Post droht Streikenden mit Entlassungen und setzt Beamte als Streikbrecher ein

Von Gustav Kemper
19. Mai 2015

Trotz massiver Attacken und Drohungen gegen die streikenden Post-Zusteller beschränkt die Gewerkschaft Verdi den Streik immer noch auf regionale Zentren, wobei nur wenige Tausend Mitglieder der 140.000 Tarifbeschäftigten zum Arbeitskampf aufgerufen werden.

Diese Hinhaltetaktik dient dazu die Kampfkraft der Beschäftigten zu schwächen und den Streik abzuwürgen. Dieses Verhalten der Gewerkschaft spielt direkt in die Hände der Unternehmensleitung. Der Postvorstand nutzt die Beschränkung der Streikaktion zu immer heftigeren Angriffen auf die Streikenden. Da die Post immer noch über einen erheblichen Anteil von Beamten verfügt, die nicht streiken dürfen, setzt die Post Beamten als Streikbrecher ein.

Das widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, das den Einsatz von Beamten als Streikbrecher verbietet, sondern auch einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1993, in dem entschieden wurde, dass die damalige Bundespost nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen dürfe.

Ein Pressesprecher der Post erklärte zum Wochenbeginn, der Streik beeinträchtige die Auslieferung der Briefe und Pakete nicht spürbar. Die Gewerkschaft protestiert gegen den Einsatz von Beamten als Streikbrecher, weigert sich aber den Streik deutlich auszuweiten.

Am 13. Mai hatte Verdi zunächst zum Streik in 83 Briefzentren der Post aufgerufen sowie zu Streikaktionen im Fahrdienst und bei der Großkundenannahme. Im Zentrum der Forderungen der Streikenden steht eine Reduzierung der Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, da sich die Post nicht an eine vertraglich vereinbarte Begrenzung der Vergabe von Zustellungsbezirken an Privatunternehmen gehalten hatte, die durch Zugeständnisse bei der Arbeitszeit erkauft worden war.

Wie die wsws bereits berichtete, setzt die Post alles daran, die Kosten der Post-Zustellung auf ein extrem niedriges Niveau herabzusenken. Sie gibt als Grund die Billigtarife privater Zustellfirmen an, mit denen sie konkurrieren müsse. In Wirklichkeit soll das Versprechen gegenüber der Finanzwirtschaft eingehalten werden, bis zum Jahr 2020 eine höhere Rendite zu erwirtschaften und die Ausweitung ihres Geschäftsbereiches auf ausländische Märkte zu erzielen.

Die Konkurrenz arbeitet meist mit Subunternehmern, die ihre Zusteller weit unter dem Haustarif der Post bezahlen. In den neu gegründeten 49 Verteilerzentren der Delivery GmbH sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 20.000 Stellen eingerichtet werden, die aber zum Tarif der Fracht- und Logistikbranche bezahlt werden, dessen Lohnniveau etwa 20 Prozent unter dem Haustarif der Post AG liegt.

Zeitarbeitern, die heute noch bei der Post nach dem höheren Tariflohn bezahlt werden, wird angedroht, keine neuen Verträge mehr zu bekommen, wenn sie sich nicht damt einverstanden erklären, in den neuen Tarif der Logistikbranche und die Delivery GmbH zu wechseln.

In mehreren Briefzentren haben Vorgesetzte streikende Angestellten in Einzelgesprächen massiv unter Druck gesetzt und mit Entlassungen oder Entzug der Zeitarbeitsverträge gedroht, falls sie sich am Streik der Post-Zusteller beteiligen sollten. „Eine Streikteilnahme hat Konsequenzen“, wurde einigen Beschäftigten gesagt. „Die haben auch schon den Hinweis gegeben, dass sie gerade bei befristeten Kräften auf die Verträge schauen“, berichtete eine Arbeiterin in Hessen.

Statt den Streik massiv auszuweiten, richtete Verdi einen Beschwerdebrief an Wirtschaftsminister Gabriel mit der Bitte, Druck auf den Post-Vorstand auszuüben. Als Erfolg feiert Verdi, dass Gabriel sich dann an den Vorstandsvorsitzenden der Post gewandt habe und die „Achtung sowohl persönlicher wie kollektiver Arbeitnehmerrechte“ anmahnte.

Doch die Regierung steht eindeutig auf Seiten des Postvorstands. Der Bund besitzt noch etwa 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG und ist damit direkt in den Kampf um höhere Profite der Aktiengesellschaft involviert. Er hat grosses Interesse daran, die Löhne der Zusteller niedrig zu halten, denn der Lohnanteil an den Zustellkosten beträgt etwa 50 Prozent.

Wie nicht anders zu erwarten, wehrte sich der Post-Chef Appel vehement gegen den Vorwurf, Druck auszuüben, konnte aber die Tatsache nicht vom Tisch wischen, dass konkrete Drohungen kaum verhohlen an Post-Zusteller ausgesprochen worden waren.

Waren es in der letzten Woche noch insgesamt etwa 7000 Streikende in verschiedenen Briefzentren der Post sowie Aktionen im Fahrdienst und bei der Großkundenannahme, so wurden am Montag, dem 18. Mai, nach Angaben der Gewerkschaft nur noch 5000 Mitglieder zum Streik aufgerufen.

Verdi setzt alles daran, diesen Kampf baldmöglichst durch einen faulen Kompromiss beizulegen.

Am 20./21. Mai finden weitere Verhandlungen statt, bei denen es um eine Lohnerhöhung der 140.000 Beschäftigten geht. Dieser Tarifvertrag läuft Ende Mai aus. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Der Verdi Pressesprecher in Berlin vertröstet die Mitglieder auf diese Gespräche. Falls diese scheitern sollten, könne man Anfang Juni den Streik ausweiten. Das hilft den 20.000 Arbeitern, die in der neu gegründeten Delivery GmbH beschäftigt werden sollen, jedoch nicht. Der Wechsel bedeutet für sie eine Lohnsenkung von etwa 20 Prozent.