Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu

Von Markus Salzmann
3. Juni 2015

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt. Im Burgenland bereiten die regierenden Sozialdemokraten eine Koalition mit den Rechtsextremen vor.

In der Steiermark hat sich der Stimmenanteil der FPÖ nahezu verdreifacht. Mit über 27 Prozent liegt sie nur knapp hinter der sozialdemokratischen SPÖ (29,2 Prozent) und der konservativen ÖVP (28,5 Prozent), die in Graz in einer großen Koalition regieren. Im Burgenland legte die FPÖ um sechs Prozentpunkte zu und kommt auf 15 Prozent. Die Sozialdemokraten bleiben aber mit fast 42 Prozent stärkste Kraft, die ÖVP erreichte 29,1 Prozent.

Sozialdemokraten und Volkspartei, die gemeinsam die Bundesregierung in Wien stellen, verloren dramatisch. In der Steiermark büßten beide Parteien jeweils über 9 Prozentpunkte ein. Im Burgenland fiel die ÖVP mit Verlusten von 5,5 Prozent erstmals seit Jahrzehnten unter die 30-Prozent-Marke. Die SPÖ verzeichnet ein Minus von 6,4 Prozent.

Die Grünen konnten aus dem desolaten Ergebnis der SPÖ keinen Vorteil ziehen. Sie verbuchten in beiden Ländern nur äußerst geringe Zuwächse. Die vor zwei Jahren gegründete liberale Partei Neos schaffte in beiden Ländern nicht den Einzug ins Landesparlament, was allgemein als Anfang vom Ende der Partei gewertet wird.

Die FPÖ bestritt den Wahlkampf einmal mehr mit einer abstoßenden ausländerfeindlichen Kampagne, kombiniert mit Anti-EU-Rhetorik. Sie verbreitete Slogans wie „Neue Wohnungen statt neue Moscheen“ und „Arbeit für unsere Leut“. FPÖ -Chef Heinz-Christian Strache erklärte, er werde als erstes „die EU-Verträge neu verhandeln“, falls er Kanzler würde.

Die Regierungsparteien hatten der aggressiven rechten Kampagne nichts entgegen zu setzen. Im Gegenteil: ÖVP und SPÖ haben die Politik der FPÖ weitgehend übernommen.

Besonders deutlich wurde dies als Anfang des Jahres zahlreiche Flüchtlinge aus dem Kosovo vor den katastrophalen Lebensbedingungen in ihrer Heimat nach Österreich flohen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) trat stellvertretend für die Regierung eine regelrechte Kampagne gegen die Flüchtlinge los. Sie bezeichnete es als ihre „Mission“, den Ansturm von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu unterbinden. Dazu ließ sie im Kosovo selbst massenhaft Aufrufe verteilen, die unmissverständlich deutlich machen, dass Flüchtlinge in Österreich unerwünscht sind und möglicherweise mit Strafen belegt werden.

Der Niedergang der SPÖ drückte sich in dem Wahlergebnis besonders deutlich aus. 60 Prozent der Arbeiter stimmten für die Rechten, nur noch 20 Prozent wählten hier die Sozialdemokraten, die in der gesamten Nachkriegszeit die dominierende Rolle gespielt hatten. Beide Parteien haben in den letzten Jahren durch Sparmaßnahmen und soziale Angriffe den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend stark beschnitten. Zu Beginn dieses Jahres vereinbarte die Große Koalition weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Österreich verschlechtert sich zusehends. Die Arbeitslosenrate ist in den vergangenen Monaten weiter nach oben geklettert. Sie liegt mittlerweile bei 9,2 Prozent, das ist der höchste Wert in der Geschichte der Zweiten Republik.

Dabei gibt es ein starkes Ost-West-Gefälle. Während die Arbeitslosigkeit in Westösterreich noch relativ gering steigt, ist der Anstieg in Ostösterreich durchgehend zweistellig. So stieg die Zahl der Arbeitslosen in Tirol nur um 0,2 Prozent, in der Steiermark dagegen um 7,6 Prozent, im Burgenland um 11,1 Prozent, in Oberösterreich um 12,2 Prozent und in Niederösterreich um 13,9 Prozent. Am stärksten stieg die Arbeitslosigkeit in Wien, hier waren Ende Mai 23,9 Prozent mehr Personen als im Vorjahr erwerbslos gemeldet.

In diesem Jahr finden noch Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien statt. Letztere gelten als sehr bedeutend für die Bundespolitik. In der Hauptstadt Wien, traditionell eine Hochburg der SPÖ, erlitten die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen stets Verluste und wurden in einigen Bezirken sogar von den Grünen überholt.

Vor diesem Hintergrund hat sich die SPÖ nun entschlossen, einen weiteren Rechtsruck zu vollziehen und in eine Regierung mit der FPÖ zu gehen. Der burgenländische Ministerpräsident Hans Niessl erklärte der Tageszeitung Presse: „Nach dem Wahlergebnis ist eine Koalition mit der FPÖ nicht unwahrscheinlicher geworden.“

Offenbar hatte es bereits vor den Wahlen Gespräche zwischen den beiden Parteien gegeben. Niessl bemerkte nämlich, er wisse aus informellen Gesprächen, dass von den Freiheitlichen keine extremen Forderungen gestellt würden. „Ich sehe keine allzu große Hürde, die nicht zu überwinden wäre“, sagte er. Für Mittwoch sind erste Sondierungsgespräche mit den Freiheitlichen geplant.

Ein mögliches Bündnis mit der FPÖ wird von Kanzler Werner Faymann unterstützt. Dieser machte klar, dass er gar keine Handhabe dagegen hätte. Niessl verwies auf gemeinsame Beschlüsse mit anderen Parteien in der Vergangenheit – auch mit der FPÖ. Faymann habe klar gesagt, dass eine Koalition mit der FPÖ möglich sei, sagte Niessl. In Kärnten hatten SPÖ und FPÖ bereits nach der Landtagswahl 2004 eine Koalition gebildet, die Jörg Haider zum Ministerpräsidenten wählte.

Eine solche Regierung – auch auf Bundesebene – wird von Teilen der Politik und Medien stark befürwortet, um den „Reformstau“ der Großen Koalition zu beseitigen. In der Online-Ausgabe des Kurier erschien bereits am Sonntagabend die Forderung nach Rot-Blau: „Das Wahlergebnis schreit geradezu nach politischem Handeln. Und zwar auf Bundesebene.“ In der Flüchtlingsfrage habe es zuletzt Fehler gegeben. Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) müssten jetzt persönlich das Thema Flüchtlinge anpacken, hieß es in dem Leitartikel.