Streik bei der Deutschen Post

Von Gustav Kemper
10. April 2015

21 Jahre nach dem letzten großen Streik bei der Deutschen Post legten am 1. und 2. April etwa 10.000 Zusteller der Deutschen Post AG die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Verdi konnte die Kampfbereitschaft der Beschäftigten nicht länger zurückhalten und sah sich gezwungen, zu einem Warnstreik aufzurufen.

Es brodelt in der Belegschaft. Viele Beschäftigte sind aufgebracht, weil die Deutsche Post durch Gründung einer neuen „Delivery GmbH“ mit 49 Regionalgesellschaften die Paketzustellung ausgliedern will. Die dort Beschäftigten unterliegen nicht mehr dem Haustarif der Deutsche Post, sondern sollen nach dem Tarif der Fracht- und Logistik-Branche bezahlt werden, deren Lohnniveau etwa 20 Prozent unter dem bisherigen Haustarif der Post liegt.

Allerdings wurde auch dieser Niedriglohntarif der Fracht- und Logistik-Branche von Verdi ausgehandelt und unterschrieben. Die Gewerkschaft hatte auch der Vergabe von Paketzustellbezirken der Post an konzerninterne oder externe Unternehmen zugestimmt. In einer Tarifvereinbarung hatte sie aber festgeschrieben, dass diese Vergabe auf maximal 990 Paketzustellbezirke beschränkt bleibt. Diese Vereinbarung hatte sie mit dem Wegfall von arbeitsfreien Tagen und Pausenzeiten teuer „erkauft“ und trotzdem als großen Erfolg zur Sicherung der Arbeitsplätze der Postarbeiter gefeiert.

Jetzt stellt sich heraus, dass sich die Geschäftsleitung über diese Tarifvereinbarung hinwegsetzt und in den neuen Regionalgesellschaften bereits im ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke einrichtet. Perspektivisch will der Konzern dort 10.000 oder gar 20.000 „neue“ Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich ersetzen sie einen großen Teil der rund 24.000 befristeten und Teilzeit-Arbeitsplätze bei der Post AG. Die Betroffenen scheiden aus und verlieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie nicht „freiwillig“ in die „Delivery GmbH“ wechseln und die damit verbundene Lohnsenkung akzeptieren.

Verdi wirft der Geschäftsleitung Vertragsbruch vor und verlangt als Kompensation für die Zugeständnisse, die sie in der Tarifvereinbarung gemacht hatte, eine Kürzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden.

Die Gründung der „Delivery GmbH“ leitet eine massive Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Post ein.

Mit der Privatisierung des früher staatlichen Unternehmens und der Verwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 1995 und dem Börsengang im Jahre 2000 hatte sich die Zielsetzung des Unternehmens geändert: Statt um Erfüllung eines Grundversorgungsauftrags für die Bevölkerung ging es ab jetzt um Profitmaximierung zur Bereicherung der Aktionäre und der Geschäftsführung. Noch immer hält der Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau etwa 21 Prozent der Aktien, aber die große Mehrheit befindet sich im Streubesitz.

Während die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigten bereits in mehreren Kürzungsrunden verschlechtert wurden, beeilten sich die Vorstände des Unternehmens den Aktienwert – und damit ihre eigene aktienbasierte Vergütung, die oft mehr als das Festgehalt beträgt – durch ein aggressives Restrukturierungs- und Expansionsprogramm in die Höhe zu treiben. So verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Frank Appel, im Jahr 2013 ein Festgehalt von 2 Millionen Euro und einen variablen Bonus von 3,6 Millionen Euro, zusammen also 5,6 Millionen. 2014 waren es 9,6 Millionen Euro.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel, der im Jahr 2008 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe von seinem Posten ausschied, ließ sich seine Pensionsansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro auszahlen und residiert seither in einer Felsenburg „Castello di Tenno“ am Gardasee in Italien, von wo aus er seine Rolle als Präsident des „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) wahrnimmt, zu deren „Policy Fellows“ die Herren Dirk Niebel (ex-Entwicklungsminister), Martin Kannegießer (Gesamtmetall-Präsident), Thilo Sarrazin (Ex-Bundesbanker und Ex-Finanzsenator Berlins) und Heinz Buschkowsky (Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln) gehören und dessen alleiniger Gesellschafter zufällig die Deutsche Post-Stiftung ist, deren Vorstand aus Herrn Zumwinkel besteht. Der Aktienkurs der Deutschen Post stieg in den letzten drei Jahren von 12 Euro auf 30 Euro.

Lohnsenkungen durch Einführung neuer Lohngruppen, starke Zunahme von Zeitarbeit, Vergrößerung der Zustellbezirke bei gleichem Entgelt, lange Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden am Tag sind in der Branche weit verbreitet. Von etwa 131.000 Beschäftigten in den Paketzentren der Post haben 23.400 – also 18 Prozent – befristete Arbeitsverhältnisse.

Bei den Konkurrenzunternehmen sind es weitaus mehr, da diese Firmen fast zu 98 Prozent Subunternehmer zur Paketauslieferung einsetzen, deren Fahrer zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Die Bundesregierung teilte im Januar 2015 in einer kleinen Anfrage mit, dass im Jahr 2013 in der gesamten Branche in Deutschland 160.000 Leiharbeiter und 187.000 Minijobber beschäftigt waren.

Schon im Sommer 2014 wurde bei einer Kontrollaktion in Nordrhein-Westfalen, bei der 22 Paketverteilzentren und 415 Fahrer von 131 Kurierdiensten überprüft wurden, festgestellt, dass 85 Prozent dieser Dienste gegen das Arbeitsschutzgesetz verstießen. Die Untersuchung schloss alle Firmen mit Rang und Namen ein: Deutsche Post DHL, DPD, GLS, FedEx, GO, Hermes Logistic, TNT, Trans-o-flex und UPS. Bemängelt wurde, dass die Auslieferungsfahrer weder Lenk- und Ruhezeiten einhielten noch ihre Arbeitszeit erfassten und dokumentierten. Das überrascht nicht, denn um den Arbeitsplatz zu behalten, akzeptieren viele Paketzusteller verheerende Bedingungen, die durch den gnadenlosen Konkurrenzkampf in der Branche bestimmt werden.

Der NDR berichtete im Mai 2014 von unerträglichen Arbeitsbedingungen bei UPS, wo die vertragliche Arbeitszeit der Auslieferungsfahrer in der Regel auf 3,5 Stunden täglich limitiert wurde. Da niemand von diesem Teilzeiteinkommen leben kann, sind alle Fahrer auf Überstunden angewiesen, die aber von UPS jederzeit gekürzt werden können. Aus Angst, bei zu vielen Fehlzeiten die Zuteilung von Überstunden zu verlieren, arbeiteten viele Fahrer selbst dann, wenn sie krank waren.

Die Stiftung Warentest befand im November 2014, dass Auslieferungsfahrer der Subunternehmer häufig bis zu 15 Stunden unterwegs sind, wobei die Stundenlöhne oft unter dem Mindestlohn liegen. Die Akkordarbeit bei der Lieferung von Paketen, die bis zu 70 Kg schwer sein können, erzeugt chronische Rücken- und Gelenkleiden. Der Krankenstand lag im Jahre 2004 bei 5,6 Prozent und stieg 2013 auf 8,4 Prozent.

Die Versprechungen, die zur Zeit der Privatisierung der Deutsche Post gemacht wurden – größere Effizienz, bessere Leistung durch Wettbewerb – werden tagtäglich widerlegt. Wo bleibt die Effizienz, wenn jetzt Logistik-Netzwerke mit Verteilerzentren und entsprechender Transportorganisation, deren Aufbaukosten in die Milliarden gehen, von mehreren konkurrierenden Unternehmen multipliziert werden?

Seit der Privatisierung hat die Deutsche Post das Filialnetz, das früher in den kleinsten Orten die Grundversorgung der Postdienste sicherte, stark reduziert. In ländlichen Gegenden in Süddeutschland müssen Kunden zum Teil 20 km fahren, um eine Servicestation zu erreichen. Das Briefporto hat sich in den letzten drei Jahren um 12,7 Prozent erhöht.

In Wahrheit geht es um einen Kampf um die Beherrschung des Weltmarktes. Drei Unternehmen kontrollieren den Löwenanteil des weltweiten Express-Geschäfts: Deutsche Post-DHL (34 Prozent), FedEx (26 Prozent), UPS (22 Prozent) und 18 Prozent gehen an kleinere Unternehmen. Gerade hat FedEx angekündigt, den niederländischen Kurierdienst TNT zu übernehmen, um das Europageschäft zu erweitern. Überall wird die Expansion durch Senkung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erkauft.

Die Deutsche Post DHL-Gruppe hat sich inzwischen mit einem Umsatz von über 56,6 Milliarden Euro und einem Gewinn von 3 Milliarden Euro zum größten Logistikkonzern der Welt entwickelt. Bis 2020 soll der operative Gewinn um durchschnittlich mehr als 8 Prozent jährlich steigen.

So zielt die Deutsche Post DHL-Gruppe auf die Expansion in den Märkten Indien, China, Benelux, Slowakei, Tschechien und Polen ab und kauft sich in dort existierende Logistikunternehmen ein.

In Deutschland ist der Online-Handel in den letzten 15 Jahren von 1,25 Mrd. Euro auf fast 40 Mrd. Euro im Jahre 2014 angewachsen. Die Konkurrenten der Post versuchen, vor allem im Segment der Geschäftskunden, im Massengeschäft der Versandhäuser, Fuß zu fassen. Da der Lohnanteil bei den Auslieferungskosten etwa 50 Prozent ausmacht, nutzen diese Betriebe die Lohndrückerei ihrer Subunternehmer, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dies und die Expansionspläne sind der Grund, weshalb die Deutsche Post versucht, mit dem Trick der Auslagerung der Arbeitsplätze in die „Delivery GmbH“ die bestehenden Tarifverträge zu umgehen.

Die Gewerkschaft sah sich gezwungen, zum Warnstreik aufzurufen, und Verdi-Funktionäre halten auf den Streikkundgebungen radikale Reden. Doch das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft auf höchster Ebene in die Umstrukturierung des Konzerns und den damit verbunden Sozialabbau eingebunden ist. Elf Gewerkschaftsfunktionäre sitzen als so genannte Arbeitnehmervertreter im paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Für ihre Mitarbeit in den Ausschüssen und ihre Unterstützung der Konzernstrategie werden sie fürstlich bezahlt.

Nach Angaben des Geschäftsberichts 2014 erhielten sie im vergangenen Jahr Aufsichtsrats-Tantiemen und Sitzungsgelder von 1,3 Millionen Euro. Alleine die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis erhielt als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende 264.000 Euro.

Während die Post-Beschäftigten über ihre Zukunft höchst besorgt sind und gegen die massiven Verschlechterungen kämpfen wollen, geht es Verdi vor allem um die Verteidigung ihrer Pfründe und ihres Einflusses. Verdi fürchtet, dass mit dem Wechsel vieler Beschäftigten in die „Delivery GmbH“ und den Logistiktarif ein Verlust an Macht und Einfluss verbunden ist. Den Haustarif kann Verdi bundesweit aushandeln, entsprechend stark ist ihre Stellung im Konzern. Die Logistiktarifverträge gelten dagegen nur auf Landesebene, und dort nicht nur für die Post, sondern für alle tarifgebundenen Logistikunternehmen.