Japans Premier punktet mit militaristischer Rede im US-Kongress

Von Peter Symonds
1. Mai 2015

Die Rede des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe vor dem amerikanischen Kongress am Mittwoch war ein provokativer Akt. Sie zielte darauf ab, die Zusammenarbeit der beiden imperialistischen Mächte bei ihrer Kriegsvorbereitung in Asien zu zu stärken. China wurde zwar nicht beim Namen genannt, war aber ganz zweifellos das Ziel der Aktion. Das wurde auch in Peking so verstanden.

Das ganze Spektakel war mit symbolischen Gesten überladen. Schon der Termin war eindeutig. Es handelte sich um das Geburtstagsdatum von Kaiser Hirohito. Das konnte kein Zufall sein. Als Staatsoberhaupt des japanischen Kriegsregimes war Hirohito direkt für die schrecklichen Kriegsverbrechen und Gräueltaten der japanischen Armeen in den 1930er und 1940er Jahren verantwortlich, die in der militärischen Vergewaltigung Chinas durch Japan ihren Höhepunkt fanden.

Zwei Tage vor der Rede im Kongress unterzeichneten Abe und Präsident Obama am Montag ein neues Militärabkommen zur so genannten „kollektiven Selbstverteidigung“. Es erlaubt Japan, gemeinsam mit dem amerikanischen Militär Einsätze außerhalb der Landesgrenzen durchzuführen. Die USA unterhalten jetzt schon riesige Militärbasen auf japanischem Territorium. Provokative gemeinsame Luftpatrouillen über Teilen des Südchinesischen und Ostchinesischen Meeres, die auch von China beansprucht werden, sind in Vorbereitung

Das neue Militärabkommen ist Ausdruck der wachsenden Aggressivität und Verantwortungslosigkeit der amerikanischen Außenpolitik. Im Nahen Osten begann Washington einen neuen Krieg und brach wegen der Ukraine eine gefährliche Konfrontation mit Russland vom Zaun. Zudem haben die USA militärische Abkommen nicht nur mit Japan geschlossen, sondern im gesamten pazifischen Raum mit Australien, Indien, Singapur und Vietnam. Damit ist eine ganze Region ins Fadenkreuz geraten. Ein relativ geringfügiger Zwischenfall mit z.B. japanischen und chinesischen Kampfflugzeugen über den Diaoyu/Senkaku-Inseln, könnte eine Entwicklung in Gang setzen, die sich zu einem Zusammenstoß von Atommächten aufschaukeln könnte.

Die Bedeutung der einmütigen Beifallsstürme für Abe, den rechtesten und nationalistischsten Ministerpräsidenten Japans seit Kriegsende, wird den herrschenden Kreisen in Tokio nicht entgehen. Abe wurde eine stehende Ovation nach der anderen dargebracht, als er in seiner Rede mehrfach die USA und Japan als Teil der „freien Welt“ bezeichnete und damit implizit ihre Allianz gegen China unterstrich.

Abe eröffnete seine Rede mit einem Zitat seines Großvaters mütterlicherseits, des ehemaligen Ministerpräsidenten Nobusuke Kishi, der 1960 den hoch umstrittenen amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag unterschrieb, bevor er von Massenprotesten schließlich zum Rücktritt gezwungen wurde. Abe hat Kishi immer als sein politisches Vorbild betrachtet. Kishi war noch Mitglied des Kriegskabinetts gewesen und direkt in Kriegsverbrechen verwickelt, für die er zwar verhaftet, aber nie vor Gericht gestellt wurde.

Abes Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg wurden genau beobachtet. Jedes Mitglied des amerikanischen Kongresses weiß natürlich, dass die Steigerung der Militärausgaben und die aggressive Haltung seiner Regierung gegen China von einer konzertierten ideologischen Kampagne begleitet werden, welche die japanischen Kriegsverbrechen beschönigen soll. Rechte Kreise in Washington und in Tokio im Blick, vermied Abe jegliche direkte Entschuldigung und wischte das Thema praktisch beiseite. Er erklärte: „Die Geschichte ist hart. Was getan wurde, kann nicht ungeschehen gemacht werden.“

Natürlich stand niemand im Kongress auf, um Abe zurechtzuweisen. Die amerikanische herrschende Klasse ist nicht weniger als die japanische entschlossen, ihre Verbrechen der Vergangenheit zu begraben, z.B. die Vernichtung von zehntausenden Zivilisten, die bei den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki zu Asche verbrannt wurden. Gleichzeitig bereitet sie neue Kriege und Gräueltaten vor.

Die internationale Arbeiterklasse hingegen kann sich nicht erlauben, diese Gräueltaten zu vergessen, die Abe jetzt als Begleiterscheinungen des Kriegs abtut. Bei dem Massaker von Nanjing eroberten japanische Truppen die Stadt im Dezember 1937 und begingen Massenmorde, Massenvergewaltigungen und Plünderungen. Die Zahl der Toten wird auf bis zu 300.000 geschätzt. Und das war nur ein Teil der mehr als zehn Millionen Chinesen, die während des Kriegs abgeschlachtet wurden.

In Japan selbst erzwang das militaristische Regime durch seine Terrorherrschaft vor allem gegen die Arbeiterklasse blinde Loyalität.

Jetzt kehrt der japanische Imperialismus zu militaristischen Methoden und Krieg zurück. Abe sagte vor dem Kongress, dass Japan „mehr Verantwortung für die friedliche Stabilität in der Welt“ übernehmen und in Kürze „alle dafür notwendigen Gesetze“ beschließen werde. Unter dem Deckmantel der Erhaltung des „Friedens“ hat die Abe-Regierung mit der stillschweigenden Ermutigung Washingtons die Nachkriegsverfassung „uminterpretiert“, um weitere formelle Beschränkungen für das japanische Militär zu beseitigen.

Peking kann die Lobpreisungen Abes in Washington nur so interpretieren, dass die USA dabei sind, ihre Militärpräsenz in ganz Asien unaufhaltsam auszubauen. Das kann nur mit der völligen Kapitulation Chinas oder einem Krieg enden. Die chinesische Regierung ist völlig unfähig, die Arbeiterklasse in China oder international zu mobilisieren, weil sie die superreichen Oligarchen vertritt, die sich aus der kapitalistischen Restauration entwickelt haben. Daher betreibt sie ihre eigenen Rüstungsanstrengungen und versucht gleichzeitig vergeblich, Washington gnädig zu stimmen. Damit verstärkt sie nur die Kriegsgefahr.

Am Vorabend des Maifeiertags 2015 ist die internationale Arbeiterklasse mit großen Gefahren konfrontiert. Hinter dem Rücken der Weltbevölkerung werden Vorbereitungen für Kriege getroffen, die jederzeit ausbrechen können. Die Internationale Online Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale am kommenden Sonntag vertritt das einzige Programm, mit dem die Kriegsentwicklung gestoppt werden kann: Die revolutionäre Mobilisierung von Arbeitern in aller Welt, um das kapitalistische System zu stürzen, das die Ursache von Krieg ist.

Wir rufen alle Leser und Anhänger der World Socialist Web Site auf, sich zu registrieren und sich am Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung der Weltarbeiterklasse zu beteiligen.