Siemens: Die reaktionäre Politik von IG Metall und Betriebsrat

Von Elisabeth Zimmermann
9. Juni 2015

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Die IG Metall reagiert auf den angekündigten massiven Arbeitsplatzabbau bei Siemens mit dem Aufruf, den „Standort Deutschland“ zu stärken. Das bedeutet nichts anderes, als die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns auf Kosten der Belegschaft zu steigern und in Deutschland für Siemens bessere Ausbeutungsbedingungen zu schaffen.

Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser kündigte vor vier Wochen den Abbau von 4.500 Stellen im Energiebereich, davon 2.200 in Deutschland an. Nur drei Monate zuvor hatte der Weltkonzern die Streichung von weltweit 7.800 Arbeitsplätzen vor allem in der Verwaltung, davon 3.300 in Deutschland, verkündet. Mit den bereits im Oktober vergangenen Jahres bekanntgegebenen Wegfall von 1.200 Stellen im Stromerzeugungsgeschäft bei „Power & Gas“ summiert sich der Arbeitsplatzabbau allein in diesem Jahr auf 13.500.

Die IG Metall reagiert darauf, indem sie zu einem bundesweiten Aktionstag der Siemens-Beschäftigten am heutigen Dienstag aufruft. Geplant sind Protestaktionen an allen Siemens-Standorten in Deutschland. In Duisburg, Berlin und Nürnberg, den Städten und Regionen mit größeren Werken des Energiesektors, sind regionale Schwerpunktaktionen mit Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Obwohl Tausende Arbeitsplätze in anderen Ländern von dem gleichen Abbauprogramm betroffen sind, richtet sich der Aufruf der IG Metall, die sich gerne als „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ bezeichnet und traditionell den Vorsitz in den europäischen und internationalen Metallgewerkschaftsbünden hält, nur an Beschäftigte in Deutschland.

Ihre Parole „Standort D stärken“ ist durch und durch reaktionär. Dieser nationalistische Slogan soll zunächst die Arbeiter des global agierenden Siemens-Konzerns in aller Welt spalten und gegeneinander ausspielen. Einen vereinten internationalen Kampf aller Beschäftigten gegen die unzähligen Kürzungsprogramme und den geplanten Arbeitsplatzabbau will sie um alles in der Welt verhindern.

Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Aufsichtsrat der Siemens AG, betont, es sei nicht notwendig, die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Im IGM-Aufruf heißt es: „Produktion an vermeintlich billigere Standorte zu verlagern oder ganz zu streichen, ist kein zukunftsorientiertes Konzept.“ Stattdessen fordert Kerner, die Profitbedingungen in Deutschland zu verbessern. Wörtlich sagt er: „Wir wollen die Wertschöpfungstiefe am Standort Deutschland erhalten.“

Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Um die „Wertschöpfungstiefe am Standort Deutschland“ zu verbessern, will die IG Metall dafür sorgen, dass der Weltkonzern in den hiesigen Fabriken die besten Ausbeutungsbedingungen vorfindet. Denn wie wird der „Standort Deutschland“ gestärkt? Indem er „wettbewerbsfähiger“ als andere Siemens-Standorte und auch diejenigen der internationalen Konkurrenz gemacht wird.

Wettbewerbsfähiger ist die Produktion in Deutschland aber nur, wenn die Profitmargen höher als anderswo sind. Die Stärkung des „Standorts D“, wie ihn die IG Metall auf ihre Fahnen geschrieben hat, bedingt zwangsläufig die Durchsetzung nicht nur des angekündigten Abbaus von Arbeitsplätzen, sondern auch die Erhöhung der Arbeitshetze, die Senkung der Löhne usw.

Die IG Metall und ihre Siemens-Betriebsräte bieten sich mit ihrem Aktionstag dem Konzernvorstand als Co-Manager an, um erstens die Wut der Belegschaften aufzufangen und zweitens die geplanten Angriffe durchzusetzen. Das ist der Sinn und Zweck dieses Aktionstages.

So heißt es in einem Artikel zum Aktionstag auf Siemens Dialog vom 3. Juni: „Die jüngste Ankündigung eines erneuten Abbaus von 2.200 Arbeitsplätzen in Deutschland Anfang Mai brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem unter den Siemens-Beschäftigten angesichts der Reihe von Abbauplänen bereits Unruhe herrschte.“

Gewerkschaft und Betriebsrat setzen damit nur die Arbeit fort, die sie in den letzten Jahren verfolgt haben. Unter jeder Arbeitsplatzvernichtung der vergangenen Jahre stand ihre Unterschrift. Vor nicht einmal zehn Jahren arbeiteten bei Siemens weltweit 475.000 Menschen. Aktuell sind es nur noch 342.000.

Die stückweise Ankündigung, immer mehr Arbeitsplätze abzubauen, scheint eng zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Vorstand abgesprochen. Sie ist Teil des „Transformationsprogramms PG2020“, über dessen Ergebnisse die Betriebsräte mit Personalchefin Janina Kugel, die zum engen Beraterkreis von Vorstandschef Joe Kaeser gehört und den Siemens-Wirtschaftsausschuss leitet, ständig diskutieren.

Die Umstrukturierungen, Kürzungen und der Arbeitsplatzabbau gehen weiter, werden beschleunigt und verstärkt. Der Siemens-Vorstand will Milliarden auf Kosten der Beschäftigten einsparen und den Konzern im Auftrag der Aktionäre profitabler machen.

Besonders stark betroffen von dem jetzt angekündigten Arbeitsplatzabbau im Energiebereich ist das Werk in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet. Dort werden Dampfturbinen und Generatoren produziert. Von derzeit noch 4.800 Arbeitsplätzen sollen 950 gestrichen werden. Aber auch Arbeitsplätze in den Nachbarstädten Essen und Duisburg und vielen anderen Regionen sind von den Kürzungen und Einsparungen betroffen. Im Gasturbinenwerk in Berlin sollen 800 von 3.800 Arbeitsplätzen gestrichen werden sowie Hunderte weitere im Raum Nürnberg/Erlangen.

Für ihre Mitarbeit bei der Arbeitsplatzvernichtung – die nicht zuletzt auch die Arbeitsbedingungen der verbleibenden Belegschaft dramatisch verschlechtern – werden die Betriebsräte und IG Metall-Vertreter fürstlich entlohnt. Insgesamt erhielten die sogenannten Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat im vergangenen Jahr laut Geschäftsbericht über 1,8 Millionen Euro. Allein die Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei Siemens, Birgit Steinborn, erhält mehr als eine halbe Million Euro jährlich.

Doch der Grund für die Verwandlung der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte in Werkzeuge der Unternehmen ist nicht nur die weitverbreitete Korruption vieler Funktionäre und Betriebsräte. Die Degeneration der Gewerkschaften ist ein internationales Phänomen und hat objektive Ursachen in den Veränderungen der Weltwirtschaft. Die Globalisierung der Produktion hat jeder nationalstaatlichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik den Boden entzogen.

Konnten die Gewerkschaften in der Vergangenheit Druck auf die Unternehmen ausüben, um zumindest zeitweise Verbesserungen für die Arbeiter zu erreichen, so ist es heute umgekehrt. Die Gewerkschaften und Betriebsräte übernehmen die Aufgabe, die Angriffe auf die Beschäftigten durchzusetzen – unter den Parolen, den „Standort zu stärken“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu sichern oder die „Wertschöpfungskette“ zu erhalten.

Notwendig sind neue Formen der betrieblichen und politischen Organisation. Die IG Metall und ihre Betriebsräte müssen dabei als das betrachtet werden, was sie sind: Partner des Konzernvorstands und Gegner der Belegschaften. Arbeiter, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und -bedingungen kämpfen wollen, müssen sich ein internationales sozialistisches Programm zu Eigen machen. Wir rufen alle Arbeiter auf, sich mit der Redaktion der World Socialist Web Site und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in Verbindung zu setzen, um dies vorzubereiten.