USA droht ein weiteres Debakel bei Transpazifischem Abkommen TPP

Von Mike Head
8. April 2015

Die US-Regierung ist bei ihrem bisher weitreichendsten Versuch, den asiatisch-pazifischen Raum zu dominieren, mit wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert. Die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind wieder ins Stocken geraten. Zuvor waren bereits Versuche der USA gescheitert, andere Länder daran zu hindern, sich der von China geführten Asien Infrastruktur Investitionsbank Bank (AIIB) anzuschließen.

In Hawaii wurde letzten Monat die letzte Runde der seit fünf Jahren andauernden Verhandlungen über die TPP zwischen den zwölf beteiligten Regierungen ohne Ergebnis abgebrochen. Das Weiße Haus kann vermutlich im dritten Jahr in Folge die Frist, die es sich für die Ausarbeitung eines endgültigen Abkommens gesetzt hat, nicht einhalten.

Berichten zufolge waren diesmal nicht die Streitigkeiten zwischen den USA und Japan um Auto- und Agrarmärkte das wichtigste Hindernis, sondern Zweifel, dass Präsident Barack Obama vom Kongress die Erlaubnis erhalten werde, den Pakt zu unterzeichnen.

Die TPP ist eigentlich kein „Freihandelsabkommen“, wie es dargestellt wird, sondern das genaue Gegenteil. Es soll einen riesigen, von den USA kontrollierten Wirtschaftsblock schaffen. Die Unterzeichner der TPP sollen besseren Zugang zum amerikanischen Markt erhalten, der noch immer der größte der Welt ist; im Gegenzug müssen sie alle rechtlichen, regulatorischen und staatlichen Hindernisse für die Aktivität amerikanischer Investoren und Konzerne abschaffen.

Die TPP ist ein zentrales Element von Washingtons militärischer und strategischer „Schwerpunktverlagerung nach Asien“ (Pivot to Asia), durch welche die USA ihre unangefochtene Hegemonialstellung in der Region gegen ihre Rivalen durchsetzen wollen. Es richtet sich unter anderem gegen China, das bisher von dem Vertrag ausgeschlossen ist. Das Ziel der „Partnerschaft“ ist es, alle Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im ganzen asiatisch-pazifischen Raum im Interesse des amerikanischen Finanzkapitals und der größten US-Konzerne umzugestalten, vor allem der IT-, Pharma- und Medienkonzerne.

Die Europäische Union soll durch ein ähnliches Projekt in den Handelsblock der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eingebunden werden. Genau wie die TPP wird der Vertrag mit Europa hinter dem Rücken der Arbeiterklasse und unter Beteiligung von Hunderten der größten Konzerne der Welt in strenger Geheimhaltung verhandelt.

Obama bedient sich offen anti-chinesischer Rhetorik, um den Widerstand vieler führender Politiker der Demokraten und Republikaner im Kongress gegen Teile der TPP zu brechen. Der US-Präsident erklärte vor kurzem in einem Interview:

„Wenn wir die Regeln nicht festlegen, wird China es tun, und wenn China die Regeln für den Handel festlegt, wird das geopolitisch bedeuten, dass wir außen vor bleiben oder sehr benachteiligt sein werden. Unsere Unternehmen und unsere Arbeiter werden Nachteile erleiden.“

Washington fürchtet, dass andere imperialistische Mächte wie Deutschland, Großbritannien und Japan ihre Positionen in China auf Kosten der USA stärken könnten, wenn nicht Amerika für den Welthandel im einundzwanzigsten Jahrhundert „die Regeln vorgibt“.

Internationale Finanzkommentatoren weisen darauf hin, was alles auf dem Spiel steht. Am 1. April erschien in der Londoner Financial Times ein Kommentar von David Pilling mit dem Titel „Runde Zwei in Amerikas Kampf um Einfluss in Asien“. Pilling schrieb: „Washingtons Versuch, einen Boykott der von China dominierten Asien Infrastruktur Investitionsbank durchzusetzen, entwickelte sich zur Farce, nachdem Großbritannien aus der Reihe tanzte und sich andere Nationen, von Deutschland bis hin zu Südkorea, anschlossen. Die erste Runde brachte zwar eine Niederlage für Amerika, aber die zweite ist noch nicht entschieden.“

Pilling wies darauf hin, dass die Begründung, China dürfe sich nicht an der TPP beteiligen, weil seine Wirtschaft verstaatlicht und zentral verwaltet sei, offensichtlich aus der Luft gegriffen ist. Er schrieb: „Dass Vietnam – ein Land, dessen Wirtschaft so zentral gesteuert und kontrolliert ist, wie es nur geht – als Beitrittskandidat gilt, ist ein besonderes Glanzstück diplomatischer Verdrehungen.“

Der Asien-Redakteur der Financial Times betonte, dass die TPP durch ihre weitreichenden Anforderungen – u.a. die Auflösung staatlicher Unternehmen, die Lockerung von Beschränkungen, Finanzregulierung, Datenschutzregelungen und Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum – „Amerikas Verbündete genauso gut verärgern wie beruhigen könnte“.

Washingtons aggressives Bestreben, die TPP- und TTIP-Wirtschaftsblöcke aufzubauen, stellt eine Abkehr von seiner Rolle in der Nachkriegszeit dar. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es den USA möglich, auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Stärke den Wiederaufbau ihrer Rivalen in Japan und Europa zu organisieren. Natürlich geschah das aus eigennützigen Motiven, wie dem Ausbau von Exportmärkten.

Heute ist die herrschende Elite angesichts des Niedergangs der amerikanischen Industrie zunehmend von den parasitären Aktivitäten der Wall Street abhängig, der Ausnutzung von Patenten durch das Silicon Valley, Hollywood und den Pharmaunternehmen und von Rüstungsverträgen. Diese räuberischen Interessen würden am direktesten von der TPP profitieren.

Viele Details sind weiterhin geheim, doch die Lobbyisten der TPP betonen, dass mit riesigen Profiten gerechnet wird. Mireya Solis von der Denkfabrik Brookings Institution nannte „Vorteile“ wie die „Internationalisierung der Finanzdienstleistungen, Schutz von geistigem Eigentum und Kontrolle der Internetwirtschaft“.

Amerikanische Technologiefirmen würden von einem Verbot profitieren, das Unternehmen dazu zwingt, die Daten von Kunden in einem bestimmten Land zu speichern. Der Rechtsberater von Microsoft, Brad Smith, erklärte gegenüber dem Wall Street Journal: „Wenn wir den Kunden in Malaysia von, sagen wir mal, von einem Datenzentrum in Singapur aus bedienen, müssen sich die Daten zwischen diesen beiden Ländern hin und her befördern lassen.“

Ein zentraler Punkt des Vertrages sind Klauseln über kostspielige Investitionsschiedsverfahren (ISDS), die es transnationalen Konzernen erlauben, Regierungen auf Schadensersatz für Verluste zu verklagen, die durch politische Entscheidungen entstehen. WikiLeaks hatte letzten Monat ein Kapitel des TPP-Vertrags veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Firmen die Gerichte eines Landes umgehen können, um Entschädigung für Veränderungen der „Umwelt-, Gesundheits- und anderer Regularien“ zu erhalten.

Die anderen Staaten, die an der TPP teilnehmen sind neben den USA und Japan – den bisher größten Partnern – Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Die Bereitschaft vieler dieser Länder zu den von den USA geforderten Zugeständnissen wird dadurch beeinträchtigt, dass Obama sich nicht den Rückhalt für eine Verhandlungsvollmacht in Handelsfragen (Trade Promotion Authority, TPA) sichern konnte. Damit hätte er die TPP unterzeichnen und vom Kongress durch eine einfache Abstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ ratifizieren lassen können. Ohne eine TPA könnte der Kongress Zusatzartikel zu dem ausgehandelten Paket hinzufügen, wodurch das Abkommen de facto zunichte gemacht würde.

Laut einem Bericht der Japan Times haben „mehrere Verhandlungspartner, darunter Kanada und Japan, öffentlich erklärt, sie würden ihre endgültigen Verhandlungspositionen erst vorlegen, wenn der Kongress der Obama-Regierung die TPA erteilt. Da in den USA eine Präsidentschaftswahl bevorsteht, könnte eine weitere Verzögerung dazu führen, dass die TPP bis 2017 verschoben wird.“

Der Widerstand im Kongress kommt größtenteils von protektionistischen Lobbies der nationalen Industriezweigen und ihren jeweiligen Gewerkschaften. Die Obama-Regierung reagiert darauf mit einer Kampagne, in der sie erklärt, wie die amerikanische Wirtschaft von der TTP profitieren würde.

Am 30. März veröffentlichte das Weiße Haus Briefe von ehemaligen hochrangigen Beamten im Wirtschaftsministerium, darunter zehn ehemaligen Handelsministern, die alle demokratischen und republikanischen Regierungen seit 1973 repräsentieren. Sie riefen die Führer der Kongressfraktionen auf, Obama die TPA zu erteilen.

Die ehemaligen Handelsminister erklärten: „Wenn die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) umgesetzt sind, werden die Vereinigten Staaten Handelsabkommen mit 65 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts haben und unsere Unternehmen werden bevorzugten Zugang zu einer großen Basis von neuen potenziellen Kunden bekommen.“

Durch diese Forderung des US-Imperialismus nach „bevorzugtem Zugang“ besteht die Gefahr, dass die Weltwirtschaft wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in rivalisierende Blöcke zerfällt.