Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Gaist
14. Mai 2015

Am Montag wurde der ehemalige Central Intelligence Agency (CIA)-Agent Jeffrey Sterling in Virginia zu 42 Monaten Haft verurteilt. Bezirksrichterin Leonie Brinkema folgte damit einem Urteil vom Januar, das ihn der Weitergabe vertraulicher Informationen an die New York Times für schuldig befunden hatte.

Staatsanwälte hatten Sterling zuvor mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zwanzig Jahren gedroht, weil er angeblich geheime Informationen über die "Operation Merlin" verraten habe, eine CIA-Operation aus dem Jahre 2000, mit der das iranische Atomprogramm sabotiert werden sollte. Bei dieser Operation sollten schmutzige Tricks zum Einsatz kommen; so sollten zum Beispiel fehlerhafte Pläne für den Bau einer Atombombe untergeschoben werden.

Laut dem Guardian weigerte sich Sterling, nach der Urteilsverkündung eine Entschuldigung oder ein Schuldeingeständnis abzugeben.

Für seine angebliche Unterstützung des New York Times Journalisten James Risen, der die groß angelegte Industriesabotage durch die CIA aufdeckte, wurde Sterling in neun Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe gegen den Espionage Act (Spionagegesetz) verstoßen, ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1917, das damals ins Leben gerufen worden war, um Gegner des ersten Weltkriegs zum Schweigen zu bringen.

Seit einigen Jahren setzt die Obama-Regierung den Espionage Act wieder ein, um juristisch gegen Staatsbeamte vorzugehen, die Informationen über die oft kriminellen Taten der Regierung an die Presse weiterleiten.

Vor dem Urteil vom Montag wüteten Vertreter des Justizministeriums öffentlich gegen Sterlings „Verbrechen“ und plädierten auf das höchstmögliche Strafmaß gegen ihn.

Die amerikanische Staatsanwaltschaft verlangte eine "schwere" und "beträchtliche" Strafe und forderte eine 20-25 jährige Freiheitsstrafe. In einem Dokument, das sie am Montag dem Gericht vorlegte, heißt es, Sterling sei "rachsüchtig" und "egoistisch" und habe "aus purem Trotz" gehandelt.

Die amerikanische Regierung hatte kürzlich in einer Mitteilung festgestellt, Sterlings Handeln habe "die [CIA] Behörde in ihrem Umgang mit dem Plan als glücklos, sogar unbesonnen, dargestellt". Dies weist auf ein weiteres mögliches Motiv für die aggressive Strafverfolgung hin.

In letzter Zeit haben zahlreiche „Leaks“ geheime Informationen ans Licht gebracht, die prominente US-Politiker, darunter die ehemaligen CIA-Direktoren John Brennan und Leon Panetta, und den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney schwer belasteten. Doch diese entgingen alle jeglicher offiziellen Maßregelung, ganz zu Schweigen von einer Gefängnisstrafe.

Jeffrey Sterling dagegen, dessen angebliches "Verbrechen" darin bestand, dass er mit dem Journalisten einer "meinungsbildenden Zeitung" offen über illegale und rücksichtslose geopolitische Provokationen gesprochen hatte, wird nun für dreieinhalb Jahre weggesperrt. Ihm ist es zu danken, dass der Sabotageversuch an einer Atomanlage und andere Verbrechen aufgedeckt wurden.

Seit einigen Jahren greift die Obama-Regierung Whistleblower und Enthüllungsjournalisten immer heftiger an. Im vergangenen Jahr soll es laut einer Justizstelle mit 5.200 Fällen einen "beispiellosen Anstieg" an solchen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung gegeben haben.

Whistleblower aus den unteren Rängen des Staatsapparates, deren bekannteste Beispiele Edward Snowden und Chelsea Manning sind, lassen die herrschende Klasse Amerikas nicht unberührt, weil sie offenbar immer häufiger vorkommen.

Manning und Snowden war der Zorn der US-Elite sicher, da sie beide die gravierenden Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan enthüllten und dabei aufgedeckt haben, dass mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) ein riesiger Spionageapparat entstanden ist.

Seither verbüßt Manning eine 35-jährige Haftstrafe in einem Militärgefängnis. Snowden muss im Exil in Russland bleiben, ohne Aussicht auf eine Rückkehr in die USA, wo ihm entweder ein Schauprozess oder ein staatlicher Mord drohen würde.

Auch weniger bekannte Whistleblower haben hohe Gefängnisstrafen erhalten, zum Beispiel John Kiriakou und Stephen Kim, die dreißig bzw. dreizehn Monate Haft erhielten. In jedem dieser Fälle versuchten Staatsanwälte, neue Präzedenzfälle zu schaffen und die Befugnisse der Regierung auszuweiten, um jene zu bestrafen, die Staatsgeheimnisse und staatliche Verbrechen enthüllen.

Im Vorfeld von Sterlings Gerichtsverfahren versuchte das Justizministerium, die Verbindung des Ex-CIA-Mitarbeiters zu dem New York Times Journalisten Risen zu nutzen, um ihn zu zwingen, die Namen seiner vertraulichen Quellen preiszugeben.

Risens Nachforschungen und Publikationen wurden 2003 teilweise von der New York Times–Redaktion auf Anweisung der Bush-Regierung zensiert. Risen selbst hat seit Jahren unter Drohungen und Schikane durch die US-Regierung zu leiden. Erst letztes Jahr hat das US-Justizministerium Risen erneut mit Gefängnis bedroht, um ihn zu zwingen, seine Quellen preiszugeben und aufzudecken, woher seine Informationen über die Operation Merlin stammen.

In einem Interview mit der New York Times erklärte Risen vergangenes Jahr, Präsident Obama sei gegenwärtig "der größte Feind der Pressefreiheit".