Obama empfängt Vertreter der Golfmonarchien in Camp David

Von Bill Van Auken
19. Mai 2015

Präsident Barack Obama empfing am Donnerstag eine Gesellschaft von Emiren, Kronprinzen und hochrangigen Ministern der Ölmonarchien vom Persischen Golf. Diese diktatorischen Regimes sind Washingtons wichtigste Verbündete in der arabischen Welt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der sechs Regimes, die zusammen den Golf-Kooperationsrat (GCC) bilden, bezeichnete Obama sie als einige von Washingtons "engsten Partnern" und bekräftige das Versprechen der USA, ihre "Partner im GCC" im Falle eines Angriffs von außen zu unterstützen.

Das Gipfeltreffen in Camp David war Teil eines Drahtseilaktes, welcher der US-Regierung immer schwerer fällt: sie versucht, mit dem Iran ein Abkommen über sein Atomprogramm abzuschließen und strebt eine mögliche Annäherung an. Die religiösen sunnitischen Monarchien lehnen diese Bestrebungen jedoch entschieden ab, da sie den Iran als Bedrohung betrachten - hauptsächlich weil sie selbst ihre schiitischen Bevölkerungsteile unterdrücken.

Dass nur zwei der sechs gekrönten Häupter der GCC-Staaten - die Emire von Kuwait und Katar – erschienen, wurde weithin als bewusste Aktion der Ölmonarchien betrachtet, die Obama-Regierung zu brüskieren und ihre Ablehnung gegenüber den Verhandlungen mit dem Iran und ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, der US-Imperialismus könnte sich langsam von seiner seit Jahrzehnten bestehenden Verpflichtung distanzieren, diese Regimes als Bastionen der Reaktion in der arabischen Welt zu verteidigen.

Am auffälligsten war die Abwesenheit des saudischen Königs Salman bin Abdulaziz Al Saud, der erst im Januar den Thron bestiegen hatte. Berichten zufolge leidet der König an Alzheimer und Demenz und wäre vermutlich nicht in der Lage gewesen, bei den Gesprächen in Maryland eine nennenswerte Rolle zu spielen. Jedenfalls hatte er die beiden ranghöchsten Mitglieder seines Regimes geschickt: seinen Neffen, Kronprinz Mohammed bin Nayef, und seinen Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman. Die beiden kontrollieren zusammen die saudischen Sicherheitskräfte und das Militär.

König Hamad bin Isa al-Khalifa von Bahrain war anstatt zu dem Gipfeltreffen nach Großbritannien gereist, um zusammen mit Königin Elisabeth ein Reitturnier in Schloss Windsor zu besuchen.

Ein möglicher Grund für das Fehlen der Herrscher könnte sein, dass die Obama-Regierung mit den Golfmonarchien bisher noch keinen offiziellen Verteidigungspakt ausgehandelt hat, wie er zwischen den USA und Japan existiert. US-Außenminister John Kerry hatte letzte Woche bei einem Treffen mit den Außenministern der GCC-Staaten in Paris Äußerungen gemacht, die von einigen in der Region als Andeutung interpretiert wurden, ein solches Abkommen sei geplant.

Ein weiterer Ausdruck der Unzufriedenheit der Golf-Regimes war die Ankündigung des 70-jährigen ehemaligen saudischen Geheimdienstchefs Prinz Turki bin Faisal, einer führenden Persönlichkeit des saudischen Königshauses, Saudi-Arabien werde sein eigenes Atomprogramm entwickeln. "Egal was die Iraner haben, wir werden es auch haben," erklärte er kurz vor dem Gipfeltreffen. Der Iran hat immer wieder darauf beharrt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Der US-Imperialismus ist seit langem bestrebt, seine Hegemonie über den rohstoffreichen Nahen Osten zu sichern. Daher haben mehrere amerikanische Regierungen in Folge sich darauf festgelegt, Saudi-Arabien und die kleineren Ölmonarchien zu verteidigen. Präsident Jimmy Carter verkündete nach der iranischen Revolution 1979 die Carter-Doktrin, laut der jeder Versuch einer außenstehenden Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erringen, als "Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika" angesehen und "mit allen notwendigen Mitteln" zurückgeschlagen würde, notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Die Saudis und die anderen Ölmonarchen befürchten, dass eine Annäherung an den Iran in Verbindung mit Washingtons "Konzentration auf Asien" zu einer Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz in der Region führen könnte, welche von diesen undemokratischen und allgemein verhassten Regimes als überlebenswichtig angesehen wird.

Obama erklärte, er werde nächstes Jahr ein ähnliches Treffen organisieren, um "sicherzustellen, dass dies nicht nur ein Fototermin war." Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Gespräche in Camp David keinen nennenswerten Fortschritt gebracht haben.

Das Gipfeltreffens hat hauptsächlich das Ausmaß der blutigen Katastrophe gezeigt, die der US-Imperialismus in der Region angerichtet hat, und die ekelhafte Heuchelei und Doppelzüngigkeit von Washingtons Politik entlarvt.

Obama erklärte, er und die Emire und Prinzen der Ölmonarchien hätten über engere Zusammenarbeit im Kampf gegen "Terrorismus" diskutiert. Dabei stellte er den Iran auf eine Stufe mit Al Qaida und dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis). In Wirklichkeit haben sich Isis und die al Nusra-Front - der syrische Ableger von Al Qaida - zu den wichtigsten Kriegsparteien in dem brutalen religiösen Kampf für einen Regimewechsel in Syrien entwickelt. Dafür war vor allem die immense Unterstützung durch die sunnitischen Ölmonarchien mit Waffen und Geld in Zusammenarbeit mit Washington von großer Bedeutung.

Und trotz Obamas Gerede über die Verteidigung der Länder der Region gegen Aggression von außen liefert seine Regierung logistische und geheimdienstliche Unterstützung sowie die Bomben und Raketen für einen kriminellen Angriffskrieg auf den Jemen. In diesem Krieg wurden bereits mehr als 1.400 Jemeniten getötet und 6.000 verwundet - die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten. Ein Großteil des Landes wurde in Schutt und Asche gelegt.

Obama erklärte, er habe während des Gipfeltreffens Washingtons "unerschütterliches Engagement für die Sicherheit unserer Partner am Golf" bekräftigt.

Dies würde sich in einer "Erhöhung der bereits bestehenden Sicherheitsoperationen" äußern, z.B. in weiteren Militärübungen und anderen Maßnahmen, durch die die Sicherheitskräfte dieser diktatorischen Staaten gestärkt wird. Obama kündigte an, dies würde den Aufbau von "schnellen Eingreiftruppen" für "Friedensmissionen" umfassen. Der Präzedenzfall für solche Operationen war Saudi-Arabiens Entscheidung, 2011 Panzer nach Bahrain zu schicken, um Proteste der unterdrückten schiitischen Mehrheit gegen die sunnitische Monarchie zu unterdrücken.

Er erklärte außerdem, seine Regierung werde die Lieferung von amerikanischen Waffen in die Region "besser organisieren und beschleunigen" und regte den Aufbau eines regional verzahnten Raketenabwehrsystems an, das Lockheed Martin und anderen amerikanischen Rüstungskonzernen riesige Profite einbringen wird.

Bei allem Gerede über die Bedrohung durch den Iran, haben in Wirklichkeit die Golfmonarchien im letzten Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben. Der Iran, der dreimal soviele Einwohner hat wie alle GCC-Staaten zusammen, hat hingegen nur fünfzehn Milliarden Dollar ausgegeben.

Obama erklärte, ohne eine Miene zu verziehen, die Emire und Prinzen hätten auch über die Bedeutung von "inklusiver Regierung" und "Menschenrechten" diskutiert. In Wirklichkeit sind in allen diesen Ländern Folter, die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Inhaftierung von politischen Dissidenten und brutale Hinrichtungen die Mittel der Wahl, um die Herrschaft der Königsfamilien zu stärken. Trotz Obamas schöner Worte üben sie ihren Terror in enger Zusammenarbeit mit der CIA und dem Pentagon aus.