Spannungen zwischen USA und Großbritannien

Von Richard Tyler
21. April 2015

Bisher wurde die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien von britischen Regierungen jeder Coleur als Gegengewicht gegen ihre europäischen Rivalen angesehen, vor allem vonseiten Deutschlands. Auf diese Weise konnte Großbritannien in der Weltpolitik mehr Eigengewicht in die Waagschale werfen, als es eigentlich besitzt.

Die zunehmenden weltweiten Konflikte um Handel, Rohstoffe, Transportrouten und die geopolitische Vorherrschaft entwickeln sich jedoch zu einer wachsenden Belastung für diese traditionellen politischen Beziehungen.

Ein Bericht, der vom wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses verfasst wurde, kommt zu dem Schluss: "In allen Punkten der amerikanischen Agenda sollte Großbritannien nicht als von zentraler Bedeutung betrachtet werden."

Der Bericht nennt eine Reihe von Themen, die amerikanische Abgeordnete vor dem Hintergrund der britischen Parlamentswahl am 7. Mai überdenken sollten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die politische Beziehung zwischen den USA und Großbritannien "vermutlich weiterhin eng bleiben" und dass die "besondere Beziehung in vielen wichtigen Fragen, in denen Großbritannien ein zentraler Verbündeter ist, stark bleiben wird."

Allerdings macht er auch darauf aufmerksam, dass viele politische Experten in den USA glauben, "dass aufgrund der Veränderungen der geopolitischen Lage eine gewisse Neubewertung der 'besonderen Beziehung' angebracht wäre."

Der Bericht weist darauf hin, dass bei der Parlamentswahl im Mai "vermutlich zum zweiten Mal keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten wird." Das könnte zu "einer Periode der Instabilität, Verfassungsunsicherheit und gegensätzlicher Einschätzungen" führen.

Der Bericht nennt eine Reihe von "Anliegen“, in denen die USA, im Gegenzug für weitere Unterstützung, von Großbritannien klare Antworten haben wollen.

Ein wichtiges Anliegen ist Großbritanniens Beziehung zur Europäischen Union. Großbritannien verfolgt dort größtenteils eine Politik, die die amerikanischen Interessen in Europa berücksichtigt.

In dem Dokument heißt es: "Sollte Cameron wiedergewählt werden, wird die Kampagne für das Referendum über einen eventuellen Austritt Großbritanniens aus der EU ["Brexit"] vermutlich ein zentrales Thema der britischen und europäischen Politik werden." Die Mitgliedschaft Großbritanniens ist "von entscheidender Bedeutung für die Versuche der EU, eine Vereinheitlichung der Außen- und Verteidigungspolitik zu erreichen."

Großbritannien gilt als "der stärkste Partner der USA in Europa, und ein Partner, der meistens die Ansichten der USA teilt." Sein Austreten aus der EU könnte daher "den Charakter der Wirtschaftspolitik der EU verändern, da Großbritannien in Debatten in der EU über Handel und den Binnenmarkt im Allgemeinen als die führende Stimme des wirtschaftlichen Liberalismus auftritt."

In dem Papier heißt es: "Berichten zufolge haben hohe Vertreter der amerikanischen Regierung ihre Sorge geäußert, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU den Einfluss der USA in Europa verringern, die Haltung der USA in der Frage des freien Handels schwächen und die EU zu einem weniger verlässlichen Partner in Sicherheits- und Verteidigungsangelegenheiten machen würde."

Im März gab der Labour-Vorsitzende Ed Miliband den Startschuss für den offiziellen Wahlkampf seiner Partei mit einer Rede vor Wirtschaftsführern im Londoner Hauptsitz der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. In dieser Rede betonte er, eine Labour-Regierung sei am besten geeignet, die "unübersehbare, ganz reale Gefahr" für die britische Wirtschaft zu vermeiden, die ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit sich brächte.

Sein Appell war eindeutig auch an Washington gerichtet. Bei der Vorstellung des Wirtschaftsprogramms der Labour Party erklärte er: "Wenn Ihnen Wohlstand etwas bedeutet, muss Großbritannien ein überzeugtes Mitglied einer reformierten Europäischen Union bleiben."

Miliband ging zwar nicht näher darauf ein, welche Reformen ihm vorschweben, allerdings werden sie sich, genau wie Camerons eigene Forderungen, auf Bereiche konzentrieren, die mit "wirtschaftlichem Liberalismus" und "freiem Handel" zu tun haben. Über den militärischen Bereich heißt es in dem Dokument, die Unterstützung Großbritanniens hat "der Politik und den Initiativen der USA oft zusätzliche internationale Glaubwürdigkeit und Gewicht verliehen."

Das mag im Jahr 2003 während des Irakkrieges so gewesen sein. Die Pläne der Obama-Regierung, im Jahr 2013 Krieg gegen Syrien zu führen, scheiterten jedoch an der Abstimmung des britischen Parlaments gegen die Unterstützung dieses militärischen Abenteuers. Der Grund für diese Ablehnung war zum einen die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegen die geplante imperialistische Aggression, zum anderen Bedenken im Militär wegen ungenügender Vorbereitung.

Weitere Befürchtungen bestehen in Washington wegen Großbritanniens Militärausgaben. "Amerikanische Regierungsvertreter haben ihre wachsende Besorgnis über mögliche Auswirkungen von Kürzungen im britischen Verteidigungshaushalt und über Reduzierungen der Stärke des britischen Militärs geäußert."

Der Bericht weist auf die enge Zusammenarbeit und den Austausch zwischen der amerikanischen und britischen Rüstungsindustrie hin und erklärt, die beiden Länder seien an "mehr als zwanzig gemeinsamen Rüstungsprogrammen beteiligt." Im Jahr 2013 haben die USA an Großbritannien Rüstungsgüter für fast 700 Millionen Dollar verkauft, die direkten Verkäufe an Großbritannien hatten einen Gesamtwert von weiteren 208 Millionen Dollar.

Weiter heißt es, Großbritannien sei zwar einer der wenigen Nato-Staaten, "der bei den Verteidigungsausgaben immer den stillschweigenden Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hat“, allerdings "hat Premierminister David Cameron bisher keine Aussage dazu gemacht, ob er bereit ist, die Höhe der Verteidigungsausgaben beizubehalten."

"Weitere Verringerungen der Verteidigungsausgaben würden Großbritanniens Glaubwürdigkeit als militärischer Verbündeter verringern“, heißt es in dem Bericht.

Die gegenwärtige Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten hat Washington ihre Unterstützung bei dessen Politik gegen Russland versichert. Großbritannien ist nicht nur ein entschiedener Befürworter von Sanktionen, sondern auch in die Pläne der Nato eingebunden, ihre Militärpräsenz in Osteuropa auszubauen. Momentan beteiligt sich Großbritannien an einer Reihe umfangreicher Marineübungen, in denen ein Krieg gegen Russland simuliert wird.

Im Abschnitt "politische Beziehungen" heißt es jedoch, die politischen Streitigkeiten in Großbritannien, die Tony Blair durch seine Unterstützung für den Irakkrieg ausgelöst hat, habe ihn "einiges an Popularität in der britischen Bevölkerung und in seiner eigenen Labour Party gekostet."

Der Bericht warnt: "Künftige britische Premierminister werden es sich wohl zweimal überlegen, ob sie die USA in der Zukunft in kontroversen Entscheidungen unterstützen oder ob sie als Preis für ihre Unterstützung der USA höhere Forderungen stellen."

"Einige Beobachter in Großbritannien betonen, dass für London nationale Interessen bei politischen Entscheidungen an erster Stelle stehen, und dass sich diese Interessen nicht immer mit den nationalen Interessen der USA decken, sodass Großbritannien in außenpolitischen Fragen nicht so unterwürfig gegenüber den USA sein sollte."

Das spielt vor allem auf die jüngsten erbitterten Streitigkeiten zwischen Washington und London über die Asiatische Investitionsbank für Infrastruktur (AIIB) an. Großbritannien hatte die Aufforderungen der USA ignoriert und seine Bereitschaft signalisiert, sich an dem von China geleiteten Finanzinstitut zu beteiligen. Daraufhin erklärten eine ganze Reihe anderer Länder, insgesamt über 40, sie würden sich ebenfalls an der AIIB beteiligen.

Der Abschnitt des Berichts, der sich mit den wirtschaftlichen Beziehungen befasst, ist mit weniger als einer halben Seite der kürzeste des zwanzigseitigen Dokuments. Dennoch zeigen die Zahlen, wie wichtig die amerikanisch-britische Investitionsbeziehung, "die intensivste der Welt", für den jeweils anderen ist. Dazu heißt es, jede deutliche Verschlechterung der amerikanisch-britischen Beziehungen könnte fast eine Billion Dollar direkte Auslandsinvestitionen und über sieben Billionen Dollar wirtschaftliche Vermögenswerte und zwei Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden.

Zum Schluss des Dokuments wird betont, dass die Nützlichkeit Großbritanniens für die USA von der Entschlossenheit seiner herrschenden Eliten abhänge, weiterhin die Steuern für Unternehmen zu senken und als Ausgleich brutale Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeiterklasse durchzusetzen. "Viele Beobachter erklären, dass sich der internationale Einfluss Großbritanniens zu einem bedeutenden Teil aus dem Erfolg und der Dynamik der britischen Wirtschaft ergibt, was die Frage noch wichtiger macht, ob Großbritannien ein stärkeres Wirtschaftswachstum aufrechterhalten und gleichzeitig mit Ehrgeiz seine Finanzen stabilisieren kann."