Verdi bricht Kita-Streik ergebnislos ab

Von Marianne Arens
6. Juni 2015

„Ich fühle mich verraten,“ heißt es in einem Blog-Eintrag in einem Verdi-Mitgliedernetz. Das trifft die Stimmung vieler Erzieherinnen und Erzieher, nachdem am 4. Juni Verdi-Chef Frank Bsirske den Abbruch des Arbeitskampfs in den Kindertagesstätten bekannt gegeben und einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hat.

„Uns wurde gesagt, es wird gestreikt bis ein verhandlungsfähiges Ergebnis vorliegt“, heißt es in dem Blog-Eintrag weiter. „Dass uns nach vier Wochen Streik und praktizierter Solidarität die eigene Gewerkschaft in den Rücken fällt, finde ich unfassbar. Ich bin stinksauer. Wer ist jetzt eigentlich Streikbrecher?“

Unter den einfachen Verdi-Mitgliedern ist die Wut über das Abwürgen des Streiks einhellig. In einem anderen Blog-Eintrag heißt es: „Man kann nicht Zehntausende mit ihren berechtigten Forderungen auf die Straße schicken, um sie dann derart gegen die Wand laufen zu lassen. Das ist ja nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft einknickt und sich vor der VKA ( Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) klein macht, bzw. Kröten schluckt, an der wir heute noch zu kauen haben.“

Berechtigterweise herrscht unter den Streikenden ein tiefes Misstrauen in die bevorstehende Schlichtung. „Was bei der Schlichtung für uns herausspringen wird, halte ich jetzt schon für einen Witz.“ Und: „Es wird meines Erachtens in der Schlichtung mitnichten zu einem Ergebnis kommen, das eine Aufwertung in unserem Sinne (…) beinhaltet. Davon bin ich überzeugt.“

Das Ziel des Schlichtungsverfahrens ist vor allem der Streikabbruch, denn während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Verdi kündigte sofort an, dass alle Erzieherinnen ab Montagmorgen wieder arbeiten müssen. „Wofür haben wir vier Wochen gestreikt“, fragen sich viele.

Die Empörung über die Entscheidung von Verdi ist auch deshalb so groß, weil der Streik hohes gesellschaftliches Ansehen hatte und mit großem Enthusiasmus geführt wurde. Weit über neunzig Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten in der Urabstimmung dafür gestimmt. An den Kundgebungen beteiligten sich insgesamt hunderttausende Menschen. Zu den letzten Demonstrationen in Frankfurt (28. Mai) und Düsseldorf (2. Juni) strömten mit je zwanzigtausend mehr als doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet.

Viele betroffene Eltern erklärten sich mit den Erzieherinnen solidarisch, obwohl sie große Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung auf sich nehmen mussten. Die meisten von ihnen bezeichneten die Forderungen des Kita-Streiks als absolut berechtigt.

Die Hauptforderung bestand in einer Einkommenserhöhung durch Höhergruppierungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Ihr Durchschnittsgehalt liegt nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung in Westdeutschland bei monatlich 2.540 Euro und in Ostdeutschland bei 2.340 Euro brutto. Außer den Kita-Erzieherinnen hatten sich auch Sozialarbeiter in Behindertenschulen und -werkstätten und Sozialpädagogen im Schuldienst, in den Jugendzentren und in Kinderheimen am Streik beteiligt.

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und dbb (Beamtenbund) hatten ausdrücklich versprochen, den unbefristeten bundesweiten Streik unter dem Motto „Aufwerten!“ solange fortzusetzen, bis die Forderung durchgesetzt sei. Noch vor zehn Tagen hatte Frank Bsirske in Fulda ausgerufen: „Dieser Streik wird fortgesetzt, unbefristet, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt.“

Doch in Wahrheit arbeitete Verdi von Anfang an Hand in Hand mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden gegen die Streikenden. Bsirske machte mehrmals unmissverständlich klar, dass er den Streik rasch beenden wolle. Zeit-online zitierte ihn am Dienstag mit den Worten: „Wir wollen alles daransetzen, jetzt in den Verhandlungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, um diesen Streik dann auch beenden zu können“. Laut Handelsblatt sagte Bsirske, er wolle „die Weichen stellen (…) in den nächsten zwei Tagen für eine Beendigung des Streiks“.

Zu dem Zeitpunkt war längst klar, dass die kommunalen Arbeitgeber die Forderungen nicht akzeptieren würden. Seit einem halben Jahr lehnt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände eine generelle Verbesserung der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst konsequent ab.

Die VKA bot geringe Verbesserungen für einzelne Tätigkeitsbereiche an. Das letzte Angebot vom 28. Mai 2015 beinhaltete lediglich Höhergruppierung und Zulagen für einen Teil der Beschäftigten, die vierzig bis fünfzig Euro im Monat ausmachen würden. Für einen großen Teil der Sozialarbeiter/-innen und Kinderpfleger/-innen sind bisher überhaupt keine Verbesserungen vorgesehen.

VKA-Präsident Thomas Böhle (SPD) behauptete zuletzt, die Forderungen der Gewerkschaften seien einfach zu hoch und für die Kommunen nicht finanzierbar. Er fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass auch Verdi das Ergebnis einer Schlichtung akzeptieren werde.

Um die eigenen Spuren zu verwischen, rief Verdi die Erzieherinnen auf, auch während des Schlichtungsverfahrens und der Friedenspflicht Protestaktionen durchzuführen, zum Beispiel die roten Streikwesten am Arbeitsplatz weiter zu tragen, Elternbriefe zu schreiben und „die örtlichen Politiker und die Sitze der Arbeitgeber zu besuchen“.

Doch das abgekartete Spiel zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden lässt sich nicht vertuschen. Es zeigt sich auch in der Wahl der Schlichter. Beide stellen eine Art Garantie dafür dar, dass das Ergebnis ein übler Ausverkauf sein wird.

Der VKA hat den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) als Schlichter berufen, während die Gewerkschaft den ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), benannte.

Beide hatten bereits 2010 gemeinsam einen Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erarbeitet, den die Tarifparteien damals übernahmen. Mit dem Spruch wurde eine faktische Lohnsenkung durchgesetzt. Obwohl Verdi anfangs fünf Prozent Lohnerhöhung gefordert hatte, gab sie sich am Ende mit einer 1,2-prozentigen Lohn- und Gehaltserhöhung zufrieden und akzeptierte eine 26-monatige Laufzeit.

Auch diesmal wird die Schlichtung zu einem üblen Ausverkauf führen. Dass Bsirske erneut den früheren langjährigen OB von Hannover, Schmalstieg, zum Schlichter der Gewerkschaftsseite benannte, spricht Bände. Die beiden kennen sich gut aus gemeinsamer Arbeit in Hannover. Schmalstieg war von 1997 bis 2000 Bsirskes Vorgesetzter, als dieser das Personal- und Organisationsdezernat der Stadt Hannover leitete.

Unter Bsirskes Leitung wurden dort im öffentlichen Dienst fast eintausend von damals 16.000 Beschäftigten der niedersächsischen Landeshauptstadt abgebaut. Schmalstieg und Bsirske begannen gemeinsam, den öffentlichen Dienst in ein, wie es hieß, „modernes und kosteneffizientes Dienstleistungsunternehmen“ umzuwandeln. Das bedeutet im Klartext, dass sie den heutigen sozialen Kahlschlag damals schon vorbereitet und eingeleitet hatten.

Als der Streik vor vier Wochen begann, schrieben wir: „Die streikenden Erzieherinnen und Sozialpädagogen sind hoch motiviert. Doch sie stehen vor einem gewaltigen Problem: Bleibt der Arbeitskampf unter der Kontrolle der DGB-Gewerkschaften, ist sein Scheitern vorprogrammiert. Denn die Gewerkschaften haben die schlechten Bedingungen, unter denen die Erzieherinnen leiden, seit Jahren selbst mit organisiert. Alle Verträge über Personalabbau und Bedingungen in Ländern und Kommunen tragen die Unterschriften der Vertreter von Verdi und GEW.”

Diese Einschätzung ist in vollem Umfang bestätigt worden.

Der vierwöchige bundesweite Kita-Streik war Teil einer größeren, anwachsenden Streikwelle. Nur wenige Stunden nach dem Streikabbruch kündigten die Beschäftigten der Post einen unbefristeten Streik an. Auch sie sind bei Verdi organisiert. Dazu kommen Proteste und Arbeitskampfmaßnahmen des Flughafenpersonals, der Lehrerinnen und Lehrer, der Krankenschwestern und -Pfleger, der Karstadt-Verkäuferinnen, des Amazon-Personals, der Hebammen und Psychotherapeuten und vieler anderer Berufsgruppen.

Verdi versucht mit allen Mitteln, einen gemeinsamen Kampf zu verhindern, weil er sich schnell in einen politischen Konflikt mit der Bundesregierung verwandeln würde. Das aber will Verdi auf keinen Fall. Gerade dies war ein wichtiger Grund dafür, dass die Gewerkschaft den Kita-Streik so rasch wie möglich beenden wollte.