G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper
2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni treffen sich die sogenannten „Führer der freien Welt“ zum jährlichen G7-Gipfel in einer hermetisch abgeriegelten Hochsicherheitszone auf Schloss Elmau, einer Luxusherberge in den bayerischen Alpen etwa 100 km südlich von München. Angesichts der massiven Sicherheitsvorkehrungen stellt sich die Frage, wer hier vor wem geschützt werden soll: die Gipfelteilnehmer vor unerwünschten Demonstranten oder die Welt vor den Beschlüssen dieser Führer.

Auf etwa 130 Millionen Euro veranschlagt die Regierung die Kosten für den G7-Gipfel, von denen die Bundesregierung 40 Millionen trägt und der Rest vom Freistaat Bayern beglichen werden soll. Das schließt aber nicht die Überstunden der 20.000 Polizeibeamten ein, die zum Schutz der sieben Staatsoberhäupter und ihres Trosses von Tausenden Sicherheitsbeamten und Beratern zum Einsatz kommen. Unter ihnen befinden sich auch 2000 Beamte aus Österreich mit 24 Spezialisten der Anti-Terror-Einheit „Cobra“.

Rolf von Hohenhau, der Präsident des Bunds der Steuerzahler in Bayern, schätzt die tatsächlich anfallenden Kosten daher auf etwa 360 Millionen Euro, was auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benker, angesichts der Zulagen für Nacht-, Wochenendarbeit und Erschwernisprämien für zutreffend hält. Dazu kommen noch die Kosten für Übernachtung und Verpflegung von Tausenden Begleitern der Delegationen. Damit übersteigen die Ausgaben die für den Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 erheblich.

Deutschland führt in diesem Jahr den Vorsitz des Gipfels und ist daher Gastgeber. Außer der deutschen Kanzlerin Angela Merkel werden sechs weitere Staatsoberhäupter teilnehmen: Präsident Barack Obama (USA), Premierminister David Cameron (Großbritannien), Präsident François Hollande (Frankreich), Ministerpräsident Matteo Renzi (Italien), Premierminister Shinzō Abe (Japan) und Premierminister Stephen Harper (Kanada).

Russlands Präsident Putin (Mitglied seit 1998) ist im März 2014 wegen der Krim- und Ukrainekrise aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen worden.

Bereits im April hielten die Außenminister der G7 einen Gipfel in Lübeck ab, um das Treffen der Regierungschefs vorzubereiten. Darüber hinaus trafen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7-Staaten vom 27. bis 29. Mai in Dresden auf Einladung von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann.

Wie beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm bei Rostock im Jahre 2007 wird der Konferenzort Elmau weiträumig abgesperrt. Der Sicherheitsgürtel um das Schloss beträgt 16 Kilometer, ein hoher Stahlzaun von 7 Kilometer Länge kreist das Schloss ein, ausgestattet mit Kameras, Bewegungsmeldern und allem, was die digitale Sicherheitstechnik zu bieten hat.

Auch in diesem Jahr werden wieder Soldaten der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes zum Einsatz kommen. Reiterstaffeln der Bundespolizei aus Berlin werden im freien Gelände um das Schloss herum eingesetzt. Robert Heimberger, der Polizeipräsident Oberbayern Süd, warnte: „Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen.“

Die Demonstrationsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Mit fadenscheinigen Einwänden wurde ein Camp der G7-Gegner verboten, weil es angeblich im Hochwasser-Überschwemmungsgebiet liege.

Schon im Februar hatte das Landratsamt Weilheim-Schongau auf einer nicht öffentlichen Sitzung den Bürgermeistern der um das Schloss Elmau liegenden Ortschaften angeraten, Druck auf die Bauern auszuüben, kein Grundstück oder Feld an die G7-Gegner zu vermieten, wo diese ein Zeltlager aufschlagen könnten. Angeblich soll in dieser Runde auch der Vorschlag gefallen sein, die Felder zum entsprechenden Zeitpunkt mit Gülle zu besprühen.

Da das Schloss Elmau von Bergen umgeben ist, werden alle Berggipfel, von denen aus Waffen auf das Schloss gerichtet werden können, gesichert.

Ein Vertreter des Bunds der Steuerzahler berichtete der Zeitschrift Focus, dass auch Übergangsgefängnisse eingerichtet werden. Der Präsident des Landgerichts München II, Christian Schmidt-Sommerfeld, teilte mit, dass seit dem 28. Mai fünf Richter im Bereitschaftsdienst stehen, um in gegebenem Fall sofort gegen unerwünschte Demonstranten eingreifen zu können. Man kann davon ausgehen, dass die Vorbereitungen auch die Infiltration von verdeckten Ermittlern in Oppositionsbewegungen beinhaltet, wie sie in Heiligendamm vor acht Jahren nachweislich zum Einsatz kamen.

Im Vorfeld des Gipfels überprüfte das Bundeskriminalamt etwa 10.000 Menschen, die bei Zulieferern, Dienstleistern oder als Hauspersonal des Schlosses Elmau beschäftigt werden.

Für den Gipfel wurden Straßen neu geteert oder erbaut und Brücken verstärkt. Die Infrastruktur der Kommunikationsnetze wurde erneuert, bzw. mit Glasfaserkabeln für Breitbandverbindungen ausgebaut. Netzwerke für Mobil- und Digitalfunk wurden erweitert, Kanalisation, Brunnen und Quellen mit Überwachungstechnik ausgestattet und Abwassergräben ausgehoben, um auf starke Regenfälle vorbereitet zu sein.

Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz wurden mit neuen Wagen oder Einrichtungen ausgerüstet. Der Eigentümer des Luxushotels, Müller-Elmau, erhielt drei Millionen Euro als Zuschuss für die Renovierung des Hotels.

Die zehn Suiten für die Regierungschefs sind baugleich, „so dass sich keiner benachteiligt fühlen muss“, erklärte der Hausherr. Weitere Gelder flossen in die Renovierung und Verschönerung von örtlichen Verwaltungsstellen. Das meiste Geld wird jedoch für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben.

Sogar das Schengen-Abkommen wird zeitweilig aufgehoben. Zu Österreich und Italien werden Grenzkontrollen eingeführt, die bis zum 15. Juni in Kraft bleiben.

All dies sei nötig, um den Staatsoberhäuptern „ein wunderschönes Stück Deutschland“ zu zeigen, erklärte die Bundeskanzlerin einer Zeitschrift. Die richtige Atmosphäre sei „für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig“, meinte sie. Man werde wichtige Themen besprechen, wie die Vorbereitung des UN-Klimagipfels und Lehren aus der Ebola-Epidemie in Afrika.

Merkel wiederholt mit ihren Bemerkungen ein Muster, das sie schon beim Gipfeltreffen im Jahr 2007 anwandte, ein zynischer Versuch, die Öffentlichkeit über die reaktionäre Politik der G7-Mächte und die wachsenden Spannungen zwischen ihnen zu täuschen. Wenn die Hauptfragen Klima- und Gesundheitspolitik beträfen, würde der Ausschluss Russlands von der Konferenz keinen Sinn ergeben.

Stattdessen stehen im Mittelpunkt des Gipfels Themen wie das weitere Vorgehen in der Ukrainekrise, die Konfrontation mit China in Asien und die Kriege im Mittleren Osten, dazu die wirtschaftlichen Konflikte innerhalb der EU, die Konkurrenz zu den USA und die gegenseitige Bespitzelung durch Nachrichtendienste.

Dabei werden weder die USA noch die europäischen Mächte und Japan sich von der schönen Aussicht auf die bayrische Bergwelt davon abhalten lassen, ihre gegensätzlichen Interessen auszufechten. Auch ohne Russland und trotz der Begrüßung der Gipfelteilnehmer durch Lederhosenjungen, Dirndlmädchen und ein Spalier von Gebirgsschützen am Münchener Flughafen wird es keine fröhliche Eintracht zwischen den Regierungschefs geben.

Nur in einem Punkt werden sich die „Führer der freien Welt“ einig sein: Dem Angriff auf den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung durch Spar- und Kürzungsprogramme und die gleichzeitige Einschränkung demokratischer Rechte, um ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele auch durch militärische Aktionen zu verfolgen.