ANC schürt Rassismus nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika

Von G. T. Maqhubela
6. Juni 2015

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Artikelserie.

Mitglieder der Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und Präsident Jacob Zuma selbst hetzten nach den jüngsten Vorfällen fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika gegen Einwanderer.

Bei einer Welle von gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer vor allem in Durban und Johannesburg wurden im April mindestens sieben Menschen getötet. Auslöser sollen Berichten zufolge provokative Aussagen von Zulu-König Goodwill Zwelithini gewesen sein, der Migranten vorwarf, sie würden die südafrikanische Gesellschaft „verändern“ und einen Wohlstand genießen, der rechtmäßig den Einheimischen zustehe. Der ANC reagierte darauf, indem er selbst Migranten angriff.

Am 27. April, dem Freedom Day, ein nationaler Feiertag in Südafrika, rückten Soldaten, Polizeibeamte und Beamte des Innenministeriums in Mayfair und Hillabrow ein, zwei Vorstädte Johannesburgs. Es kam zu Festnahmen von Migranten, die keine Papiere vorweisen konnten. Die Razzia trug den Codenamen „Operation Fiela“ (in der Sesotho-Sprache etwa „Ordnung schaffen“).

In Mayfair wurde niemand verhaftet, doch bei der Razzia in Hillbrow wurden nach Angaben der Polizei 50 mutmaßlich illegale Immigranten festgenommen. Polizeisprecher Lungelo Dlamini sagte: „Die Festgenommenen hatten keine gültigen Papiere. Beamte des Innenministeriums werden ihren Fall bearbeiten.“

Am Tag darauf sagte Justizminister Jeff Radebe bei einer Pressekonferenz in Pretoria, die Operation Fiela habe zu einer Reihe von Festnahmen und weiteren 430 Verhaftungen geführt. In Gebieten, die in den Wochen zuvor fremdenfeindliche Gewalt erlebt hatten, sei die „Ordnung wieder hergestellt“ worden. Radebe gehört dem Interministeriellen Ausschuss Migration an, den Zuma angeblich einsetzte, um die Ursachen der jüngsten Übergriffe auf Ausländer zu untersuchen und mögliche Gegenmaßnahmen zu erörtern, wozu auch Änderungen in der Einwanderungspolitik gehören sollen.

Die Herrschaft des ANC seit dem Ende der Apartheid

Mit dem gezielten Schüren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will der ANC von den verheerenden Folgen der prokapitalistischen Politik ablenken, die er und seine Koalitionspartner – der Kongress der Südafrikanischen Gewerkschaften und die Südafrikanische Kommunistische Partei – seit der Regierungsübernahme im Jahr 1994 praktizieren.

Die Regierung des früheren Präsidenten Nelson Mandela war durch eine Massenbewegung gegen die Apartheid an die Macht gelangt. Der ANC, der der Arbeiterklasse lediglich begrenzte demokratische Reformen versprochen hatte, ging nun daran, dem südafrikanischen Kapitalismus wieder goldene Zeiten zu bescheren. Soziale und politische Massenunruhen, die auch in eine soziale Revolution hätten münden können, hatten der Wirtschaft des Landes schwer zugesetzt. Zusätzlich trugen das Ausbleiben ausländischer Investitionen, der Verfall der Währung, schnell wachsende Auslandsschulden und, in geringerem Maße, die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen zu einer starken Schwächung der Wirtschaft bei.

Die Privatwirtschaft litt unter einem gesättigten Binnenmarkt, Arbeitskämpfen, geringen Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen, geringem Wachstum, steigender Inflation, hohen Zinssätzen und mangelndem Zugang zu ausländischem Kapital.

Als Gegenleistung für seine prokapitalistische Politik suchte der ANC die Unterstützung von Großunternehmen im Besitz von Weißen, um eine dünne Schicht schwarzer Bourgeois zu kultivieren. Man wollte damit auch der Idee eine gewisse Glaubwürdigkeit verleihen, dass der Kapitalismus demokratisch sei und allen eine Chance biete.

Abgesehen davon tastete der ANC den Kapitalismus nicht an. Er bekannte sich zur Rückzahlung von Schulden der weißen Apartheid-Regierung der National Party in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar an ausländische Gläubiger, unter anderem an die Citybank. Mit diesen Geldern waren auch Waffen gekauft worden, die in den schwarzen Townships und auch bei illegalen Militäraktionen gegen Nachbarstaaten eingesetzt wurden, um den Kampf gegen die Apartheid zu unterdrücken.

Die neuen schwarzen Herrscher hoben einige Bestimmungen zur Devisenkontrolle auf, damit maßgebliche lokale Unternehmen, darunter Old Mutual, South African Breweries, Investec und Anglo American, ihre Gelder ins Ausland transferieren konnten. Statt die bescheidenen Reförmchen durchzuführen, die sie im Vorfeld der ersten demokratischen Wahl versprochen hatte, öffnete die ANC-Regierung die bis dato protektionistisch abgeschottete Wirtschaft den großen transnationalen Banken und anderen Investoren.

Als 1999 Thabo Mbeki Präsident wurde, beschleunigte sich der Prozess der Liberalisierung. Finanzminister Trevor Manuel, ein Neoliberaler und früherer Führer der United Democratic Front, lehnte das das Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (Reconstruction and Development Programme) ab, auf dessen Grundlage der ANC an die Regierung gekommen war. An seine Stelle setzte er GEAR – Growth, Employment and Redistribution (Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung), eine Strategie, die als „ehrgeiziger Plan“ dargestellt wurde, „der das Wirtschaftswachstum in Südafrika auf jährlich 6 Prozent steigern und dringend benötigte 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen“ sollte.

Ständige Zunahme der sozialen Ungleichheit

Doch stattdessen vernichtete die Politik des ANC Arbeitsplätze und vertiefte die Kluft zwischen Reich und Arm – bei Weißen wie Schwarzen – stärker, als es jemals unter dem Apartheid-Regime der Fall war. Die Textilindustrie des Landes verschwand praktisch, nachdem die Strafzölle auf billigere Importware gesenkt wurden. Gleichzeitig versuchte der ANC, durch Unterdrückung des Klassenkampfs ausländische Investitionen anzulocken, indem er global operierenden Unternehmen südafrikanische Arbeiter als billige Arbeitskräfte anbot.

Patrick Bond, Professor an der Universität der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal, schrieb 2011 in seinem Artikel, „The Myth of Manuel's Wizardry“ [Der Mythos von Manuels Zauberei]: „Manuel hob Devisenkontrollen auf, senkte die Körperschaftssteuer von 48 Prozent im Jahr 1994 auf 30 Prozent fünf Jahre später, und gestattete es den größten Unternehmen des Landes, ihre Finanzzentralen nach London zu verlegen. So sorgte er dafür, dass das Leistungsbilanzdefizit Südafrikas stark immer größer wurde.“

Daraus ergab sich ein gewaltiger Finanzierungsbedarf, sodass die Auslandsverschuldung Südafrikas von den vom Apartheid-Regime ererbten 25 Milliarden US-Dollar 15 Jahre später auf 80 Milliarden Dollar angewachsen war.“

Das bedeutet einen gigantischen Transfer von Reichtum von den Armen zu den Reichen. Für diese Summen muss die Arbeiterklasse durch die Auswirkungen von Sparmaßnahmen, die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, durch Arbeitshetze und prekäre Beschäftigungsverhältnisse noch heute bluten.

Während sich die Lage der Arbeiter ständig verschlechtert, ist die Zahl der Dollar-Millionäre seit 2007 um 9 Prozent gestiegen, obwohl die Landeswährung Rand von 2007-2014 um 41 Prozent gegenüber dem Dollar abgewertet hat. Bis 2017 prognostiziert der New World Wealth's Report zum Reichtum in Südafrika für 2015 eine Zunahme der Dollar-Millionäre in Südafrika um 19 Prozent auf dann 55.500.

Das Wirtschaftsblatt Business Day berichtet, dass durch andere ernste Probleme der Wirtschaft, wie die Krise der Stromversorgung und angespannte Arbeitsbeziehungen, der schwache Konsum, der in jüngster Zeit weiter zurückging, aus dem Blickfeld geraten sei. Die Ausgaben der privaten Haushalte belaufen sich auf 60 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Aktivität Südafrikas. Doch 2014 stiegen sie nur um 1.4 Prozent, d. h., am langsamsten seit der Rezession Ende 2009.

Zuma und seine Minister haben nicht das Geringste zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der großen Bevölkerungsmehrheit beigetragen. Sie sind unmittelbar verantwortlich für eine ständig wachsende soziale Katastrophe, über die sich die südafrikanischen Arbeiter zu Recht täglich mehr empören. Deshalb versucht der ANC, diesen Zorn auf andere zu lenken, z.B. ausländische Arbeiter, die als Einwanderer ins Land gekommen sind.

Die Behauptung, Immigranten würden den Südafrikanern Arbeitsplätze „stehlen“, ist eine bösartige Lüge. Die meisten Immigranten sind in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und nehmen die Jobs an, die keiner will – ohne Sozialleistungen oder sogar ohne Arbeitsvertrag. Die verzweifelte Lage dieser Arbeiter wird wiederum ausgenutzt, um einen erbitterten Konkurrenzkampf zu schüren. Der ANC hat sich der Hetzkampagne angeschlossen, Immigranten zum Sündenbock für den Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen zu machen, der aus seiner eigenen prokapitalistischen Politik resultiert. Dabei hält der ANC unvermindert an seiner Politik fest, die bürgerlichen und gehobenen kleinbürgerlichen Schichten, auf die er sich stützt, zu bereichern.