachtet ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Wie schon so oft in der Vergangenheit, werden sie es zerreißen, sobald es ihnen passt. Auch das libysche Regime von Muammar Gaddafi stimmte 2003 zu, sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Das bewahrte es nicht vor dem Angriff der Nato im Jahre 2011. Der US-Imperialismus reagiert auf seinen ökonomischen Niedergang, indem er auf Kosten seiner Rivalen nach der Weltherrschaft strebt.

Peter Symonds